Unsere Bundesinnenministerin ist bekannt dafür, dass sie mit aller Macht und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und natürlich mit den finanziellen Mitteln, die ihr der noch arbeitende Steuerzahler zur Verfügung stellen muss, den Kampf gegen Rechts führt und hier auch schon so manchen “Erfolg” verbuchen konnte.
Weil die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie aber wohl eher aus der anderen politischen Ecke droht und ihr einseitiges Engagement doch recht auffällig geworden ist, blickt Nancy jetzt mal in die andere, in die linke Richtung:
Nach den Anschlägen auf TGV-Strecken in Frankreich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland gewarnt. Jeder vierte Linksextremist sei als gewaltbereit einzuschätzen, die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei gewachsen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Unter gewaltbereiten Linksextremisten sind die Hemmschwellen weiter gesunken, auch mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren.”
Die Sicherheitsbehörden hätten die linksextremistische Szene im Visier, so Faeser. Sie tauschten sich im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum “intensiv zur linksextremistischen Bedrohungslage aus”.
Faeser verwies in diesem Zusammenhang auf den Anschlag gegen das Tesla-Werk von Linksextremisten in diesem Frühjahr. Derartige Taten versuchten “nicht nur Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe, sie können außerdem viele Menschen in erhebliche Gefahr bringen”, so die Innenministerin. Die Anschläge auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze oder Bahnanlagen würden die Bevölkerung treffen und einen hohen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland verursachen. Dagegen gehe man nun “mit aller rechtsstaatlicher Härte” vor, so Faeser.
Ob die “taz” oder Frau Neubauer zum Beispiel jetzt mit einer Hausdurchsuchung rechnen, oder sogar ein Verbot befürchten müssen? Wird bestimmten NGO demnächst sogar der Geldhahn zugedreht? Das wäre mal ein Ding.
Auf jeden Fall wächst nach einem Angriff auf das Bahnnetz zwischen Bremen und Hamburg der Druck auf die Bundesinnenministerin. “Innenministerin Faeser darf nicht zulassen, dass das Land von einer kleinen Gruppe Zerstörungswütiger in Geiselhaft genommen wird”, sagte Ulrich Lange, Vizefraktionsvorsitzender der Unionsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
“Der Vorfall muss lückenlos aufgeklärt werden und von der Bundesregierung endlich ein entsprechendes Präventionskonzept auf den Tisch gelegt werden. Jetzt einfach zur Tagesordnung zurückzukehren wäre fehl am Platz.” Lange erklärte zudem, es sei wichtig, dass der Staatsschutz jetzt “in alle Richtungen” ermittle und auch prüfe, “ob es etwa extremistische Kräfte waren”.
Ein Brand in einem Kabeltunnel an einer Bahnstrecke in Bremen hat am Montag den Zugverkehr erheblich gestört. Auch bei Hamburg kam es zu einem Feuer entlang der Bahnlinie – in beiden Fällen scheint es sich um Brandstiftung zu handeln und die Täter werden in linksextremen Kreisen vermutet.
Man kann nur hoffen, dass Frau Faeser nicht gleich nach den anstehenden Landtagswahlen ihren Blick wieder nur nach rechts richtet. Kann aber auch sein, dass das wieder nur eines ihrer cleveren Ablenkungsmanöver ist und sie noch rechtzeitig vor eben diesen Wahlen einen Rundumschlag gegen regierungskritische Medien durchführen will. Abwarten. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
