Als Begleiterscheinung des Corona-Großverbrechens hatten Schlamperei und Kurzsichtigkeit von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bekanntlich seit Ende 2020 dazu geführt, dass die Corona-Testzentren zu einem Goldrausch für zahllose Betrüger wurden, denen jede Phantasierechnung anstandslos und ungeprüft erstattet wurde. Daraus entstand ein Milliardenschaden. Spahns Nachfolger Karl Lauterbach bekommt nun sogar Druck aus der eigenen Koalition, endlich entschieden gegen die Testzentrumbetrüger vorzugehen und die ergaunerten Summen zurückzufordern. „Eine valide Schätzung zur Anzahl der Betrugsfälle und der dadurch verursachten Schadenshöhe ist uns nicht möglich“, teilte das Gesundheitsministerium mit. Gleichwohl gebe es „ein großes Interesse daran, dass der Missbrauch von Steuergeldern verfolgt, aufgedeckt und auch geahndet wird.“ Genau deshalb arbeite man an einer Verlängerung einerseits der Aufbewahrungspflichten für die Testzentren und andererseits der Abrechnungsprüfungen durch die Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen.
Laut Matthias Warneke, dem Leiter des Deutschen Steuerzahlerinstituts, wurden anderthalb bis zwei Milliarden Euro (!) falsch abgerechnet. Dieses Geld werde jedoch von der öffentlichen Hand nur „halbherzig“ zurückgefordert, kritisierte er. Es gebe genügend Möglichkeiten, Betrugsindizien zu finden, insbesondere über die Auswertung von internen und externen Datensätzen. Aber je länger man warte, desto weniger werde am Ende einzutreiben sein. „Die jetzige Bundesregierung ist in der Pflicht, Schadenbegrenzung zu betreiben und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen“, forderte auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Die Regierung müsse die Chance ergreifen, Geld in beträchtlichen Größenordnungen einzutreiben. Bei den Abrechnungen für Corona-Tests sei offensichtlich betrogen worden.
Lauterbach versucht sich aus der Affäre zu ziehen
Es müsse nicht nur Aufklärung her, „sondern auch Strafverfolgung und Kostenrückforderung“, so Holznagel weiter, der erwartet, dass hier ähnlich massiv vorgegangen wird, wie bei Steuerhinterziehung. Auch die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta hält es für möglich, eine Milliarde Dollar zurückzuholen. Sie kritisierte, dass der Testzentren-Betrug noch immer nicht ausreichend aufgearbeitet sei. Bis 22. Juli haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die das Geld auszahlten und die Abrechnungen der Testzentren prüfen, rund 41 Millionen Euro an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen zurückgezahlt. Zudem haben sie mehr als 165 Millionen Euro in ca. 1300 Abrechnungsverfahren geltend gemacht. Die Auszahlung weiterer 453 Millionen Euro wurde gestoppt, die Geldeinziehung nach Strafverfahren ist dabei nicht erfasst.
Lauterbachs Gesundheitsministerium versucht sich damit aus der Affäre zu ziehen, dass die Länder und die KVen für die „ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung der Testungen“ zuständig seien und diese „bei etwaigem Verdacht auf eine strafbare Handlung die Staatsanwaltschaften informieren“. Die Länder berufen sich jedoch darauf, dass sie ohne Indizien für den Betrug, die von Seiten des Bundes kommen müssten, handlungsunfähig seien. Es ist also zu befürchten, dass dieser gigantische Betrug, der ausschließlich auf politische Fehler zurückzuführen ist, nur bruchstückhaft aufgearbeitet und bestenfalls ein Teil der Summen, die den Betrügern bereitwillig ausgezahlt wurden, zurückgeholt werden kann. Jens Spahn, der Hauptverantwortliche für dieses Totaldebakel, inszeniert sich inzwischen schon als Außenpolitiker und USA-Experte, wohl um sich für neue Aufgaben in einer CDU-geführten Bundesregierung zu empfehlen. (TPL)
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Author: Kurschatten