Auf der Mauer, auf der Lauer sitzt der kleine Friedrich

Endlich können unsere Politiker mal wieder das tun, was sie am liebsten machen, wofür sie zwar nicht gewählt wurden, wofür sie sich aber so gerne gegenseitig auf die Schulter klopfen: Labern, schwätzen, sabbeln, ihnen Wohlgesonnene nennen das natürlich debattieren oder diskutieren, Meinungen austauschen, Standpunkte klar machen und verteidigen.

Gerade im Gespräch: Die verfluchte Brandmauer, die nun dank Friedrich Merz ein wenig zerbröseln könnte. Wir stellen hier mal eine Auswahl der „besten“ Aussagen, Statements und Einschätzungen zu diesem brandmaueraktuellen Thema vor. Es geht auch um die realistischen Chancen, im Bundestag eine Mehrheit zu finden, damit der grün-rote Wahnsinn endlich ein Ende hat, es geht aber auchum die zwielichtige Rolle, die Merz selbst dabei spielt. Von Skepsis bis Begeisterung – alles ist dabei.

Julius Böhm (nius)

Das wird so eine bemerkenswert spannende Woche – wem geht es um gute Politik, die die gigantische Mehrheit der Deutschen will? Wem nur um sich selbst & das eigenen Weltbild? Drei Wochen vor der Wahl die Hosen runterlassen (müssen), herrlich! Demokratie. at its best.

Robin Alexander (Welt):

Merz bringt seine fünf Punkte zur Migration in den Bundestag ein.

Deren Kern ist die Zurückweisung an den Grenzen auch bei Bitte um Asyl. Eine Bewertung: 1. Hat die Union ihre Position zur AfD verändert? Ja. Vorher hieß es: Nach Ampel-Aus werden bis zur Bundestagswahl keine „Zufalls“mehrheiten mit AfD gesucht oder auch nur in Kauf genommen. Jetzt doch. Begründung: Morde von Aschaffenburg ändern Erwartung der Bevölkerung. 2. Fällt damit die Brandmauer?

Nein. Es gab keine Absprache mit der AfD. Die Union stellt nur ihre Position zur Abstimmung. Präzedenzfall dafür ist eine Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen im Jahr 2023. Damals brachte Mario Voigt aus der Opposition diese klassische CDU-Position u.a. mit AfD-Stimmen durch. 3. Risiko für die Union? Enorm. Vor allem das Argument, eine Stimme für die AfD sei verschwendet und stärke nur Rot-Grün, wird entwertet, wenn mit AfD-Stimmen Unionsanträge ins Ziel gebracht werden. 4. Ist das klug?

Merz hatte mit der überraschenden Idee, die Zurückweisungen mit der „Richtlinienkompetenz am ersten Tag“ zu verbinden, das Momentum in der Debatte schon gewonnen. Scholz und Weidel fiel dazu am Donnerstag nicht ein. Für die nun anbrechende Brandmauer-Debatte ist die Konkurrenz von beiden Seiten besser aufgestellt.

Christian Lindner (FDP)

Was Friedrich Merz im Bundestag zur Abstimmung stellen will, kennen wir noch nicht. Guten Vorschlägen stimmen wir aber in der Regel zu. Mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration fordern wir ja schon lange. Rot-Grün sollte die Blockadehaltung der Ampel-Zeit überwinden.

Apollo News

Die Union steht davor, 16 Jahre Merkel hinter sich zu lassen. Wenn die Partei es ernst meint, muss sie zu ihrem Wort stehen und keine Angst mehr vor Stimmen der AfD haben. Die nächste Woche im Bundestag entscheidet auch über die Kanzlerschaft von Merz.

Hans-Georg Maaßen

Es ist die Einwanderungspolitik der CDU, die diese Mörder in unser Land gelassen hat. Es sind die Landesinnenminister von CDU und CSU, die diese Ausländer nicht abgeschoben haben. Es ist diese CDU, die bis heute die Merkelsche Migrationspolitik fortsetzt. Es ist diese CDU, die dieser Frau Orden und Ehrenzeichen verleiht und als Monstranz im Wahlkampf herumzeigt und anbetet. Es ist geradezu abgeschmackt, wenn diese Merzel-CDU so tut, als ob sie mit diesen Morden nichts zu tun hätte.

Beatrix von Storch (AfD)

Übrigens- nicht vergessen: Merz und die CDU wollten das Thema Migration aus dem Wahlkampf heraushalten. Nicht so wichtig. Es musste erst NOCH EIN KIND STERBEN ehe die sich genötigt sahen, das Thema doch zu adressieren. Das ist alles so erbärmlich.

Ben Brechtken

SPD und Grüne können dann nächste Woche einfach für die Vernunft abstimmen, wenn sie wollen, dass die AfD keine Rolle spielt. Die Entscheidung liegt in ihren Händen. Die deutsche Linke war schon beim letzten Mauerfall nicht begeistert, sie wird bei diesem noch übellauniger unterwegs sein.

Stefan Homburg

Ein Zick-Zack-Kurs der Verzweiflung. Erst schreibt Merz das AfD-Programm ab, dann weist er deren Stmmen als „vergiftet“ zurück, und spät in der Nacht kommt ein erneuter Salto rückwärts. Unseriöses und unglaubwürdiges Geschachere auf dem Rücken der Mordopfer.

Stephan Brandner (AfD)

Friedrich Merz steht das Wasser politisch bis zum Hals. Es brodelt in seiner Partei und er schlägt jetzt um sich wie ein Ertrinkender. Die CDU torkelt wie ein angeschlagener Boxer im Ring.

Armin Petschner-Multari

Die Union drückt in Sachen Migration jetzt aber richtig auf das Gaspedal. Die letzten 24 Stunden sind ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Diese Klarheit habe ich in den letzten Jahren ein wenig vermisst. Heute bin ich richtig beseelt. Werden vier gute Jahre werden.

Marc Rudolf

Ich glaube tatsächlich, Friedrich Merz und die CDU haben gerade den Wahlkampf von SPD, Grünen und auch der AfD versenkt. Wenn SPD und Grüne nicht zustimmen, zeigen sie deutlich, das sie keinen Wechsel bei der Migration wollen und, so bitter wie es sein mag, jeder weitere Anschlag schadet ihnen dann. Für die AfD sieht es nicht besser aus. Gestern haben sie noch gesagt „Politikwechsel ist möglich, die CDU muss nur mit uns stimmen“. Wenn sie jetzt nein sagen, zeigen sie das es ihnen doch nichts ums Land geht und das ihnen Parteiengeplänkel wichtiger ist. Und die CDU? Zeigt endlich das sie gelernt hat, räumt mal eben die Merkel Zeit ab und steht bei den Wählern gut da, egal wie die Abstimmung verläuft. Gerade die SPD kann mit Olaf und seinen peinlichen Auftritten gestern einpacken. Und alles weil Merz endlich den Mut gefunden hat, das Richtige zu tun. Spät, aber nicht zu spät.

Julian Reichelt (nius)

Was Grüne und SPD noch nicht begriffen haben und erst begreifen werden, wenn sie ohne fettes Bundestagsmandat auf die Trümmer ihres Wahlkampfs blicken: Politik, wie sie noch bis vor fünf Tagen existiert hat, existiert nicht mehr. Diese ganze Scheinwelt, diese ganzen Ausreden, dieser ganze Popanz, diese ganze zerstörerische Tatenlosigkeit und Anscheinerweckung ist vorbei. Donald Trump hat die Welt verändert. Es zählt nur noch MACHEN. Es zählt nur noch, was die MEHRHEIT wählt. Es zählt nur noch, was Politik LIEFERT. Jetzt gerade besucht Donald Trump Hurricane-Opfer in North Carolina.

Er hat ihnen seine Pressekonferenz übergeben, lässt sie reden, stellt ihnen das Mikro ein. Politik, wie sie in ihrer ganzen ineffizienten, ergebnislosen, links-autoritären und bürokratischen Unerträglichkeit eben noch war, ist vorbei. Das Geschäftsmodell der politischen Elite ist zusammengebrochen. Was losgebrochen ist, ist ein konservatives 1968. Eine Revolution, die alle linken Besitzstände zerlegen wird. Das ist der Grund, warum Rot und Grün mit ihrem verzweifelten Brandmauer-Gejaule nicht mehr durchdringen werden. Niemand will diese Meta-Debatten noch hören.

Wir zahlen nicht rund eine Billion Euro Steuern im Jahr, um uns von Olaf Scholz, Nancy Faeser und Robert Habeck anzuhören, was angeblich alles nicht geht, was angeblich nur „einfache Antworten auf komplizierte Fragen“ sind, warum man uns leider nicht vor illegal eingereisten Verrückten mit Macheten schützen kann. Das ist alles vorbei. Amerika ist zu wirkmächtig, um diesen Zirkus weiter aufrecht zu halten. Es zählt nur noch, wie man sich kümmert und wie man konkret das Leben von Menschen besser macht. Alles andere ist inakzeptabel und vorbei.

Max Stirner

Eines muss man Friedrich Merz lassen – er hat sich durch einen einzigen Schachzug in die Mitte des Wahlkampfes katapultiert, und hält plötzlich alle Fäden in der Hand. Doch ob er es durchzieht oder nicht, weiß momentan wohl niemand außer Friedrich Merz.

Janine Reicht (Haintz Media)

Das ist die einzige Chance die CDU zu reformieren und zumindest ein Anfang, die Fehler der Merkel-Ära rückgängig zu machen und die Partei wieder auf einen klaren Kurs zu bringen. Sollte er jetzt einen Rückzieher machen, wäre die Partei Geschichte.

Schlusswort von Markus Krall:

Es genügt nicht, die Einreise der Asylbetrüger künftig zu stoppen. Die, die schon da sind müssen zurück. #Remigration. Wir wollen unser Land wieder haben. Es gehört UNS. Es gehört nicht den Politikern, die versucht haben, es zu verschachern und es gehört auch nicht den Sozialmigranten.

Stopp! Die Grünen müssen natürlich auch noch zu Wort kommen,schließlich geht es um das Wohl unserer Kinder:

Ist das hier die passende Antwort?

Die Gewalt eskaliert – auf Weihnachtsmärkten, in Parks, auf Schulhöfen, Stadtfesten, Krankenhäusern, Bahnhöfen. Die Kosten explodieren. Frauen ziehen sich zunehmend aus dem öffentlichen Raum zurück. Aber Hauptsache die Brandmauer hält und die Grenzen sind offen.

Insbesondere diese Grüne fällt mal wieder mit ihrer Kinderliebe auf. Ricarda Lang schreibt:

„Friedrich Merz spielt russisches Roulette mit der demokratischen Stabilität in Deutschland. Man kann nur an die Vernünftigen in der Union appellieren, die ihre Partei in der demokratischen Mitte halten und nicht den österreichischen Weg gehen wollen: Stoppen Sie diesen Wahnsinn!“