Berlin/Bonn (ots)
Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, dass man deutlich ausspricht, was ist: Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei und Herr Kickl ist ein Rechtsextremist. Er spricht schon seit langem über Remigration. Das ist ein verharmlosender Begriff dafür, Menschen zu deportieren. Das zeigt einem, wo diese Partei steht. Der erste Schritt ist, dass man sich klar macht, womit man es zu tun hat.“
Rechtsextremismus sei in Teilen der Gesellschaft salonfähig geworden. Hofreiter sieht die Ursache dafür auch in der Propaganda in den Sozialen Medien und fordert strengere Regelungen. Aber auch das Ausmaß an Krisen spiele den Rechtsradikalen in die Hände, glaubt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages: „All das macht Angst und Angst führt dazu, dass Menschen tendenziell autoritär und rechts wählen.“ Ein AfD-Verbotsverfahren würde er unterstützen, sofern es in der Umsetzung nicht zu lange dauere. Bei phoenix sagte er: „Die AfD ist eindeutig rechtsradikal, das erleben wir im Bundestag regelmäßig. Sie will auch – nach allem, was man erkennen kann – die Demokratie abschaffen und unsere Verfassung zerstören und zersetzen.“ Man müsse jedoch bedenken, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Jahre dauern könne. Hofreiter: „Wenn schnell entschieden wird, und wenn klar entschieden wird, dann wäre ich dafür.“
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