Antisemitismusstreit bei der Linken

Berlin – Warum sollte es in dieser Partei anders sein, als in den anderen Fraktionen dieses Landes. Der Nahost-Konflikt zerrt gewaltig an den Nerven und spaltet die eh schon gespaltene Gesellschaft ein neues Mal:

Innerhalb der Linken ist ein Antisemitismusstreit ausgebrochen – das designierte Führungsduo, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, will vor dem Bundesparteitag in Halle (Saale) vermitteln.

“Wir sind jetzt mit allen Seiten im Gespräch und werden auf dem Bundesparteitag einen Antrag vorlegen, der sicherlich von fast allen in der Partei unterstützt werden kann”, sagte van Aken dem “Spiegel”. Da sei man “sehr zuversichtlich.” Schwerdtner sagte, “dass wir uns als Linke gegen jede Form von Antisemitismus stellen”.

Van Aken und Schwerdtner geraten nun bereits vor ihrer Wahl an die Parteispitze in eine Art Schlichterrolle. Die Gewalt in Nahost und das Thema Antisemitismus könnten auch beim Bundesparteitag in Halle für Kontroversen sorgen. “Der Parteitag der Berliner Linken hat gezeigt, wie emotional aufgeladen das Thema Nahost gerade ist – und das ist ja nur allzu verständlich, das geht uns persönlich nicht anders”, so van Aken weiter.

Er habe die letzten zwei Jahre in Tel Aviv gewohnt, den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober live miterlebt und die tiefen Traumata der jüdischen und palästinensischen Menschen in Israel hautnah spüren können: “Das wühlt uns alle tief auf und kann dann auch mal zu einer Eskalation in der Debatte führen.”

Schwerdtner sagte, niemals dürfe ein Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für ein anderes Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden. “Unser Kompass sind das Völkerrecht und die Menschenrechte. Sie gelten für alle Menschen, ob Jüdin oder Palästinenser”, so die Kandidatin für den Parteivorsitz. “Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon.”

Derweil zieht Netanjahu sein Ding einfach weiter durch:

Im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der israelische Regierungschef weitere Angriffe gegen Ziele im gesamten Libanon angekündigt.

“Wir werden die Hisbollah weiterhin überall im Libanon – einschließlich Beirut – gnadenlos angreifen”, sagte Netanjahu am Montag bei einem Besuch auf dem Stützpunkt in Binjamina im Nordwesten Israels an. “Alles geschieht nach operativen Gesichtspunkten”, fügte er hinzu. “Das haben wir in letzter Zeit bewiesen und werden es auch in den kommenden Tagen weiter beweisen.”

Am Sonntag waren bei einem Drohnenangriff der Hisbollah auf dem Ausbildungsstützpunkt der israelischen Armee vier Soldaten getötet und mehr als 60 Menschen verletzt worden. Auch am Montag gab es in weiten Teilen Israels wieder Raketenalarm. Die Hisbollah kündigte derweil weitere Angriffe an, die die Miliz als “Vergeltung” für israelische Angriffe bezeichnet. Die Israelis führten unterdessen erneut Luftschläge auf Ziele im Libanon durch.

Und so weiter und so fort. (Mit Material von dts)