Die EU hat scharfe Kritik am Ablauf der Präsidentenwahl in Venezuela geübt. «Glaubwürdige Berichte von inländischen und internationalen Beobachtern deuten darauf hin, dass die Wahlen von zahlreichen Mängeln und Unregelmäßigkeiten überschattet wurden», teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Hindernisse für die Teilnahme von Oppositionskandidaten, Mängel im Wählerregister und ein ungleicher Zugang zu den Medien hatten zu ungleichen Wahlbedingungen beigetragen.
Dazu, dass der Nationale Wahlrat (CNE) Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärte, sagte Borrell: «Die Wahlergebnisse wurden nicht verifiziert und können nicht als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes angesehen werden, bis alle offiziellen Aufzeichnungen der Wahllokale veröffentlicht und überprüft wurden». Die EU fordere den Wahlrat auf, sofort Zugang zu den Wahldokumenten jedes Wahllokals und der Veröffentlichung der aufgeschlüsselten Wahlergebnisse zu gewähren. Zudem müssten alle nach der Wahl eingereichten Beschwerden und Missstände vollständig von den Behörden untersucht werden.
Ungarn verhindert Erklärung im Namen aller EU-Staaten
Ob sich die EU-Staaten im Fall von anhaltenden Zweifeln darauf verständigen können, das kommunizierte Wahlergebnis geschlossen nicht anzuerkennen, ist derzeit allerdings fraglich. Nach Angaben von Diplomaten verhinderte Ungarn, dass die Erklärung des EU-Außenbeauftragten im Namen aller EU-Staaten veröffentlicht werden konnte. Warum Ungarn ein Veto einlegte, blieb zunächst unklar. Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte zuletzt mehrfach kritische Erklärungen gegen Drittstaaten blockiert – zum Beispiel zugunsten von Russland und Israel.
Bei der umstrittenen Präsidentenwahl im Krisenstaat Venezuela erhielt der autoritäre Amtsinhaber Nicolás Maduro nach offiziellen Angaben vom Montag 51,2 Prozent der Stimmen. Der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia bekam demnach 44,2 Prozent. Die Opposition erkannte das offizielle Ergebnis nicht an und warf der Regierung Wahlbetrug vor. Auch die US-Regierung und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten meldeten Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis an. Zuvor hatten mehrere Umfragen einen deutlichen Sieg der Opposition prognostiziert.
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Author: [email protected]