Bonn (ots)
Nach den Geschehnissen in Solingen ruft André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), angesichts der Sicherheitslage bei Veranstaltungen zu Besonnenheit auf: „Ich glaube, wir müssen ruhig bleiben, einen kühlen Kopf bewahren. Wir fangen ja nicht bei null an.“ Bei jeder Veranstaltung gebe es Absprachen, Sicherheitskonzepte, Austausch und eine Risikoeinschätzung. Diese müsse man jetzt hinterfragen und schauen, was man aus diesen „schrecklichen Ereignissen“ lernen könne, sagte er im Tagesgespräch beim Fernsehsender phoenix. „Je größer das Fest, je mehr Besucher, je höher die potenziellen Risiken, die vorher abgeschätzt werden, desto intensiver sind Sicherheitsvorkehrungen.“ Man könne aber nicht bei jeder Veranstaltung die gleichen Sicherheitsvorkehrungen hinbekommen. „Wir müssen zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen“, führte er bei phoenix weiter aus.
Die Flüchtlingssituation in den Kommunen bewertet er als ernst. Man sei an der Belastungsgrenze, „viele Kommunen auch darüber hinaus“. Nötig sei nun eine Atempause, damit sich Kommunen auch wirklich um hilfsbedürftige Personen kümmern könnten. „Wir müssen besser steuern, ordnen und begrenzen“, so Berghegger weiter.
Zu einer Verschärfung des Waffengesetzes sagte er, es sei gut und richtig, die Gesetzeslage zu hinterfragen, aber ein verändertes Gesetz helfe noch nicht: „Der Vollzug ist entscheidend und da hapert es in vielen Bereichen. Wir brauchen einfach mehr Personal, mehr Finanzen, um die Situation und in diesem Fall die Sicherheitssituation vor Ort, auch lösen und bewältigen zu können.“
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