Was macht eine „christliche Partei“, wenn sie arge Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit bei einem zentralen Problem hat? Sie laviert und lügt. Das Problem, um das es vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen geht, ist die Positionierung zum Ukrainekrieg. Die Menschen in Mitteldeutschland sind mit großer Mehrheit gegen noch mehr deutsche Waffenlieferungen und NATO-Aggressionen in diesem Krieg. Das tun sie nicht aus sentimentaler Verbundenheit zur einstigen russischen Besatzermacht, sondern weil sie vernünftig und für Frieden sind.
Von Wolfgang Hübner
Die Bundes-CDU mit Transatlantiker Friedrich Merz an der Spitze lässt keinen Zweifel an ihrer Haltung, dass Russland mit allen militärischen Mitteln gestoppt werden müsse, also auch mit Langstreckenwaffen. Das ist für die CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer in Sachsen und Mario Voigt in Thüringen ein Problem. Nicht, dass die beiden wirklich erhebliche Einwände gegen die Ukrainepolitik ihrer Bundesspitze hätten, wohl aber wegen der Einstellung der Wähler. Wobei Kretschmer seit längerer Zeit das geschickter handhabt, indem er Verhandlungen der Kriegsparteien fordert, wohlwissend um seine völlige Irrelevanz.
Doch führt sein Reden nicht zu Konsequenzen, denn er lehnt jeden Kontakt oder gar Zusammenarbeit mit der AfD ab, die nicht nur in der Ukrainefrage der geeignete künftige Koalitionspartner für die Sachsen-CDU wäre. Ob Kretschmers Hoffnung auf den erhofften Mehrheitsbringer der Wagenknecht-Partei sich erfüllen werden, wird sich nicht zuletzt auch bei diesem Problem erweisen. Wagenknecht – Stand heute – will jedenfalls die Positionierung der CDU zur Ukraine zum Kriterium einer möglichen Zusammenarbeit auf Landesebene machen. Aber das kann nach der Wahl ganz anders aussehen.
Derweil Kretschmer laviert, belügt in Thüringen der hundertprozentig überzeugte Transatlantiker Voigt die Wähler offen. Denn gierig auf die Wagenknecht-Stimmen für die erhoffte Wahl zum Ministerpräsidenten, spricht auch Voigt plötzlich von „Verhandlungen“ und „Diplomatie“ in Sachen Ukraine. Er nennt sogar die CDU „die größte Friedenspartei in Europa“, was an Schamlosigkeit kaum zu übertreffen sein dürfte. Denn die CDU von Merz, Kiesewetter und Röttgen hat mit Frieden nichts im Sinn, sondern will die Militarisierung Deutschlands sogar noch stärker betreiben als die Ampel-Regierung.
Es ist zu hoffen, dass die Wähler in Sachsen und Thüringen noch rechtzeitig erkennen, wie sie von der CDU getäuscht werden sollen. Denn wer CDU wählt, entscheidet sich für Konfrontation mit Russland, Militarisierung und Verarmung vieler Menschen in ganz Deutschland.
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Author: Gast Autor