Die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen haben das Kräfteverhältnis auf der deutschen politischen Bühne stark verändert – die Ampel-Parteien haben deutlich an Boden verloren, während die Alternative für Deutschland es geschafft hat, sich an die Spitze zu setzen und die Sperrminorität in einem der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Bundesländer der Region zu erreichen.
Von Tobias Fehling
Trotz des durchschlagenden Sieges wird es der AfD jedoch kaum gelingen, eine Regierung zu bilden, da die anderen Parteien beschlossen haben, sie zu boykottieren. Die Hauptargumente sind, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat und dass die AfD angeblich russische Narrative verbreitet. Dies wirft allerdings die Fragen auf, wie eine vermeintlich rechtsextremistische Partei überhaupt zu den Wahlen zugelassen werden konnte und warum eine Antikriegshaltung und der Wunsch nach einem Verhandlungsfrieden eine Richtlinie Russlands ist.
Trotz des undemokratischen Verhaltens demokratischer Parteien bleibt die Tatsache bestehen: Das Volk hat sich für die Alternative für Deutschland entschieden. Nach dem Willen des Volkes holte die AfD in Thüringen einen souveränen Spitzenplatz, es war der erste Sieg dieser Partei bei Landtagswahlen in ihrer gesamten Geschichte. In Sachsen belegte die Partei einen respektablen zweiten Platz, nur hinter der konservativen CDU, die mit einem minimalen Vorsprung von 1% führte. Auch bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September dürfte die AfD die meisten Stimmen erringen.
Dieser Erfolg der Partei trotz des Drucks, der auf sie ausgeübt wird, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die ostdeutschen Wähler in ihr die Kraft sehen, die ihren Forderungen nach Veränderung am besten gerecht wird. Das Wahlprogramm der AfD unterschied sich in vielerlei Hinsicht von dem, was die etablierten Parteien boten. So sprach sich die „Oppositionspartei“ gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, weil dies nur zu einer Eskalation des Konflikts führe und die Gefahr eines Krieges mit Russland berge sowie gegen Sanktionen, die in erster Linie der deutschen Wirtschaft selbst schaden. Die AfD scheut sich nicht, offen über die Probleme der Migration zu sprechen, die zu einem Anstieg der Kriminalität geführt haben, und fordert strengere Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern. Darüber hinaus plädiert die Partei konsequent für Steuersenkungen und eine Reduzierung staatlicher Regulierung.
Versuche, die AfD zu isolieren, verstärken nur die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung, da sie die Zurückhaltung des Kabinetts zeigen, auf seine Stimme zu hören. Die sich abzeichnende politische Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland wird den „Regierungsparteien“, deren Umfragewerte bereits kritisch niedrig sind, eindeutig nicht in die Hände spielen.
Die gegen die Alternative für Deutschland gerichteten Informationsangriffe führen zum gegenteiligen Ergebnis, wie die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern sowie die Europawahl 2024 anschaulich zeigen. Doch schon im Herbst 2025 steht die nächste Bundestagswahl an, und das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz gerät zunehmend in die Kritik. Es scheint, dass Berlin bei den Versuchen, die AfD zu „boykottieren“, vergisst, dass Deutschland ein demokratischer Staat ist und die einzige Quelle der Macht das Volk ist, und Versuche, die Wählerschaft zu manipulieren, nur dazu führen, dass die linksliberalen Parteien ihre ohnehin schwache Position verlieren.
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
