Antifa-Terror mit staatlichem Segen: Privatadressen von AfD-Mitgliedern zur „Zielmarkierung“ im Netz veröffentlicht

Die vom Linkstaat nicht nur geduldete, sondern auch geförderte „Antifa“ geht inzwischen endgültig zum faktischen Terrorismus über. Ohne dass die Behörden es für nötig hielten, dagegen einzuschreiten, ist eine Webseite frei verfügbar, auf der die linksradikalen Fanatiker „nützliche Informationen zur Bekämpfung der AfD und anderen Akteur*innen der extremen Rechten“ anbieten. Dort finden sich Antworten auf Fragen, wie: „Wer sind ihre Mitglieder? Wo wohnen und arbeiten sie? Und wo treffen sie sich, um ihre rechten Gewaltfantasien zu besprechen und reale Pläne zu erarbeiten?“

Im Klartext sind dies nicht anderes als Aufrufe zu Gewalt und Vandalismus, bei denen sogar Mord billigend in Kauf genommen wird, weil im Kampf gegen die imaginäre „faschistische“ Bedrohung ja bekanntlich alles erlaubt ist. Dies zeigt sich auch an dem hanebüchenen Gefasel, mit dem die Seite garniert ist: „Abgesehen von der andauernden Notwendigkeit antifaschistischer Interventionen“ sei das Projekt „AntifaStreetMaps“ „auch in Anbetracht der aktuellen Zustände“ entstanden: In drei ostdeutschen Bundesländern (Sachsen, Thüringen, Brandenburg) habe die AfD erzielt. Dazu stünden im Februar dieses Jahres vorgezogene Bundestagswahlen an, was sowohl der AfD als auch der CDU in die Hände spiele. Gesamtgesellschaftlich sowie innerhalb der Parteienlandschaft werde „eine zunehmend rassistisch aufgeladene Debatte geführt, in der das Thema Migration in einen vermeintlichen Zusammenhang zu (innerer) Sicherheit gesetzt“ werde. Auch hier sei die CDU dabei, die „längst nicht nur Mitläufer rechter Hetze der AfD“ sei, sondern auch „eigenständig rassistische Positionen“ verbreite.

Wahnwelt der angeblichen „Antifaschisten“

Überhaupt finde „seit Längerem eine gesamtgesellschaftliche Normalisierung faschistischer Sprache und Ideologie statt“, für die die AfD maßgeblich mitverantwortlich sei. Rechte würden es sich in Stammkneipen, ländlichen Regionen und immer mehr in Parlamenten gemütlich machen. „Diese scheinbare Unbedarftheit und Sicherheit wollen wir ihnen nehmen!“, droht die Antifa. Wer mit rassistischer, queerfeindlicher, faschistischer Politik das Ziel habe, „Menschen gewaltvoll abzuschieben, zu entrechten und zu entmenschlichen“, müsse sich auf Antworten gefasst machen! Die Karte soll die dafür nötigen Informationen bereitstellen, auch zu „rechten Strukturen im ländlichen Raum“. Wer diese nutzen wolle, aber nicht vor Ort sei, solle sich „Gedanken über die Konsequenzen eurer Aktionen für möglicherweise potentiell Betroffene rechter Gewalt vor Ort“ machen, wenn möglich Kontakt zu vertrauten Personen/Strukturen vor Ort aufnehmen und „gegebenenfalls Wünsche oder No-Gos“ absprechen. Außerdem solle man bedenken, „dass Repression gegenüber Antifaschist*innen Kontinuität hat, sich aber momentan verschärft“. Die Botschaft sei klar: „Menschen, die sich gegen faschistische Personen, Gruppen und Parteien mit verschiedensten Mitteln wehren, werden vom Staat überwacht, eingeschüchtert und verfolgt“. Deshalb solle man „auf sauberes Arbeiten“ achten, das bereits „bei sicherer Nutzung von Tor und VPN auf euren technischen Geräten“ anfange.

Dieses grausige und gemeingefährliche Geschwurbel gibt einen beredten Einblick in die Wahnwelt der angeblichen „Antifaschisten“, die jedoch punktgenau nach dem faschistischen Drehbuch vorgehen – nämlich mit Drohungen, Einschüchterungen und brutaler Gewalt. Es ist unfassbar, dass der angeblich so um die Demokratie besorgte Verfassungsschutz in Bund und Ländern diese Irren unbehelligt ihr Unwesen treiben und sie sogar in aller Offenheit zur Gewalt aufrufen lässt. Wenn es eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gibt, dann ist es diese Webseite. Aber die Behörden sind ja bekanntlich damit ausgelastet, dauerbeleidigten Politikern zur Hilfe zu eilen. Um diejenigen zu verfolgen, die andere an Leib und Leben bedrohen, bleibt keine Zeit mehr. Dass eine solche Webseite, die es ermöglicht, die Adressen unschuldiger Menschen einzusehen, mit dem ausdrücklichen Ziel, diese gewaltsam zu attackieren oder auf sonstige Weise zu bedrängen, ist ein weiterer himmelschreiender Skandal dieses völlig verkommenen Staates. (TPL)