Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt mit einer weiteren umstrittenen Personalentscheidung für Aufregung. Trump kündigte an, er wolle den einst parteilosen Präsidentschaftsbewerber und erklärten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister in seiner künftigen Regierung machen. Demokraten reagierten schockiert, Gesundheitsexperten alarmiert. Republikaner hielten sich mit Stellungnahmen zunächst auffallend zurück.
Der frühere und künftige Präsident will außerdem mehrere Anwälte, die ihn in den jüngsten Strafverfahren gegen ihn vertraten, mit hochrangigen Regierungsjobs bedenken. Das Gleiche gilt für einen Parteikollegen, der vor mehreren Jahren eine wichtige Rolle bei der Verteidigung Trumps in einem von dessen zwei Amtsenthebungsverfahren spielte.
Trump hat bereits mit anderen herausstechenden Personalien für Furore gesorgt: So will er einen TV-Mann – den politisch unerfahrenen Fox-News-Moderator und Ex-Soldaten Pete Hegseth – an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzen und einen ultraradikalen ehemaligen Kongressabgeordneten – den Hardliner Matt Gaetz – an die Spitze des Justizressorts. Mit diesen überraschenden Vorstößen für die beiden politisch gewichtigen Ministerien hat der 78-Jährige selbst einige Parteikollegen perplex gemacht. Die Kennedy-Personalie kommt nun hinzu – wenn auch weniger überraschend.
Von einer aussichtslosen Bewerbung zu einer einflussreichen Rolle
Der Anwalt, der einst als Umweltaktivist bekannt wurde, war bei der Präsidentenwahl zunächst als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine ohnehin aussichtslose Kandidatur dann aber zurück. Er wechselte ins Lager Trumps, den er ansonsten wertvolle Stimmen hätte kosten können.
Trump stellte bereits im Wahlkampf in Aussicht, Kennedy mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik zu betrauen – unklar war, jedoch welche. Bei einer Kundgebung sagte Trump kürzlich, er werde Kennedy «auf die Gesundheit loslassen».
Angesichts geballter Kritik hatte ein Vertreter aus Trumps Übergangsteam allerdings noch kurz vor dem Wahltag in einem Interview gesagt, Kennedy werde «selbstverständlich» nicht die Leitung des Gesundheitsministeriums übertragen.
Kennedys Impf-Widerstand
Der 70-Jährige stammt aus der prominenten Kennedy-Familie und ist der Neffe von Ex-Präsident John F. Kennedy. Er war jahrzehntelang Demokrat, entfernte sich dann aber zunehmend von der Partei. Der erklärte Impfgegner wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig kritisiert wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern.
Kennedy warnt davor, Kinder impfen zu lassen, und behauptet entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, es gebe keine sicheren und effektiven Impfungen. Auf der Plattform X schrieb er als Reaktion auf seine Nominierung unter anderem, er werde gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen.
Trump wiederum erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, Kennedy werde «die Epidemie chronischer Krankheiten» beenden und Amerika wieder gesund machen. Viel zu lange seien Bürger in Gesundheitsfragen mit Täuschung und Desinformation konfrontiert gewesen.
Warnungen vor «gefährlicher» Besetzung
Die demokratische Senatorin Patty Murray aus dem Bundesstaat Washington warnte auf X, die Berufung Kennedys sei höchst gefährlich. Es sei schwer abzusehen, wie weit ein Impfgegner und Verschwörungstheoretiker wie er Amerika zurückwerfen könne. «Und die Folgen sind nicht theoretisch – es geht um Leben und Tod.» Auch Fachleute mahnten, Kennedy sei in keiner Weise für das Amt qualifiziert.
Diesen Vorwurf müssen sich auch andere Kandidaten für Trumps Wunschkabinett gefallen lassen: Etwa der TV-Moderator Hegseth, der noch nie eine hochrangige Führungsrolle im Militär oder irgendein politisches Amt innehatte und auch sonst keinerlei Expertise in nationaler Sicherheit vorweisen kann. Trump hat ihn dennoch für die Leitung des mächtigen Verteidigungsressorts vorgesehen.
Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Und selbst mehrere Republikaner in der Kammer haben bereits kundgetan, dass sie einige Fragen an die Kandidaten haben. Trump macht allerdings unverhohlen Druck auf seine Parteikollegen im Senat, das aufwendige Bestätigungsverfahren dort durch eine Ausnahmeregelung zu umgehen – ein höchst ungewöhnlicher Vorstoß.
Posten für mehrere Trump-Anwälte
Trump kündigte auch weitere, weniger prominente Personalien an. So will er den früheren Kongressabgeordneten Doug Collins zum Minister für Veteranenangelegenheiten machen. Collins spielte eine wesentliche Rolle bei der Verteidigung Trumps in dessen erstem Amtsenthebungsverfahren.
Gegen Trump waren während dessen erster Amtszeit (2017 bis 2021) gleich zwei solche sogenannten Impeachment-Verfahren eingeleitet worden. Das hatte es noch nie zuvor in der US-Geschichte gegeben.
Der künftige Präsident will außerdem mehrere Anwälte, die ihn in seinen jüngsten Strafverfahren vertraten, auf wichtigen Posten in der Regierung unterbringen: Sein Verteidiger Todd Blanche etwa soll die Nummer zwei im Justizministerium werden – nach Gaetz.
Trump war als erster Ex-Präsident in der amerikanischen Geschichte in mehreren Strafverfahren angeklagt worden, wegen unterschiedlicher Vorwürfe. In einem der Verfahren wurde er bislang schuldig gesprochen. Seiner Präsidentschaftskandidatur stand das nicht im Weg.
Trumps Regierungsmannschaft nimmt Form an
Trump begann nach seinem Wahlsieg vergangene Woche direkt damit, seine künftige Regierungsmannschaft aufzustellen und verkündete in schneller Folge diverse Personalentscheidungen. Umstritten ist auch sein Plan, den Tech-Milliardär Elon Musk gemeinsam mit dem früheren Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy als externe Berater mit der Kürzung von Regierungsausgaben zu betrauen.
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Author: [email protected]