Die SPD hat wieder einmal gezeigt, dass es sich bei ihrem Gerede über das Existenzrecht Israels bloß um hohle Lippenbekenntnisse handelt. Dies zeigte nun auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, der meinte, an einer Veranstaltung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) teilnehmen zu müssen – wenn auch mit der absurden Ausrede, dies als Privatmann und nicht in seiner offiziellen Funktion getan zu haben, als ob eine solche Trennung zwischen Amt und Person möglich wäre, erst recht auf einer hochpolitischen Bühne. Bei der Lesung trat auch der Israel-Gegner und Islam-Verharmloser Michael Lüders auf. Dieser warf Israel vor, die „Ereignisse des 7. Oktober 2023“ als eine „goldene Gelegenheit“ zu sehen, „um ein für alle Mal mit den Widersachern Israels in der Region aufzuräumen und sich das ganze Palästina einzuverleiben“.
Israel leide unter einer „unendlichen Hybris“ und habe eine „offenkundige (…) Verachtung menschlichen Lebens“, meinte er. Damit nicht genug, warf er der gesamten israelischen Gesellschaft vor, „antipalästinensisch, antiarabisch und antimuslimisch“ zu sein. Dann präsentierte Lüders auch noch ein Bild mit den Umrissen Israels, dessen Landesfarben jedoch getilgt waren, das dafür aber mit einem großen Herz in den palästinensischen Farben versehen war! Während Israel angebliches menschliches Leben verachtet, sind die islamischen Staaten, denen Lüders sich so nahe fühlt, seiner Meinung nach offenbar Leichttürme der Freiheit und Menschenfreundlichkeit.
Klare Verneinung von Existenzrecht Palästinas
Mäurer ließ diese verbalen Exzesse, die die Grenzen jeder vertretbaren Kritik weit überschreiten, wortlos stehen. Dass Israel sich gegen den barbarischen Angriff einer Terrororganisation wehrt, deren erklärtes Ziel es ist, den jüdischen Staat von der Landkarte zu fegen, erwähnte Lüders mit keinem Wort, und auch Mäurer hielt es offenbar nicht für nötig, an diese entscheidende Tatsache zu erinnern. Lüders Verleumdungen waren lupenreiner Antisemitismus, wie auch der Nahost-Experte Tobias Huch konstatierte. „Die Symbolik auf der gezeigten Karte verneint klar das Existenzrecht Israels“, erklärte er gegenüber „Bild“. „Haifa, die Partnerstadt Bremens, steht täglich unter Raketenbeschuss, während der Bremer Innensenator bei den Feinden Israels in der ersten Reihe sitzt“, so Huch weiter.
Zu Lüders Vortrag äußerte Mäurer sich nicht, beteuerte aber, das antisemitische Foto sei „offensichtlich erst nach Ende der Veranstaltung“ gezeigt worden. Er habe den Staatsschutz gebeten zu prüfen, ob die gezeigte Abbildung rechtlich zu beanstanden sei. Dass sie auf jeden Fall moralisch zu beanstanden ist, kommt ihm offenbar nicht in den Sinn, obwohl doch gerade seine Partei sonst so gerne mit Moral und Anstand argumentiert, wenn sie auf ihre Kritiker losgeht. Damit hat Mäurer sich als „würdiger“ Vertreter der deutschen Linken erwiesen, bei der der Antisemitismus seit Jahrzehnten zutiefst verwurzelt ist. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch