Unter der Ampel-Regierung ist es wieder gang und gäbe geworden, dass in Deutschland massenhaft Prozesse um die Meinungs- und Kunstfreiheit geführt werden, weil Politiker deren Inkompetenz nur noch von ihrer Dünnhäutigkeit übertroffen wird, kritische Bürger mit Anzeigen überschütten und immer neue Denunziantenportale einrichten. Auch die Behörden haben nichts Besseres zu tun, als Regierungskritiker zu verfolgen, weil sie der wahren Verbrechen im Land nicht mehr Herr werden. Im sächsischen Zittau muss sich nun ein Mann wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ vor Gericht verantworten, weil er im April 2023 auf Facebook eine Collage teilte, die dem Stil der Plakate der drei „Der Pate“-Filme nachempfunden war und Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, versehen mit Bezeichnungen, wie „korrupt“, „geisteskrank“ oder „habgierig“, zeigte:
Dafür erhielt der Mann einen Strafbefehl, dem er widersprach. Nun beschäftigt diese Lächerlichkeit ein Gericht, vor dem dafür sogar eine Mitarbeiterin des Landeskriminalamtes erschien und erklärte, den Vorgang von einer Abteilung für Hasskriminalität im Internet beim Bundeskriminalamt auf den Tisch bekommen und ihn ihrerseits an die örtliche Polizei weitergeleitet zu haben. Die Staatsanwältin behauptet, die Handlung des Mannes sei geeignet gewesen, „das Vertrauen in das Wirken der Politiker öffentlich zu erschüttern“ – als ob diese das nicht selbst am besten könnten und man als Bürger auch noch verpflichtet wäre, dafür Sorge zu tragen, dass das Vertrauen in die Politik intakt bleibt. Der Angeklagte entgegnete, das Kleingedruckte auf dem Plakat gar nicht wahrgenommen und das Ganze als zulässige Satire gesehen zu haben. „Viele im Land sind unzufrieden mit der Arbeit der Regierung. Ich habe das als Kritik gesehen“, sagte er.
Sein Verteidiger bezeichnete die Anklage dann auch völlig zurecht als geradezu lächerlich. Das Bild gebe es „vieltausendfach im Internet“ und erinnerte daran, dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das Gedicht des ZDF-„Satirikers“ Jan Böhmermann, in dem dieser den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unter anderem als „Ziegenficker“ bezeichnet hatte, als Satire durchgehen gelassen habe. „Das ist der Krebs unserer Gesellschaft, dass der eine alles darf, der andere aber belangt wird“, brachte er die Lage korrekt auf den Punkt. Glücklicherweise hatte der Richter ein Einsehen und beendete diese unglaubliche Farce mit einem Freispruch. Da dieser jedoch noch nicht rechtskräftig ist, droht eine Fortsetzung, zumal die Staatsanwältin nicht von ihrer grotesken Einschätzung des Ganzen abzubringen scheint.
Rückabwicklung aller Freiheitserrungenschaften
Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, dass die irre „Hass-und-Hetze“-Gesetzgebung Deutschland in einen Obrigkeitsstaat zurücktreibt, in dem politische Amtsträger als sakrosankt und aller, auch polemischen, Kritik enthoben gelten. Die Untertanen haben gefälligst Respekt vor der Regierung zu haben und sie, wenn sie es schon nicht lassen können, nur mit äußerster Milde zu kritisieren. Deshalb wird ein Mann vor Gericht gezerrt, der eine Collage noch nicht einmal selbst hergestellt, sondern lediglich geteilt hat, die noch dazu völlig unter die Meinungsfreiheit fällt.
Es sind unfassbare Vorgänge, die sich hier abspielen.
Sämtliche freiheitlichen Errungenschaften der letzten 200 Jahre werden rückabgewickelt, weil eine erbärmliche Kaste unfähiger Politiker Kritik nicht vertragen kann, die bis vor wenigen Jahren noch völlig selbstverständlich war. Gegen das, was Politiker wie Helmut Kohl, Norbert Blüm, Willy Brandt oder selbst noch Angela Merkel jahre- oder gar jahrzehntelang in zahllosen Satiresendungen und Karikaturen einstecken mussten, ist ein solches Plakat eine einzige Nichtigkeit. Die Entwicklungen, die hier immer schneller Fahrt aufnehmen, geben jedenfalls Anlass zu größter Besorgnis. Denn so lachhaft solche Fälle sind, so gefährlich ist zugleich auch die freiheitsfeindliche Absicht, die dahintersteckt. (TPL)
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Author: Kurschatten
