Das „vertrauliche“ Abendessen, das durch Instagram-Posts der, von den Mainstreammedien als “Anti-Israel-Aktivistinnen” verharmloste Israelhasserin Alena Jabarine und Emilia Roig öffentlich wurde, entwickelt sich zu einem handfesten Skandal. Beide Aktivistinnen, bekannt für ihre radikal anti-israelischen Positionen, verbreiten regelmäßig Hetze gegen den jüdischen Staat – besonders in Zusammenhang mit dem Hamas-Krieg.
Dass solche Personen Teil eines vom Steuerzahler finanzierten Abendessens mit Außenministerin Annalena Baerbock waren, ist irre genug. Noch unerhörter ist indes, dass das Auswärtige Amt sich strickt weigert, auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann die weiteren Gäste preiszugeben. Baerbocks Laden frühstückt die Anfrage mit der lapidaren Mitteilung, dass das Dinner 1.859,50 Euro gekostet habe und „ein möglichst breites Meinungsspektrum“ vertreten gewesen sei. Welche Gestalten diese “Meinungen” jedoch repräsentierten, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass Baerbock hier bewusst vertuscht, um ihre fragwürdige Auswahl an Gästen zu verschleiern. In einem von mehreren Ministeriumsstellen aufwendig vorbereiteten Abendessen hatte die Außenministerin „die Gelegenheit, die Politik der Bundesregierung zu erklären“. Doch wem? Das wird nun tatsächlich als Staatsgeheimnis behandelt.
Nicht nur die CDU-Fraktion zeigt sich entsetzt und erhöht den Druck. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, verfasste laut der Bild-Zeitung einen Brief an das Kanzleramt, in dem er das Verhalten Baerbocks scharf kritisiert. Frei betont, dass trotz eindeutiger Nachfrage, wer am Dinner teilnahm, keinerlei Antwort erfolgte. Er spricht von einem klaren Bruch mit den Anforderungen des parlamentarischen Fragerechts. Die Weigerung, die Gäste öffentlich zu benennen, ist angesichts der brisanten politischen Lage und des öffentlichen Interesses unerklärlich und inakzeptabel.
Nicht nur die CDU fordert zu Recht volle Transparenz. Es geht hier nicht um ein privates Abendessen – es handelt sich um eine Veranstaltung, die von Steuergeldern finanziert wurde. Was hat die grüne Baerbock zu verbergen? Warum verschweigt sie, wer an diesem Tisch saß? Gitta Connemann stellt die Frage, die viele Bürger bewegt: „Wovor hat die Außenministerin Angst?“ Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer an einem solchen steuerfinanzierten Dinner teilnimmt, und Baerbocks Geheimniskrämerei ist nichts weniger als eine ungeheuerliche Missachtung dieses Rechts.
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel teilt auf X mit, anwaltlich tätig geworden zu sein:
Für Henryk M. Broder rufen wir das Verwaltungsgericht Berlin an und beantragen eine Einstweilige Anordnung gegen die BRD, vertreten durch das Auswärtige Amt, um Frau Baerbock zur Auskunft über die Teilnehmer des “Abendessens” zu zwingen. https://t.co/aXuOkaAufH
— Steinhoefel (@Steinhoefel) October 7, 2024
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch