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Köln (ots)

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ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten

Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) möchte an der Schuldenbremse festhalten (-1 im Vgl. zu Mai). Diese Regelung verpflichtet den Staat dazu, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in außergewöhnlichen Notlagen erlaubt, wie zum Beispiel zuletzt in der Corona-Pandemie. Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) sprechen sich hingegen dafür aus, die Schuldenbremse zu lockern (+1), zum Beispiel für öffentliche Investitionen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.311 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Dass es in der Bundesregierung noch keine finale Einigung auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 gibt, fällt nach Meinung der Deutschen stärker auf FDP und Grüne als auf die Kanzlerpartei SPD zurück. Gut jeder Fünfte (22 Prozent) sieht die Hauptverantwortung bei der fürs Finanzministerium zuständigen FDP. Fast ebenso viele (19 Prozent) sehen die Verantwortung bei den Grünen. 8 Prozent schreiben sie der SPD zu. Eine relative Mehrheit von 41 Prozent aber ist der Meinung, die Verantwortung liege bei allen Regierungsparteien gleichermaßen.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, sich bis Anfang Juli auf einen gemeinsamen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 zu einigen. Im Juli einigte sich die Ampel-Koalition zunächst zwar auf einen solchen Entwurf. Nach Vorliegen verfassungsrechtlicher und wirtschaftlicher Gutachten gibt es unter den Koalitionspartnern seit dem Wochenende aber wieder Diskussionen darum. Unter SPD-Anhängern sehen ähnlich viele die Verantwortung bei der FDP (39 Prozent) bzw. allen Parteien gleichermaßen (35 Prozent). Unter FDP-Anhängern hält eine relative Mehrheit (38 Prozent) die Grünen für verantwortlich, jeder Fünfte (20 Prozent) die SPD und 12 Prozent gar die eigene Partei; 29 Prozent der FDP-Anhänger sehen alle Regierungsparteien gleichermaßen verantwortlich. Derweil sieht eine absolute Mehrheit der Grünen-Anhänger (62 Prozent) die Hauptverantwortung bei der FDP; 28 Prozent sehen sie bei allen Parteien gleichermaßen. Unter den Anhängern der Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und BSW dominiert die Ansicht, die Koalitionspartner seien gleichermaßen verantwortlich. Dahinter schreiben diese Anhänger am ehesten den Grünen die Verantwortung zu.

Die persönliche wirtschaftliche Situation bewertet eine Mehrheit der Deutschen weiterhin positiv: Sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) bezeichnen sie entweder als sehr gut oder als gut; das sind fünf Prozentpunkte weniger als Ende September. Drei von zehn Deutschen (31 Prozent) bewerten ihre persönliche wirtschaftliche Lage als weniger gut bzw. schlecht – eine Zunahme von sieben Prozentpunkten. Mehrheitlich positiv bewerten Anhänger der Grünen (87 Prozent), der Union (82 Prozent), der FDP (81 Prozent) sowie der SPD (77 Prozent) ihre wirtschaftliche Lage. Bei den Anhängern des BSW überwiegt die positive Bewertung der eigenen Wirtschaftslage leicht (55 Prozent sehr gut/gut bzw. 45 Prozent weniger gut/schlecht), die Anhänger der AfD sind geteilter Ansicht (50:50 Prozent).

Befragungsdaten

• Grundgesamtheit: Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland
• Fallzahl: 1.311 Befragte
• Erhebungszeitraum: 5.-7. August 2024
• Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
• Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Frage im Wortlaut:

• Wie beurteilen Sie Ihre persönliche wirtschaftliche Situation?
• Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet den Staat dazu, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in außergewöhnlichen Notlagen erlaubt, wie zum Beispiel zuletzt in der Corona-Pandemie. Sind Sie dafür, die Schuldenbremse beizubehalten oder sie zu lockern, z.B. für öffentliche Investitionen?
• Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, sich bis Anfang Juli auf den Bundeshaushalt für 2025 zu einigen. Nun muss sie ihren Entwurf voraussichtlich überarbeiten, um eine Finanzierungslücke von einigen Milliarden Euro zu schließen. Welche der Regierungsparteien trägt Ihrer Meinung nach die Hauptverantwortung dafür, dass der Entwurf für den Haushalt 2025 noch nicht aufgestellt ist?

1. SPD
2. Grüne
3. FDP
4. Alle Parteien gleichermaßen

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