Der Grünen-Politiker sagte am Rande eines Besuchs im griechischen Thessaloniki mit Blick auf die Bundesländer, die Union stelle reihenweise Innenminister. „Das ist jetzt nicht verboten, dass die Bundestagsfraktion mal mit ihren Innenministern redet, welche rechtlichen Wege möglich oder eben nicht möglich sind. Und meine Erwartung, mein Wunsch, gegebenenfalls mein Appell wäre, an der Stelle solide zu arbeiten. Und dazu gehört auch, die europäischen Konsequenzen immer mitzubedenken.“
In der Migrationspolitik bestehe Handlungsbedarf. Solch ein wichtiges Thema solle man nicht aufladen mit Ultimaten, sagte Habeck zu Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz.
Die Ampel-Koalition will ein Sicherheitspaket, mit dem sie auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten reagiert, schnell durch den Bundestag bringen.
Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Pakets deutlich gemacht, dass sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält. CDU-Chef Merz verlangt als Voraussetzung für eine Teilnahme der Union an einem weiteren Migrationsgespräch von Regierung, Opposition und Ländern, dass die Ampel Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmt. Letzteres ist vor allem bei den Grünen umstritten.
Habeck hatte in Thessaloniki gesagt, bei einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sei es auch um das Thema Migration gegangen. Von Griechenland aus reisten viele Flüchtlinge weiter nach Deutschland.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]