Nach den letzten Wahlniederlagen und dem Parteibeben bei den Grünen, liegt die Ampel-Regierung endgültig in Trümmern. Sie hat jedes politische Kapital verspielt und ist faktisch am Ende In dieser Phase versuchen die Minister noch dreister als gewöhnlich, ihre Günstlinge auf gut dotierte Beamtenposten zu bugsieren, solange sie es noch können. Dies versucht nun auch SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze, indem sie die Stelle von Robert Spönemann, einem treuen Genossen und seit Dezember 2023 Co-Sprecher ihres Ministeriums, die eigentlich nur als Teilzeitposition bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen war, nicht nur entfristen, sondern auch gleich noch verbeamten will. Als die Stelle ausgeschrieben wurde, war jedoch nicht von einer möglichen Entfristung die Rede.
Spönemann soll nun zunächst in die Besoldungsgruppe B3 und nach einer Probezeit gleich in B6 eingestuft werden. Damit wäre ihm ein monatliches Grundgehalt von bis zu 11.372 Euro sicher. Allerdings hat Schulze dabei offenbar nicht mit dem eigenen Personalrat gerechnet. In einer internen Mail ist von einem „Vertrauensbruch“ die Rede. Es wird der Vorwurf erhoben, eine „politisch motivierte Besetzung“ solle „unumkehrbar“ gemacht werden. Vom Ministerium gab es die in solchen Fällen übliche Stellungnahme. Gegenüber „Business Insider“ wurde mitgeteilt, der eingestellte Kollege habe sich „außerordentlich bewährt“. Die Kritik des Personalrats nehme man „mit Bedauern“ zur Kenntnis und wolle den Austausch suchen.
Altbekanntes Manöver
Das Ganze ist natürlich ein altbekanntes Manöver. Jede Regierung versucht zum Ende einer Legislaturperiode, so viele ihrer Günstlinge wie nur möglich zu versorgen. Die Bezeichnung „Operation Abendsonne“ hat sich dafür längst eingebürgert. Die Kosten für diese völlig überflüssigen Posten trägt wie immer der Steuerzahler, der nicht nur jahrzehntelang die Bezüge, sondern auch die Pensionen dieser Legionen von Beamten zahlen muss. Dabei hat die Ampel ohnehin bereits eine Rekordzahl von Beamtenstellen geschaffen. Bereits vor über einem Jahr waren es 1710 im Kanzleramt und in den Ministerien. Besonders großzügig in dieser Hinsicht war Robert Habeck, in dessen Wirtschaftsministerium 249 Beamtenstellen eingerichtet wurden. Während seine irrsinnige Politik unzählige Arbeitsplätze im ganzen Land kostet, schafft er für deren Umsetzung immer neue Jobs auf Kosten der Allgemeinheit.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak empörte sich zwar auf Twitter darüber, dass „kurz vor dem Zerfall der Ampel“ in Ministerien SPD-Genossen noch schnell befördert würden und das Prinzip der Bestenauslese zum Schaden des Landes übergangen werde. Seine Kritik, der Staat werde „sich zur Beute gemacht“, ist zwar einerseits richtig, aus dem Munde eines Politikers zugleich aber auch heuchlerisch. Denn 2021 führte gerade die Union eine wahre Beförderungsorgie durch, als ihre Regierung zu Ende ging. Diese Unsitte ist ein weiterer Auswuchs des Parteienstaates, der den Bürgern nichts als Schaden zufügt, zumal diese Unzahl an Beamten zum Stillstand und der Bevormundung des Landes beiträgt. (TPL)
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Author: Kurschatten
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