Berlin – So kann man natürlich auch versuchen, vom eigenen Versagen abzulenken: Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine interne Revision in seinem Haus angekündigt. Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe).
“Frau Sudhof soll die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen”, kündigte Lauterbach an. “Sie mistet jetzt aus, dabei geht sie in jeden Winkel.” Innerhalb weniger Monate werde ihm die Juristin einen Bericht vorlegen, der auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Lauterbach sieht offenbar große Versäumnisse während der Amtszeit seines Vorgängers Jens Spahn (CDU). “Wenn Fehler gemacht wurden, dann muss das auf den Tisch, und das scheint klar der Fall gewesen zu sein”, sagte Lauterbach. So sei die Dokumentation zur Maskenbeschaffung “hochproblematisch”. Auch müsse geklärt werden, warum noch nach dem Beschaffungsstopp im sogenannten Open-House-Verfahren aufgrund zu hoher Lieferzusagen trotzdem weitere Direktverträge abgeschlossen wurden.
Den hohen Einkaufspreis von 4,50 Euro je Maske habe nach jetziger Erkenntnis sein Vorgänger Spahn festgelegt. Lauterbach kündigte an, diesen Verdacht gegen Spahn aufzuklären. “Dazu werden die Akten jetzt ebenfalls gesichert, archiviert und ausgewertet.”
Spahn habe auch den münsterländischen Logistiker Fiege empfohlen. Der Sitz dieses Unternehmens liegt in dessen Wahlkreis. “Es wirft natürlich Fragen auf, wenn ein Unternehmen aus der Region des Ministers ausgewählt wird, das nicht gerade ein Weltkonzern ist”, gab Lauterbach zu bedenken.
Der SPD-Politiker lehnt einen Vergleich mit klagenden Maskenlieferanten ab, die dem Ministerium vorwerfen, nicht gezahlt und die Verträge gebrochen zu haben. Nach einem kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs und der Niederlage des Ministeriums vor dem Oberlandesgericht Köln prüfe man jetzt, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, kündigte Lauterbach an. Es gehe darum, einen möglichen Schaden von 2,3 Milliarden Euro abzuwenden. “Ich bin derjenige, der versucht, den Schlamassel aufzuklären und gleichzeitig den Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.”
Der Minister droht zudem Mitarbeitern, die Fehler gemacht haben oder bei der Aufklärung mit Konsequenzen. “Wenn damals Einzelne Fehler gemacht haben, müssen sie die Verantwortung dafür tragen”, sagte Lauterbach. “Ich gelte nicht als zögerlich, wenn es darum geht, personelle Konsequenzen zu ziehen.”
Außer natürlich, es geht um seine eigene Verantwortung. sein eigenes Versagen während der Coronakrise. Das ganze Drama war nämlich nach dem Maskendeal noch nicht zu Ende. Im Gegenteil, es fing mit Lauterbach erst so richtig an. Wir erinnern uns da nur an die vielen Impfopfer. Und so können wir nur hoffen, dass sich Lauterbachs Nachfolger auch um diesen Versager kümmern wird.
Und diesen Herren sollten die Aufklärer auch nicht vergessen, der versucht sich nämlich ebenfalls herauszuwinden:
Angesichts der aktuellen Debatte um eine Aufarbeitung der Pandemie hat der Virologe Christian Drosten seine damalige Tätigkeit als Berater verteidigt. Er sehe keinen Anlass, um Verzeihung zu bitten, sagte Drosten dem Podcast “Geyer & Niesmann” des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. “Ich sehe mich nicht in so einem Spannungsfeld.”
Der Satz des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), “Wir werden einander viel verzeihen müssen”, beziehe sich seiner Meinung nach auf Politiker, so Drosten. “Ich habe keine politischen Entscheidungen gefordert. Ich habe immer den wissenschaftlichen Hintergrund geliefert und ich denke, das war meine Aufgabe und der bin ich auch nachgekommen”, sagte er.
In der Pandemie-Bekämpfung seien jedoch Fehler passiert und auch die Wissenschaft müsse sich die Frage stellen, ob alles richtig gelaufen sei, so der Virologe weiter. “Hat man es geschafft, die Botschaft an die Bevölkerung oder an die Politik zu bringen? Ich glaube das nicht, ehrlich gesagt”, so Drosten. Vielmehr sei in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck wissenschaftlicher Uneinigkeit entstanden.
“Die Wissenschaft war sich im Großen und Ganzen sehr einig über alle elementaren Fragen. Die wissenschaftliche Community hatte auch den Eindruck, alles in Form von Stellungnahmen zu Papier gebracht zu haben. Die hat aber vielleicht dann doch niemand gelesen”, erklärte der Virologe. “Da hat es vielleicht in der Öffentlichkeit andere Stimmen gegeben, die mehr Gewicht bekommen haben.”
Ein großer Teil des Problems liegt nach Drostens Einschätzung in den unterschiedlichen Arbeits- und Kommunikationsweisen von Wissenschaft, Medien und Politik. “Ich glaube, Politik und Medien verstehen die Wissenschaft oft nicht”, sagte er. “Man ist als Wissenschaftler einfach anders sozialisiert. Man hat eine gewisse Demut vor den Fakten.” Naturwissenschaftler gingen nicht forsch vorwärts und behaupteten irgendwelche Dinge, so Drosten. “Das ist ja in der Politik ganz anders. Da muss man sich auf etwas festlegen, denn sonst gilt man als wankelmütig und wird vielleicht nicht mehr gewählt”, beklagte der Virologe.
Drosten räumte ein, seinen Schritt in die Öffentlichkeit bisweilen bedauert zu haben. “Ich hadere manchmal ein bisschen damit”, sagte er wörtlich. “Beruflich war das sicherlich nicht für mich die allerbeste Idee, sich sozial engagiert zu haben. Andererseits, ich sehe, dass es vielen Leuten geholfen hat”, so der Virologe. Auch in der Wissenschaftscommunity werde “das Modell von Kommunikation, wie man sich ausgedrückt hat, wie man sich abgegrenzt hat, auch wie man vorsichtig war, durchaus geschätzt”, sagte Drosten weiter. “Insgesamt habe ich kein schlechtes Gefühl damit. Ich kann aber wirklich beim besten Willen nicht sagen, ob ich das noch mal so machen würde.”
Wichtig ist, dass sich mal wirklich unabhängige Wissenschaftler und Politiker solche Gestalten wie Spahn, Lauterbach und Drosten vorknöpfen. Das käme dann vielleicht einer echten Aufklärung nahe. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
