Clan-Kriege in Deutschland: „Staat sieht zu, wie er lächerlich gemacht wird“
Die Straßen in NRW-Städten sind in weiten Teilen fest in Händen arabischer Banden. Der Polizei bleibt oft nur die Rolle…
Gericht kippt VW-Update: Umwelthilfe will Diesel-Stilllegungen
Das OVG Schleswig-Holstein erklärt ein VW-Software-Update mit Thermofenster für illegal. Die Umwelthilfe jubelt – und fordert Stilllegungen oder „Nachrüstungen“, die…
Klage gegen Rundfunkbeitrag: Ist das der erste Schritt auf dem Weg zu einem neuen ÖRR?
Ab Oktober verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die GEZ-Gebühren. Der Vorwurf der Klägerin: einseitige Berichterstattung und zu wenig Kontrolle durch die…
Zwölfjähriges Mädchen missbraucht: Gericht spricht Täter frei
Ein Kind, zehn Angeklagte, ein Video mit dem Satz „Hör auf!“ – und doch: Freispruch. Begründung: kein aktiver Widerstand. Kinderschutz…
Das gefährliche Gedankengut von Ann-Katrin Kaufhold –
In einem Vortrag offenbarte die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht ihre Vision einer globalen Aufsicht – einer Kontrollinstanz jenseits von Demokratie und…
Urteil: Pauschale Ablehnung von AfD-Kandidaten „offenkundig willkürlich“
Der Kreistag Heilbronn hat Kandidaten nur deshalb abgelehnt, weil sie von den „Falschen“ vorgeschlagen wurden. Ein Sieg für Demokratie und…
Komiker wie Terrorist verhaftet – Britanniens Absturz
Fünf Polizisten mit Waffen für ein paar Worte. Graham Linehan wird in London wie ein Schwerverbrecher behandelt – nur wegen…
Markus Söder und die zarte Seele
Gegen AfD und konservative Kritiker greift der Ministerpräsident schnell zur Anzeige. Doch wie reagiert er, wenn die Beleidigung von einer…
Pianist Arne Schmitt in U-Haft: Die Schande des Rechtsstaats
Arne Schmitt, bekannt aus den Corona-Protesten, sitzt in Untersuchungshaft. Die Szene, die dazu führte, ist auf Video dokumentiert – und…
FDP-Politiker hinterzieht fast 38 Millionen Euro – und kommt aus U-Haft frei
Während andere wegen einer Hundematte und eines Parfums weggesperrt wurden, kommt der Geschäftsmann mit fingierten Asien-Exporten jahrelang durch. Als er…
EXKLUSIV: Staatsanwaltschaft leugnet Tod einer 17-Jährigen
Eine 17-Jährige stirbt in Augsburg-Oberhausen. Die Staatsanwaltschaft bestreitet den Fall. Erst eine AfD-Anfrage bringt ihn ans Licht. Und die Regierung…
Ermittlungen zum Tod einer 18-Jährigen enthüllen Impf-Skandal in Italien
Massive Vorwürfe erschüttern die Politik in Rom. Wer wusste wann was und warum wurde trotz aller offenen Fragen immer weitergemacht?…
Bahnbrechendes Urteil: Gender-Kündigung gestoppt
Manchmal findet man noch Richter in Deutschland. Eine Bundesbehörde wollte eine Mitarbeiterin wegen fehlendem Gender-Sprech loswerden. Doch das Gericht sah…
US-Druck wirkt – Syrer nach Freilassung wieder in Haft
„Trump wirkt", schrieb mir ein Leser. Ob er es ist oder nicht – klar ist: Ohne US-Pass, US-Botschaft und kritische…
Warum wir Marla Svenja Liebich dankbar sein können
Ein Mann lässt sich zur Frau eintragen – nicht aus Überzeugung, sondern um das Selbstbestimmungsgesetz vorzuführen. Mit einem Federstrich zeigt…
Kanzler verspricht keine Steuer-Erhöhung für die Steuer, die es nicht gibt
Eine Steuer, die noch nie ein Unternehmen bezahlt hat, will Merz freundlicherweise nicht erhöhen. Dabei könnte er sie leicht verdoppeln…
Europas Richter blockieren Abschiebungen
Ein Syrien-Abschiebestopp und neue EU-Vorgaben zeigen: Europäische Gerichte erschweren nationale Souveränität und zwingen Staaten zu immer höheren Leistungen für Migranten.…
Fluglotsin verliert alles – weil sie mit dem „Falschen“ verheiratet ist
Ein bis dato unbescholtener Beamter gerät ins Visier des Verfassungsschutzes. Die berufliche und gesellschaftliche Existenz der Familie wird vernichtet –…
Erster Schritt zum AfD-Verbot – AfD-Kandidat von OB-Wahl ausgeschlossen
Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt den Wahl-Stopp für AfD-Mann Joachim Paul. Damit macht die Justiz nicht die Wähler, sondern politische Gremien…
Arzt, der Nein sagte – zurück im Gefängnis
Er rettete Existenzen, wo andere nur kontrollierten. Jetzt muss der Arzt Heinrich Habig wieder in Haft – wegen seiner Impfbescheinigungen.…
Eike Immel – der Ersatzschuldige
Der Fall Immel zeigt mehr als juristische Härte: Er zeigt, wie sich eine Gesellschaft beruhigt, indem sie Ersatzopfer bestraft und…
Emoji als Straftat, Hamas als Gast
Satire? Gefährlich! Emoji? Volksverhetzung! So sieht Staatslogik heute aus – zumindest, wenn die Witze von der falschen Seite kommen. Gleichzeitig…
Nach Mord an CDU-Mitglied – Freispruch für Täter aus Guinea
Ein junger Christdemokrat wird brutal ermordet, eine Frau überlebt knapp. Der Täter – ein Migrant aus Guinea – kommt in…
Freispruch? Egal! Hauptsache, man kann Ballweg verurteilen
Michael Ballweg wurde vom Hauptvorwurf freigesprochen. Der Staat muss zahlen. Doch Medien verdrehen das Urteil – und zeigen, wie tief…
Ein Urteil wie bestellt – wenn Richter Haltung zeigen
Richterin Wilms sprach den linken Satiriker nach einem Hetz-Post gegen Trump frei – und war zuvor bei einer linksradikalen Stiftung…
Silvester-Schlacht von Berlin: Alle Täter bleiben auf freiem Fuß
Samthandschuhe statt "voller Härte des Gesetzes": tausende Straftaten, hunderte Verdächtige – aber nur zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Der Rechtsstaat lässt…
Die Hüter unserer Rechtsordnung
Wenn Parteitaktik das höchste Gericht formt, ist es mit der Gewaltenteilung nicht mehr weit her. Die politische Mitte spielt längst…
Karlsruhe lässt Maskenrichter endgültig fallen – ein Urteil mit fataler Botschaft
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar nicht an. Damit ist klar: Wer in Deutschland nicht linientreu urteilt, wird…
