„Eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz fordern wir nicht“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen „Fragen und Antwort“-Papier, dass Merz an die Mitglieder des Bundesvorstands seiner Partei nach seinem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) verschicken ließ.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin hatte der Vorstoß des Parteivorsitzenden auch in der eigenen Reihen für Nachfragen gesorgt, wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich möglich sei. Merz hatte die Forderung am Wochenende in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ erhoben – als Konsequenz aus dem tödlichen Messerangriff in Solingen, bei dem der Tatverdächtige ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien ist. Die SPD hatte die Forderung zurückgewiesen, die Grünen äußerten sich skeptisch.
In dem Schreiben an die Mitglieder der Parteispitze heißt es weiter, anders als die Ampel-Koalition behaupte, sei nur eine sehr geringe Anzahl an Personen aus Syrien und Afghanistan asylberechtigt im Sinne von Grundgesetz-Artikel 16a, in dem es heißt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ 2023 sei „nur 120 Syrern und 523 Afghanen der Asylstatus gemäß Art. 16a Grundgesetz zuerkannt“ worden. Allein über das freiwillige „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ sollten nach Ampel-Plänen pro Monat etwa 1.000 Menschen einreisen.
„Diese freiwilligen Aufnahmeprogramme können durch die Bundesregierung auch ohne Beschluss des Bundestags sofort eingestellt werden“, argumentiert die CDU-Spitze. „Mit einer Praxis der konsequenten Zurückweisung an der Grenze von Personen ohne Einreiseerlaubnis würde es zu einem faktischen Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan kommen“, heißt es in dem Papier.
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