Bauturbo, Sondervermögen, Investitionsbooster: Bundesregierung kommt gut aus dem Startblock
Berlin (ots) Die neue Bundesregierung hat politische Initiativen gestartet, die auch die Bauwirtschaft ein Licht am Ende des Tunnels sehen…
Es ist ein deutliches Signal der Verstimmung: Russlands Außenministerium bestellt den deutschen Botschafter ein.
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt worden. Das…
Moskau bestellt deutschen Botschafter ein
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt worden. Das…
Justizministerin Hubig und der „Pakt für den Rechtsstaat“ / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien
Berlin (ots) Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen…
Die Deutsche Bauwirtschaft zur Empfehlung der Mindestlohnkommission
Berlin (ots) Die Entscheidung über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist gefallen. Nach Angaben der Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften…
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 14,60 Euro ohne Änderungen umsetzen.
„Wir werden eine Rechtsverordnung vorlegen, und dann werden wir das beschließen“, sagte Bas kurz nach Bekanntgabe der Kommissionseinigung in Berlin.…
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt worden.
Das russische Außenministerium berief Alexander Graf Lambsdorff ins Ministerium, „um ihn über Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Verfolgung russischer Journalisten…
Zwölf Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW), Hendrik Wüst (CDU), treffen sich am kommenden Mittwoch (2.
Juli) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. In der entscheidenden Phase der Zollgespräche der EU mit den USA…
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die beschlossene Erhöhung des Mindestlohns scharf.
„Jobs müssen sich für Arbeitgeber in der Privatwirtschaft rechnen, sonst fallen sie weg“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. Die Entscheidung…
Eine weitere Senkung der Energiepreise ist in der Bundesregierung noch nicht vom Tisch.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll sich in der kommenden Woche der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. Es solle besprochen…
Der Bauernverband warnt vor gravierenden Folgen für viele Betriebe durch die weitere Erhöhung des Mindestlohns.
„Dieser Mindestlohn hat das Potenzial, den Anbau von Obst, Gemüse und Wein aus Deutschland zu verdrängen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied.…
Seit Jahren arbeiten Flugzeughersteller und Airlines daran, die Doppelbesetzung in den Cockpits der Jets überflüssig zu machen.
Verkehrsflugzeuge in Europa müssen auch weiterhin von mindestens zwei Menschen gesteuert werden. Die deutsche Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zeigt sich…
Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte.
Eine weitere Senkung der Energiepreise ist in der Bundesregierung noch nicht vom Tisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll sich…
Zippelius: Neue Finanzierungswege in der Entwicklungszusammenarbeit finden
Berlin (ots) Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung kommt zur richtigen Zeit Anlässlich der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom…
Terre des Hommes zur Familiennachzugs-Entscheidung: Bundesregierung lässt Familien im Stich!
Osnabrück/Berlin (ots) Anlässlich der Zustimmung des Bundestags zur Aussetzung des Familiennachzugs erklärt Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes: „Mit…
BVTE fordert Legalisierung von Nikotinbeuteln als risikoreduziertes Produkt / Innovationen in der Tabakbranche bergen hohen potenziellen Nutzen für die öffentliche Gesundheit
[embedded content] Berlin (ots) Bei einem parlamentarischen Frühstück mit Abgeordneten und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages konnte der BVTE über Innovationen…
Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen.
Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten laut Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow 444 Abgeordnete.…
Entscheidung der Mindestlohnkommission ist zu akzeptieren
München (ots) Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zur Entscheidung der Mindestlohnkommission über die…
Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im Juni überraschend verschlechtert.
Der Economic Sentiment Indicator (ESI) fiel zum Vormonat um 0,8 Punkte auf 94,0 Punkte, wie die Europäische Kommission am Freitag…
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die geplante Erhöhung des Mindestlohnes kritisch.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht Erhöhung des Mindestlohnes kritisch „Es ist eine von vielen Entscheidungen, die sehr deutlich zeigen, dass handelnde…
Bei Israels Angriff auf das berüchtigte Ewin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran sind Berichten zufolge mehrere Zivilisten ums Leben gekommen.
Unter den Toten waren unter anderem eine Sozialarbeiterin und ihr Sohn, wie die Tageszeitung „Shargh“ berichtete. Erst drei Tage nach…
Mit einer bemerkenswerten Kehrtwende scheint der britische Premierminister Keir Starmer eine Regierungskrise gerade noch abgewendet zu haben.
Die Regierung machte im Streit um ein Gesetzesvorhaben, das die Versorgung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten regelt, in…
China und die USA haben sich nach Angaben beider Seiten auf ein Ende bestimmter Handelsbeschränkungen geeinigt.
Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wird China Anträge für die Ausfuhr „kontrollierter Güter“ prüfen und genehmigen, welche den Bestimmungen…
Im Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften deutet sich etwas Entspannung an.
China und die USA haben sich nach Angaben beider Seiten auf ein Ende bestimmter Handelsbeschränkungen geeinigt. Wie das Handelsministerium in…
Die Mindestlohnkommission hat sich gegen politischen Druck gewehrt und die Unabhängigkeit des Gremiums betont.
Die Unabhängigkeit der Kommission sei Grundvoraussetzung für ihre erfolgreiche Arbeit, sagte die Vorsitzende Christiane Schönefeld mit Blick auf Forderungen aus…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Verständigung der zuständigen Kommission zur Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland begrüßt.
„Es ist gut, dass die Mindestlohnkommission sich einvernehmlich geeinigt hat“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist gelebte Sozialpartnerschaft und…
Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro zum 1.
Januar 2027 steigen. Anfang kommenden Jahres soll er bereits auf 13,90 Euro anziehen, wie die Mindestlohnkommission in Berlin mitteilte. Der…
In der aktuellen Diskussion um eine mögliche Aufweichung der europäischen Digitalgesetze hat Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sich für eine konsequente Umsetzung der Vorschriften eingesetzt.
Damit digitale Teilhabe auch demokratische Teilhabe bleibe, brauche es klare Regeln, die europäische Werte schützten. „Denn die sind nicht verhandelbar“,…
Ein Schüler fliegt aus dem Fenster, ein Mann stirbt im Einkaufszentrum
Zwei Nachrichten in zwei Tagen – beide kaum noch eine Schlagzeile wert. Was ist los mit uns, wenn solche Gewalt…
ASB befürchtet Systemschock für die humanitäre Hilfe: Bundesregierung will Mittel um 52 Prozent kürzen
Köln / Berlin (ots) Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) warnt vor den verheerenden Folgen einer von der Bundesregierung geplanten…
