Ratingen (ots)
Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und seine angeschlossenen Vorstandsverbände haben ihren Widerstand gegen die waffenrechtlichen Regelungen des Sicherheitspakets der Bundesregierung noch einmal erhöht. Unter dem Titel „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!“ hat der BZL eine öffentliche Petition auf der Plattform „openPetition“ gestartet.
Dazu Matthias Klotz, Vorsitzender des BZL: „Es ist geradezu skandalös, dass nach den schrecklichen Ereignissen von Mannheim und Solingen ein Papier vorgestellt wurde, das entgegen seiner Zielsetzung eben genau nicht den Terrorismus bekämpft, sondern stattdessen rechtstreue Bürgerinnen und Bürger kriminalisiert und mit staatlichen Übergriffigkeiten drangsaliert. Spätestens jetzt muss unmissverständlich klargestellt werden: Wir sind keine Terroristen!“
Nicht nur der Inhalt des Sicherheitspakets, sondern auch das Vorgehen der Ampel-Koalition auf dem Weg zu einer Gesetzesänderung stößt dem BZL-Chef sauer auf. „SPD, FDP und Grüne wollen ihr Vorhaben nun mit einem fragwürdigen Verfahren durchboxen, das parlamentarische Korrektiv-Mechanismen, wie eine Verbändeanhörung und erst recht die Zustimmungspflicht des Bundesrates gezielt umgeht. Das zeigt, mit welcher Ignoranz und Arroganz hier vorgegangen wird, um inhaltlich völlig nutzlose Schaufensterpolitik in Gesetzestexte zu gießen.“
Die Petition ist heute gestartet und läuft bis Ende Oktober. Damit möchten der BZL und die ihn unterstützenden Verbände deutlich machen, dass es einen breiten Widerstand in der Gesellschaft gegen die geplanten Waffenrechtsverschärfungen gibt und die Koalition so doch noch zum Kurswechsel bewegen. „Es trifft ja nicht nur Jäger, Sportschützen oder Waffensammler, sondern auch Handwerker, Pilzsucher, Angler, Camper und viele andere rechtstreue Menschen, die seit jeher Messer bei sich haben und verantwortungsvoll damit umgehen. All diese Menschen wollen wir mobilisieren, denn es kann und darf nicht angehen, dass die Regierung uns zum Sündenbock für ihre Hilf- und Tatenlosigkeit gegenüber dem islamistischen Terrorismus, dem Rechts- oder Linksterrorismus oder anderen extremistischen Auswüchsen macht, die unser Land und somit uns bedrohen“, so Klotz abschießend in seiner Stellungnahme.
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