Man weiß wirklich nicht genau, ob das hier eine reine Show-Veranstaltung ist, oder ob es nicht doch unüberbrückbare Differenzen gibt, die einen Zusammenschluss von CDU und BSW- auch in den “Ostgebieten” noch verhindern könnten:
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt. “Das BSW wünscht sich stabile Regierungen, die die Probleme im Land anpacken und ihre Stimme für mehr Diplomatie und gegen die US-Raketenpläne erheben”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
“Als Mehrheitsbeschaffer und Machtreserve einer CDU, die auf ein Weiter-so setzt, stehen wir nicht zur Verfügung.” Damit reagierte Wagenknecht auf CDU-Chef Friedrich Merz, der Koalitionen mit dem BSW in Thüringen oder Sachsen als “sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich” bezeichnet hatte. Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit, sagte Merz in Berlin. Seine Richtschnur sei dennoch, einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben.
Wagenknecht entgegnete, Merz wolle Sachsen und Thüringen offenkundig aus Berlin regieren. “Bevor es Sondierungen gibt, sollte die CDU klären, ob sie einen politischen Neuanfang in Sachsen und Thüringen mit dem BSW wirklich möchte oder ob das Konrad-Adenauer-Haus längst den Daumen gesenkt hat und jetzt nur noch Vorwände gesucht werden, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.”
Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat ebenfalls Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) benannt. “Sobald in Thüringen oder in Sachsen über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung an die Nato und die USA in Frage stellen, ist die Grenze überschritten”, sagte Merz der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe).
Es bestehe Einigkeit in der CDU, dass dann der Punkt erreicht wäre, “wo wir ein Stoppsignal setzen müssen”. Es gehe dann “um den Kern unserer Staatsräson”, so der Parteichef.
Merz bekräftigte, dass man mit dem BSW verhandeln müsse. “Aber reden muss man, und ich möchte mir nicht in zwei Jahren den Vorwurf machen lassen und selber machen müssen, dass man nicht genug gesprochen hat, um zu verhindern, dass ein Herr Höcke mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident in Thüringen wird.” Das könne immer noch passieren, so Merz. “Aber wir wollen nichts unversucht lassen, um das zu verhindern.”
Der designierte Kanzlerkandidat der Union erinnerte daran, dass die Spitzenkandidaten der CDU in Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, beide Mitglieder des CDU-Präsidiums sind. Kretschmer sei zudem stellvertretender Parteivorsitzender der CDU Deutschlands. “Beide wissen, wo die Grenzen sind. Ich vertraue ihnen”, sagte Merz.
Aber was soll dieses ganze Theater überhaupt. In dem wohl wichtigsten Punkt sind sich CDU und BSW doch schon längst einig: Man will den Wählerwillen unbedingt mit den Füßen treten und die erfolgreichste Partei, nämlich die AfD am Regieren hindern.
Also, Ihr Lieben: Reißt Euch zusammen, Ihr gehört doch schon längst zusammen. (Mit Material von dts)
Zu diesem Thema gibt es noch einen guten Kommentar von WOLFGANG HÜBNER:
Thüringer Komplott von CDU und Wagenknecht-Partei
Niemand konnte nach der Landtagswahl in Thüringen eine Koalition von AfD und Wagenknecht-Partei BSW erhoffen oder gar verlangen. Das hätte auch von beiden Parteien zu viel Selbstüberwindung erfordert, zumal das BSW-Personal kürzlich noch sehr loyal der Linkspartei angehörte. Doch konnte und musste von der Eine-Frau-Bewegung wenigstens im formellen Umgang mit der klaren Wahlsiegerin AfD ein neuer Kurs verlangt werden. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus: CDU und BSW sind sich einig, gemeinsam mit SPD und Linkspartei einen Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD zu verhindern!
Die Begründungen dafür sind hanebüchen, dieses Antifa-Geschwafel muss hier nicht auch noch dargelegt werden. Wichtig ist nur das antidemokratische Zusammenspiel aller Kartellparteien, zu denen sich mit dieser Verhinderungsaktion auch ganz offen die BSW gesellt. Der AfD in Thüringen ist zu raten, jede, aber auch tatsächlich jede parlamentarische Möglichkeit zu nutzen, um diesen „Demokraten“ das Leben so unbequem wie nur irgendwie möglich zu machen.
Wer die Regel, wonach die stärkste Partei auch den Landtagspräsidenten stellt, so ungeniert bricht, hat nicht mehr den geringsten Anspruch darauf, dass die provokativ benachteiligte AfD nun brav kuscht und sich mit ein paar unlustig verteilten Brosamen begnügt. Von nun an muss das Parlament in Erfurt bei möglichst jeder Sitzung gerockt werden!
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
