Das Fass ohne Boden namens “Bürgergeld“, in dem deutsche Steuermilliarden in immer astronomischeren Größenordnungen verschwinden, um damit zum einem immer größeren Teil ausländische und zugewanderte Profiteure des Sozialstaats zu alimentieren, wird erneut mit weiteren 3,2 Milliarden Euro gespeist: So viel mehr hat das Finanzministerium nach Christian Lindners Weggang unter dem Scholz-Vasallen Jörg Kukies (SPD) nun an Mitteln für das Bürgergeld (das eigentlich eher die Bezeichnung “Migrantengeld“ verdient) bewilligt. Der Antrag kam von Arbeitsminister Hubertus Heil.
Im Behördendeutsch klingt dies dann so: „Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung“, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) aus dem Schreiben eines Finanz-Staatssekretärs an den Haushaltsausschuss des Bundestags zitiert. Und weiter: „Trotz der Höhe der überplanmäßigen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren aus zwingenden Gründen geboten“.
Alle Schranken weggefallen
Nachdem die FDP nun als letztes Alibi-Korrektiv in dieser desolaten Restkoalition weggebrochen ist und sich die Scholz-Regierung nach dem Motto “jetzt erst recht“ ohne parlamentarische Mehrheit durchwurstelt und sich scheinbar an überhaupt keine Regeln mehr gebunden fühlt, wird – zumal in Erwartung auf die wohl ohnehin bald abgeräumte Schuldenbremse – das Geld nur so zum Fenster hinausgehauen. Linke außer Rand und Band, könnte man sagen.
Dass der Bundestag hier nicht etwa die Budgethoheit behält, sondern nur “nachlaufend mit einer Drucksache informiert” wird, wie die FAZ moniert, ist für dieses skrupellose Vorgehen typisch. Dank dieser “Notstandsmaßnahme“ gibt sich die Regierung auch diesen Milliardenbetrag bequemerweise einfach selbst frei – unter Umgehung des Parlaments. Die Folgen: Noch mehr Geld für den institutionalisierten Sozialmissbrauch und übernutzte Sozialkassen. Inzwischen liegen die Gesamtausgaben für das Bürgergeld bei sagenhaften 29,7 Milliarden Euro, nicht gerechnet die explodierenden Kosten für die Unterkunft der Bezieher, die nun bei: 12,4 statt 11,1 Milliarden Euro liegen. Ein Ende der Kostensteigerung ist nicht absehbar. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch