Am Beispiel Hessen zeigt sich mustergültig, welcher Schlendrian und Schindluder in den für die Vergabe von Aufenthaltstitel zuständigen kommunalen Behörden herrscht, wobei dies keine Frage der administrativen Gebietsebene ist, sondern natürlich auch Landes – und Bundesbehörden nicht besser sind, so dass von einem strukturellen, vertikalen und horizontalen kontroll versagen gesprochen werden muss. “Focus“ berichtet aktuell am Beispiel der Stadt Bad Homburg darüber, wie sogar Aufenthaltsgenehmigungen für schwerkriminelle Straftäter erteilt wurden. Sogar der dortige Landrat muss nun „Unregelmäßigkeiten“ einräumen.
“Bild“ hatte zuerst darüber berichtet, dass in bis zu 30 bekannten Fällen geprüft wird, ob auch Schwerverbrecher ihre Duldungen und Aufenthaltstitel bekamen, wobei es sich dabei wohlgemerkt nur um den Hochtaunuskreis handelt und womöglich auch nur um die Spitze des Eisbergs. In einem Fall soll sogar ein verurteilter Mörder eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben; der Mann aus Bangladesch durfte trotz der aktenkundigen Vorgeschichte, dass er 1995 einen Mann erschoss und eigentlich lebenslang im Knast sitzen müsste, nach Deutschland einreisen – und bleiben. Im August 2024 soll seine Aufenthaltserlaubnis sogar verlängert worden sein.
Krimineller Bodensatz kommt zu uns
In einem anderen Beispiel soll allein ein Mitglied einer 13-köpfigen serbischen Familie 238 Straftaten begangen haben in den letzten 21 Jahren. Trotzdem wurde ihm von der hessischen Behörde eine Aufenthaltserlaubnis gegeben, so der Bericht – womit auch enorme Sozialleistungen für die komplette Familie, monatlich eine erhebliche fünfstellige Summe – zur Vollversorgung einhergingen. Immerhin: Im im September wurden die Familie wegen erneuter Straftaten schließlich abgeschoben. Beispiele wie diese zeigen auch, dass an der These, wonach viele Länder froh sind, ihre eigenen Kriminellen Richtung Deutschland entsorgen zu können und dafür auch ihre Gefängnisse “leeren“, doch mehr dran ist, als gemeinhin konzediert wird.
Bei 400 deutschen Landkreisen, die kreisfreien Städte noch nicht mitgerechnet, kann man leicht hochrechnen, in welchem Ausmaß hier “Unregelmäßigkeiten” vorkommen und krimineller Bodensatz nach Deutschland gelangt – und so erklären sich dann auch die Statistiken zur explodierenden Ausländer- und Migrantenkriminalität. Im Behördendeutsch heißt es in der Stellungnahme des Landrates verdruckst, es lägen Hinweise vor, wonach es “bei Geschäften der Ausländerbehörde zu Unregelmäßigkeiten gekommen“ sei. “Geschäfte” könnte hier womöglich eine unbewusste Doppeldeutigkeit insinuieren – denn dass der eine oder andere für die Vergabe zuständige Sacharbeiter womöglich Gegenleistungen für die Aufenthaltsberechtigung von Kriminellen kassiert hat, kann nicht einmal ausgeschlossen werden. Eine Rechtsanwaltskanzlei wurde nun mit der Untersuchung beauftragt. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch