Lebenslanger Eintrag – für einen Test, der nie nötig war
Eine Krankenschwester verweigert 2022 einen Corona-Test – keine Pflicht, keine Gefahr, kein Schaden. Aber ein lebenslanger Eintrag. Trotzdem folgt eine…
Die Hüter unserer Rechtsordnung
Wenn Parteitaktik das höchste Gericht formt, ist es mit der Gewaltenteilung nicht mehr weit her. Die politische Mitte spielt längst…
Karlsruhe lässt Maskenrichter endgültig fallen – ein Urteil mit fataler Botschaft
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar nicht an. Damit ist klar: Wer in Deutschland nicht linientreu urteilt, wird…
Neue Verfassungsrichterin: Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung?
Eine Richterin mit politischer Mission, gestützt von Rot-Grün: Die SPD hebelt mit Brosius-Gersdorf das Prinzip der Gewaltenteilung aus – und…
Grünes Mitleid nur mit den „richtigen“ Gefangenen
Göring-Eckardt reist nach Budapest zur mutmaßlichen linksextremen Hammer-Angreiferin Maja T. – und ruft den Menschenrechtsnotstand aus. Doch bei Ballweg &…
Der Einschüchterungskrieg gegen die Bevölkerung
Gewalt tobt auf den Straßen. Kritik wird kriminalisiert. Die Demokratie steht nicht mehr am Abgrund – sie wird systematisch untergraben.…
Freigelassen, weil das Protokoll fehlt – willkommen im Absurdistan
Während Ärzte wegen Attesten im Gefängnis landen und Rentnern für das Teilen kritischer Tweets der Prozess gemacht wird, kommen verurteilte…
Revision verworfen: Nicht-Impfarzt Heinrich Habig soll zurück ins Gefängnis
Einschüchterung von Zeugen, Schikanierung der Öffentlichkeit und Unterwerfung unter politische Narrative. So lauten nur einige der massiven Vorwürfe, die der…
Compact-Verbot gekippt – Faesers Debakel vor Gericht
Nancy Faesers Compact-Verbot war rechtswidrig. Das höchste Verwaltungsgericht hat es nun endgültig aufgehoben – mit deutlichen Worten. Und mit weitreichenden…
Habeck-Kritiker tot – gefesselt in seiner Praxis gefunden
Ein Berliner Arzt, bekannt für seine politischen Provokationen, wird gefesselt in seiner Praxis gefunden – tot. Die Ermittler sprechen von…
Habeck im Zwielicht: Geheim-Gutachten mit Sprengkraft
Ein Batteriehersteller, hunderte Millionen Steuergeld – und nun ein vernichtender Bericht. Northvolt wird für Robert Habeck zum Debakel. Warum schweigen…
Eltern droht Haft – wenn sie ihre Kinder vor Trans-OPs schützen wollen
In Österreich plant die Regierung ein Gesetz, das Eltern und Ärzte für kritische Fragen zu Trans-OPs bei Kindern ins Gefängnis…
Tinder‑Vergewaltiger entkommt Haft – Justiz lässt Iraker laufen
Zwei Frauen vergewaltigt, verurteilt – und trotzdem kein Gefängnis: Ein Iraker flieht noch vor der Urteilsverkündung. Die Justiz hatte ihn…
Der Verfassungsschutz – gesichert antisemitisch
Gerade durchgestochen: Eine interne Einschätzung zu Maaßen, die mehr über den Geheimdienst verrät als über seinen Ex-Präsidenten – vor allem,…
Immunität nach Maß: Warum Robert Habeck nicht angeklagt wird
Während Medien lautstark über die Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter berichten, bleibt ein Fall unerwähnt: Die Strafverfolgung gegen Robert Habeck…
Gericht verbietet „Schwachkopf“-Rentner das Reden
Rentner postet Satire – und darf nun laut Gerichtsbeschluss keine Interviews geben. Eine brisante Maulkorb-Verfügung – in einem Land, wo ein…
Ein Sitz für die SED in Karlsruhe – und die CDU klatscht mit
Erstmals soll die Linke einen Verfassungsrichter vorschlagen dürfen – als Folge eines politischen Tauschgeschäfts? Das wirft Fragen auf: nach Macht,…
Muss erst jemand sterben?
Ein alkoholisierter Wiederholungstäter prügelt einen Familienvater bewusstlos, attackiert dessen Frau vor den Augen der Kinder – und bleibt auf freiem…
Gericht kassiert Zurückweisung von Illegalen – und führt EU-Regeln ad absurdum
Statt an den Grenzen zielgerichtetes Handeln zu ermöglichen, reiten Berliner Richter auf Paragrafen herum. Was in der Theorie noch halbwegs…
Justiz dreht frei: Gefängnis und Geldstrafe wegen einer Frage
Die einen dürfen es laut sagen, andere dürfen es nicht einmal mehr zitieren – in einer Frage. Sobald es um…
Gericht segnet Hausverbot für Polizisten in Kita ab
Ein linker Szene-Treff betreibt eine Kita – und darf einem Vater den Zutritt verwehren – nur weil er Polizist ist. Das…
Justizminister wollen Weg für „biogeografische DNA-Analyse“ freimachen
Findet die Verbrecherjagd künftig vor allem im Labor statt? Was vor Jahren noch scheiterte, soll jetzt Realität werden. Der Zeitpunkt…
Corona-Kritik als Verdachtsfall
Das AfD-Geheimgutachten offenbart: Wer die Corona-Politik kritisierte, galt den Behörden als gefährlich. Selbst Vergleiche mit der DDR oder Anspielungen auf…
Rechtsstaat ad absurdum: Polizist in Lebensgefahr, Täter auf freiem Fuß
Innerhalb weniger Tage kommt es zu zwei Übergriffen auf Beamte. Gewerkschafter fordern „sofortiges“ Handeln, doch Politik und Justiz zeigen sich…
AfD-Gutachten: Ein Meisterstück staatlich gelenkter Deutungskunst
Wer „Great Reset“ sagt, meint Juden. Wer widerspricht, bestätigt es. Wer schweigt, sowieso. Thomas Rießinger hat sich durch das AfD-Gutachten…
Dobrindt schießt auf Fitzek – und Union knickt vor den Linken ein
Er verbietet das „Königreich Deutschland“ – als wolle er Rot-Grün gefallen. Während Dobrindt gegen irre Rechte durchgreift, kuscht die Union…
Hitlergruß!? Justiz entlarvt sich mit Anklage wegen Lauterbach-Bild selbst
Weil sie ein Foto des scheidenden Ministers im kritischen Kontext verbreitet haben soll, wird eine Frau zur Kasse gebeten. In…
