Die FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes.
In einem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier heißt es: „Wir fordern eine klare Entlastung von privaten Bauwilligen sowie der Bau-…
Das Heizungsgesetz war umstritten wie kaum ein anderes Gesetz.
Die FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes. In einem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier heißt es: «Wir fordern…
Trotz einer großen Erhöhung der EU-Gelder für die Integration von Migranten sind die Erfolge aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes bislang schwer zu bewerten.
Die Gelder aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) kämen zwar Maßnahmen zur Integration zugute, allerdings konnte die Auswirkung bislang…
SEOUL – Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen.
(neu: Parlamentspräsident fordert Militär und Polizei zu Ruhe auf) SEOUL (dpa-AFX) – Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht…
Merz: Keine haushaltswirksamen Gesetze mehrBERLIN Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser Wahlperiode nicht mehr zu einer Mehrheit verhelfen.
Merz: Keine haushaltswirksamen Gesetze mehr BERLIN Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt nach der Entscheidung des Europarats vor voreiligen Schlussfolgerungen zur Bejagung des Wolfes.
„Ich habe stets betont, dass ich die Sorgen und Nöte der Weidetierhalter und der Bevölkerung ernst nehme und deshalb einen…
Könnte Donald Trump für ein Ende des Krieges in der Ukraine sorgen? Der Nato-Generalsekretär warnt vor erzwungenen Friedensverhandlungen.
In der Nato werden wenige Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Vorbereitungen für einen möglichen Kurswechsel in der…
Südkoreas Präsident hat sämtliche politische Aktivitäten aktuell verboten.
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen. In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede beschuldigte er die Opposition…
In der Nato werden wenige Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Vorbereitungen für einen möglichen Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik getroffen.
Es gehe darum sicherzustellen, dass die Ukraine mögliche Friedensgespräche mit Russland aus einer Position der Stärke führen könne, erklärte Generalsekretär…
Die rot-grüne Minderheitsregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten.
Das Bundeskabinett beschloss in einem Umlaufverfahren einen Vorschlag für einen Bundeszuschuss zu den Netzkosten im kommenden Jahr, wie das Wirtschaftsministerium…
Wokeness-Endstadium: ZDF und Deutschlandfunk sehen in Völkerball Grundlage für „Mobbing“ und „Rassismus“.
Laut dem öffentlich-rechtlichen ZDF wird Völkerball als Grundlage für „Mobbing“ betrachtet. Das Spiel sei aus „ethischer Sicht bedenklich“ und sollte…
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Israel nach eigenen Angaben fortgesetzt.
Die militant-islamistische Gruppe reklamierte drei Drohnen-Attacken, die innerhalb der vergangenen 48 Stunden ausgeführt worden sein. Unterstützt wurden die Huthi dabei…
Südkoreas Präsident Yoon ruft Kriegsrecht aus
Zur Quelle wechseln Author: [email protected]
BERLIN Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser Wahlperiode nicht mehr zu einer Mehrheit verhelfen.
„Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist“, sagte der Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) vor…
Gewalt gegen Frauen und Politischer Islam
Jedes Jahr findet am 25. November der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ statt. Es ist enorm wichtig,…
Die Gasspeicher in Europa sind gut gefüllt.
Der Preis für europäisches Erdgas ist am Dienstag in die Nähe des Jahreshochs gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung…
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen.
Südkoreas Präsident Yoon ruft Kriegsrecht aus Zur Quelle wechseln Author: [email protected]
Drohen dem deutschen Staat durch die Northvolt-Probleme hohe Millionenverluste? Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich zuversichtlich, dass sich diese abwenden lassen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Spekulationen über einen möglichen 600-Millionen-Verlust für Bund und Land Schleswig-Holstein wegen der Northvolt-Finanzprobleme zurückgewiesen. Die Überschriften,…
Lange steht der Verkehrsminister seinem Haus nicht mehr vor.
Verkehrsminister Volker Wissing muss in seiner verbleibenden Amtszeit nach Ansicht der Güterbahnen noch zwei entscheidende Vorschläge für die Zukunft der…
Die Ukraine bittet bei den Nato-Außenministern um 20 weitere Flugabwehrsysteme gegen russische Luftangriffe.
Das Energiesystem müsse im beginnenden Winter besser vor Treffern geschützt werden, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha als Gast bei…
Gestiegene Preise und wirtschaftliche Unsicherheit belasten immer mehr Menschen in Deutschland.
„Die Sorgen erreichen die Besserverdienenden“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Auskunftei Schufa, Tanja Birkholz, in einem Interview mit RTL/ntv. In einer…
Die Stiftung Warentest prüft im Schnitt fast 100 Produkte und Dienstleistungen am Tag.
Dabei gebe es im Durchschnitt vier bis fünf Rechtsstreitigkeiten jährlich mit Firmen, die sich unfair behandelt fühlten, sagte Holger Brackemann,…
Eine sichere Stromversorgung ist in Zukunft laut einer Studie auch ohne durchlaufende, sogenannte Grundlastkraftwerke möglich, die etwa mit Kernbrennstoffen betrieben werden.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Projekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS). Dahinter stehen die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina,…
ZDK begrüßt Bayern-Vorstoß für Autowende
Berlin (ots) Das Deutsche Kfz-Gewerbe begrüßt die Vorschläge von Dr. Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern zur Belebung der Automobilkonjunktur…
Die große Teuerungswelle ist vorbei, aber zuletzt zogen die Preise wieder deutlicher an.
Gestiegene Preise und wirtschaftliche Unsicherheit belasten immer mehr Menschen in Deutschland. «Die Sorgen erreichen die Besserverdienenden», sagte die Vorstandsvorsitzende der…
Die finanzielle Situation der Bundesbürger verschärft sich offenbar weiter.
Das geht aus Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Schufa sowie ihrer halbjährlichen Verbraucherumfrage hervor, über welche die Sender RTL und ntv berichten.…
Um die grüne Transformation Europas voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung.
So soll ein Budget von 3,4 Milliarden Euro davon etwa für Projekte zu Dekarbonisierungstechnologien – einschließlich Batterien für Elektrofahrzeuge –…
Von Batterien für E-Autos bis Wasserstoff: Klimaneutrale Technologien sollen in Europa weiter vorangetrieben werden.
Um die grüne Transformation Europas voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. So soll ein Budget von 3,4…
Der Preis für europäisches Erdgas ist am Dienstag in die Nähe des Jahreshochs gestiegen.
Der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat wurde an der Börse in Amsterdam zeitweise mit 48,65 Euro je…
Innenministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortiges Verbot von privatem Feuerwerk, um Pyrotechnik-Wahnsinn endlich zu beenden
Berlin (ots) Privates Feuerwerk vollständig verbieten: Ministerinnen und Minister der Länder müssen auf Innenministerkonferenz klare Forderungen an Nancy Faeser richten…
