• 14. Juli 2024

Angesichts der Haushaltslage fordern die Grünen von der Bundesregierung zügig mehr Details zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland.

ByJörg

Jul 11, 2024

„Diese weitreichende Entscheidung steht im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der Kanzler sollte sich rasch dazu erklären.“ Scholz habe bisher nur „spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der Nato thematisiert“, so Nanni. Dass sich der Regierungschef zur Entscheidung noch nicht geäußert habe, „obwohl es eine klare Einordnung dringend bräuchte, irritiert“.

Es könne sogar Ängste verstärken und lasse Raum für Desinformation und Verhetzung, sagte die Grünen-Politikerin. Zugleich machte Nanni deutlich, dass die geplante Stationierung der Waffen auch ein Ausdruck dafür sei, dass die Nato-Staaten immer besser verstehen würden, „dass Putin auch uns zu seinen Feinden erklärt hat“. Die Linke warnt derweil angesichts der geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland vor einem neuen Rüstungswettlauf. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundstag, Dietmar Bartsch, sagte der „Rheinischen Post“, dass er die Entscheidung „höchstproblematisch“ finde, „weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird“. Bartsch sagte zudem, die im November stattfindenden Wahlen in den USA würden die Planungen noch beeinflussen. „Im Übrigen glaube ich erst nach der Präsidentenwahl in den USA an die Umsetzung dieser Ankündigung“, sagte der frühere Fraktionschef. Die USA und Deutschland hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass wegen der Bedrohung durch Russland ab 2026 neue US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen.

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