In dieser informellen Gruppe haben sich vor zwei Jahren – kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – die 27 Staaten der Europäischen Union mit anderen Ländern des Kontinents zusammengeschlossen, die ihre Werte teilen. Russland und Belarus gehören nicht dazu. Sie bleiben auch beim vierten Gipfel dieser Art ausgeschlossen.
Das Treffen findet am Geburtsort von Kriegspremier Winston Churchill, Blenheim Palace, statt, nahe der berühmten Universitätsstadt Oxford. Knapp 60 Jahre nach dem Tod des Regierungschefs geht es bei den eintägigen Beratungen vor allem um Sicherheitsfragen. Der Krieg in der Ukraine steht neben den Themen Migration und Energiesicherheit im Vordergrund des informellen Gipfels, bei dem keine Beschlüsse getroffen werden.
Starmer will Verhältnis zu Europa reparieren
Gastgeber ist neben dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, die neue Labour-Regierung in Großbritannien von Premierminister Keir Starmer. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt teil. König Charles III. hat die Teilnehmer zu einem Empfang in der prunkvollen Schlossbibliothek geladen. Neben vielen bilateralen Begegnungen treffen sich die Politiker in mehreren Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen.
Für den erst vor gut zwei Wochen ins Amt gewählten Starmer ist es nach dem Nato-Gipfel die zweite Gelegenheit sich auf einer großen internationalen Bühne zu beweisen. Ihm ist daran gelegen, das Verhältnis zu den europäischen Partnern nach den Brexit-Jahren wieder zu reparieren. Von einem Neustart in der Beziehung mit Europa ist die Rede.
Scholz nimmt an Arbeitsgruppe zu Migration teil
Gleichzeitig sucht Starmer Verbündete im Kampf gegen Schlepperbanden, die Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal schleusen. Das Thema Migration steht gerade nach dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl auch bei vielen EU-Regierungen ganz oben auf der Agenda.
Eine Arbeitsgruppe dazu wird bei dem Gipfel von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem albanischen Regierungschef Edi Rama geleitet. Italien will Zehntausende Bootsflüchtlinge nach Albanien bringen, um Asylverfahren dorthin auszulagern. Die Bundesregierung prüft derzeit auf Wunsch der 16 Bundesländer, ob ein ähnliches Modell für Deutschland machbar ist. Scholz hat sich vielleicht auch deswegen für diese Arbeitsgruppe angemeldet. Gastgeber Starmer ist ebenfalls mit von der Partie. Er hat die Pläne der Vorgängerregierung aber aufgegeben, Asylsuchende ohne Rückfahrschein nach Ruanda zu bringen.
Selenskyj ist als regulärer Teilnehmer dabei
Im Mittelpunkt dürfte aber wie bei früheren Treffen die Unterstützung für die Ukraine stehen. Mit bangem Blick dürften die Teilnehmer in die USA schauen, wo Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit dem Hardliner J. D. Vance beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee gerade einen ausgesprochenen Gegner der Unterstützung für Kiew zu seinem Vize berufen hat.
Anders als bei Gipfeln der Europäischen Union oder der Nato ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht nur als Gast, sondern als regulärer Teilnehmer dabei. Ebenfalls eingeladen sind die Generalsekretärinnen von Europarat und OSZE sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Von dem Treffen solle ein starkes Zeichen für die konstruktive Zusammenarbeit in ganz Europa – und gegen den Imperialismus Russlands ausgehen, hieß es vorab aus Teilnehmerkreisen. Eine Abschlusserklärung ist nicht geplant, dafür aber mehrere Pressekonferenzen am frühen Abend.
Von der Leyen ist nicht dabei
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht dabei, weil die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittag darüber entscheiden, ob sie eine zweite Amtszeit antreten kann. Am Vormittag hält sie deswegen im Plenum im Straßburg noch eine Rede und nach der Wahl ist eine Pressekonferenz vorgesehen.
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Author: [email protected]