Bundeshaushalt 2025 / Das Ende der feministischen Entwicklungspolitik?

Berlin (ots)

Geplante Haushaltskürzungen gehen zu Lasten der Geschlechtergerechtigkeit

"Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf steht im klaren Widerspruch zur feministischen Entwicklungspolitik", beklagt der Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Jan Kreutzberg. 940 Millionen Euro sollen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gestrichen werden, wovon ein erheblicher Anteil in Projekten mit besonderem Fokus auf weibliche Belange zu Buche schlägt. "In Zeiten multipler Krisen, in denen Frauen und Mädchen in all ihrer Diversität besonders zurückgelassen werden, ist dies ein fatales Signal", so Kreutzberg.  

 Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte wurden von der Ampelregierung als Teil der Entwicklungszusammenarbeit erstmals in einen Koalitionsvertrag geschrieben. Doch nun sollen beispielsweise allein dem Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), dessen zentrales Ziel eben diese Rechte sind, 7,5 Millionen Euro gestrichen werden. Das sind über 90 Prozent dessen, was insgesamt bei UN-Titeln gekürzt wird (8 Millionen Euro). "Damit folgt Deutschland dem internationalen Trend, in Krisenzeiten die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) als erstes zu depriorisieren - was in der Konsequenz auf Kosten der Geschlechtergerechtigkeit geht", konstatiert Kreutzberg. 

Zwar ist Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit eines der stärksten Geberländer, schneidet aber, wenn es um SRGR geht im internationalen Vergleich schlecht ab. Dies zeigt der jährlich von der DSW veröffentlichte Donors Delivering Report. "Hier drohen Anspruch und Wirklichkeit nun noch mehr auseinanderzufallen", befürchtet Kreutzberg, und verweist dabei nicht nur auf die Versprechungen, sondern auch die internationalen Verpflichtungen der Bundesregierung. Dazu gehören die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), darunter das Recht auf Gesundheitsversorgung (SDG 3) und Geschlechtergerechtigkeit (SDG 5). UNFPA hat durch seine Arbeit allein im vergangenen Jahr rund 1,2 Millionen Frauen und junge Menschen mit sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen erreicht, 1,6 Millionen Todesfälle in Verbindung mit Schwangerschaft oder Geburt verhindert, 825.000 unbeabsichtigte Schwangerschaften und fast 270.000 unsichere Schwangerschaftsabbrüche. 

"Dieser Einsatz ist heute wichtiger denn je", erklärt Jan Kreutzberg. Nicht nur weil Krisen und Konflikte Frauen und Mädchen in besonderem Maße bedrohten, sondern auch, weil eine weltweit erstarkende ultrakonservative Bewegung ihre Rechte zunehmend in Frage stelle. Ein erneuter Wahlsieg Donald Trumps würde diese politischen Kräfte nochmal erheblich potenzieren. "Deshalb fordert die DSW die Bundesregierung auf, das Engagement gegen diesen Trend nicht nur unbedingt fortzuführen, sondern zu verstärken und die Förderung für UNFPA nicht auf 35 Millionen zu kürzen, sondern auf 50 Millionen zu erhöhen. "Denn", so Kreutzberg, "hier geht es nicht nur um unsere Verpflichtungen, sondern auch um unsere Werte."

Weitere Informationen

Deutschlands Engagement für UNFPA

Donors Delivering Report 2023

Über die DSW

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein.

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