(neu: FDP)
BERLIN (dpa-AFX) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen. „Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist – oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch“, betonte Mützenich.
Durch das Ausrufen der Haushaltsnotlage könnte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das war in Zeiten der Corona-Pandemie der Fall. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch wird der Etatentwurf dem Bundestag zugeleitet. Er wird sich im September erstmals damit befassen. Ein Beschluss des Parlaments wird für Ende November angepeilt.
SPD pocht auf generelle Reform der Schuldenregel
Mützenich bekräftigte die Forderungen, die Schuldenregel zu ändern. „Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien – auch bei nahezu allen Ökonomen – setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen“, sagte der SPD-Politiker. Er hoffe, dass das auch irgendwann bei der FDP ankomme. Die Liberalen lehnen Änderungen bei der Schuldenbremse ab.
Kritik kommt auch von CDU-Chef Friedrich Merz. Die Bundesregierung gebe mit dem neuen Haushalt „fröhlich weiter Geld aus, bläht den Beamtenapparat weiter auf, als ob nichts gewesen wäre, und appelliert jetzt an uns, doch endlich die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lösen, nachdem sie sich in der eigenen Koalition darüber noch nicht einmal einig“ sei, sagte Merz im Deutschlandfunk. Der Bund wolle „zusätzlich zu den bestehenden Schulden, zu den neu aufgenommenen Schulden, jetzt noch mal weitere Schulden machen. Und diesen Weg, den gehen wir sicher nicht mit.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die SPD auf, weniger politische Kraft und Kreativität darin zu investieren, „immer wieder neue Gründe zu erfinden, um die Schuldenbremse zu umgehen oder Haushaltsnotlagen zu schaffen“. „Mit der FDP wird es in unserem Land keinen Schuldenwettlauf geben, der nur die Inflation antreiben und den politischen Handlungsspielraum künftiger Generationen immer weiter einengen würde“, teilte er mit.
Kanzler Olaf Scholz hält eine Reform der Schuldenbremse dagegen für erforderlich. Es werde sicherlich in der nächsten Legislaturperiode Entscheidungen geben müssen zu einer Modernisierung der Schuldenbremse, sagte der SPD-Politiker im „Interview der Woche“ der ARD. „Aber das wird eine Arbeit sein, die mit ganz viel Ruhe gemacht werden muss und ohne Schaum vor dem Mund“, betonte Scholz. Er verwies darauf, dass für einen Beschluss zur Änderung des Grundgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre.
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