Man dürfe „die Welt nicht gefährlicher machen, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf eintreten“, sagte Stegner im WDR 5-„Morgenecho“. „Wir müssen sehen, dass wir mit Russland in Verhandlungen eintreten. Das ist schwierig, das ist mir klar, aber Aufrüstung ist die schlechteste Variante, die wir gebrauchen können.“
Es sei dringend nötig, dass es wieder zu Rüstungsbegrenzungsverhandlungen und zu Abkommen komme. Solche Abkommen schließe man nicht mit Freunden, sondern in Zeiten von Krisen mit Gegnern, sagte der SPD-Politiker.
Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern.
Stegner sieht keine Streitigkeiten mit Scholz
Stegner kritisierte die Entscheidung. Deutschland könne sich schon jetzt verteidigen, argumentierte er. „Wir haben zum Beispiel see- und luftgestützte Systeme, die sehr wohl Russland erreichen können.“
Streitigkeiten mit seinem Parteikollegen Scholz gebe es aufgrund der Differenzen nicht. Eine solche Entscheidung bedürfe aber „einer entsprechenden Diskussion“, sagte Stegner. Diese sei „nicht so simpel, dass man einfach sagen kann, da wird jetzt einfach mal sowas ganz schnell beschlossen“.
Der geplanten Stationierung stehen Teile der Kanzlerpartei kritisch gegenüber. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation gewarnt. Der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans bemängelte eine fehlende Debatte über die Entscheidung der Bundesregierung.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]