Berlin (ots)
Scheitern aller Zeitpläne
Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie diskutiert. Diese koalitionsinternen Gespräche sind nun vermeintlich gescheitert und geplante parlamentarische Beratungsfristen verstrichen. Dazu erklärt Philipp Amthor, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung sowie Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der „Berichterstattergruppe Bürgerrat“ des Ältestenrates des Deutschen Bundestages:
„Es gibt offenbar kaum noch Themen, bei denen sich die Ampel-Fraktionen einigen können – nicht einmal mehr bei ihrem früheren Herzensthema der Einsetzung eines sogenannten Bürgerrates. Während schon lange absehbar war, dass das ursprüngliche Ampel-Ziel der Durchführung von drei Bürgerräten in dieser Wahlperiode verfehlt werden würde, überrascht es nun aber schon, dass sich die Koalition nicht einmal mehr auf einen seriösen Vorschlag für einen zweiten Bürgerrat einigen kann.
Zudem ist für uns klar: Mit dem vermeintlichen Scheitern einer ampelinternen Einigung auf einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist auch der Bundeskanzler gescheitert, da er einen solchen Bürgerrat medienwirksam gefordert hat.
Jenseits der strukturellen Kritik, die wir immer wieder an dem Instrument eines Bürgerrates geübt haben, das bisher nur einseitig von den Koalitions-Fraktionen getragen wurde, sehen wir nun vor allem auch konkrete Umsetzungshürden für einen zweiten Bürgerrat. Wir können den Ampel-Fraktionen jetzt jedenfalls nur entschieden davon abraten, in einem Eilverfahren noch den Versuch der Einsetzung eines weiteren Bürgerrats zu einem noch neu zu suchenden Thema zu unternehmen. Ein weiterer Bürgerrat könnte seine inhaltliche Arbeit realistisch ohnehin erst zum Jahreswechsel aufnehmen. In den wenigen Monaten, die einem neuen Bürgerrat dann noch bis zum Ende der Sitzungszeit dieser Wahlperiode verbleiben würde, wäre eine ernsthafte und ausführliche Auseinandersetzung mit einem adäquaten Thema aus unserer Sicht kaum mehr möglich. Die Ampel würde dem von ihr selbst so hochgelobten Instrument der Bürgerräte damit nicht nur keinen Gefallen tun, sondern die Idee sogar nachhaltig beschädigen – zumal dann, wenn sie dieses Vorhaben erneut einseitig gegen die Opposition durchsetzen will.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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