Annalena Baerbock kann aufatmen: Auch wenn ihr Auswärtiges Amt – zumindest formal und den Aussagen der Ermittler selbst zufolge – weiterhin im Visier strafrechtlicher Ermittlungen wegen ihrer skandalösen Visa-Affäre steht und auch dem letzten Gutmenschentrottel bewusst sein müsste, dass es sich bei der Aufnahme angeblicher „Ortskräfte“ aus Afghanistan um einen beispiellosen Asylmissbrauch zum Zwecke eines offensichtlichen Bevölkerungsaustausches handelt (und sonst gar nichts!), hat die wackelnde Ampel sichergestellt, dass das sogenannte “Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan” weiterfinanziert wird. Keine Haushaltskrise, keine noch so gigantische Finanzierungslücke konnte daran etwas ändern.
Die “taz” verkündet frohlockend im üblichen Gendertrash: “Das Bundesaufnahmeprogramm für AfghanInnen ist offenbar gerettet”. Wie die Linkspostille unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion im Bundestag berichtet, sollen auch nächstes Jahr mindestens 27 Millionen Euro im Haushalt dafür bereitgestellt werden. Dazu könnte noch weiteres Geld aus einem EU-Fonds kommen. In früheren Haushaltsentwürfen war, so “dts”, für das Programm hingegen überhaupt kein Geld eingeplant worden. Doch die Asyl- und Migrationslobby setzte sich mal wieder durch. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert erklärt: „Die aktuelle Lage in Afghanistan erfordert es mehr denn je, dass es weiterhin legale Wege nach Deutschland gibt.“
Islamistische Gefährder sagen danke
Offiziell richtet sich das 2022 aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm an Afghanen, die von den islamistischen Taliban bedroht werden – weil sie sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben. Auch Personen, die wegen “sexueller Orientierung” oder ihres Geschlechts verfolgt werden, kommen “in Einzelfällen” infrage. Die perfekten Wischi-Waschi-Definitionen, um jeden Glücksritter, Wirtschaftsmigranten und vor allem auch islamistische Schläfer nach Deutschland zu schleppen. Ursprünglich sollten pro Monat rund 1.000 Personen evakuiert werden. Tatsächlich kamen über die gesamte Laufzeit aber nur wenige hundert Menschen durch das Programm nach Deutschland. Über andere Wege, etwa das dem Aufnahmeprogramm vorausgegangene Listenverfahren, sind dagegen bis Sommer 2024 über 32.000 Menschen evakuiert worden.
Doch unbeirrt wird an dieser für Deutschland maximal schädlichen perfiden Masche festgehalten. Baerbock und ihre grüne Sekte sind darüber ganz begeistert: So schwärmt Eckert, die Einigung zeige, dass das Parlament fest hinter dem Aufnahmeprogramm stehe. „Damit ermöglichen wir es, die Menschen aufzunehmen, die sich für Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben.“ Er sei glücklich, „dass wir gemeinsam dieses Zeichen der Humanität setzen konnten“. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch