Während die Hütte brennt, nutzen die Quatschköpfe die durch Lindners Abgang so gewonnene Zeit aus, um weiter nichts zu tun. Hier die aktuellsten Meldungen zum Verkehrschaos nach dem Ampel-Aus:
Lindner offen für Bündnis mit Union – keine Koalitionsaussagen
Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich – er will sich aber nicht festlegen.
Die FDP gehe eigenständig in die Wahl und er mache jetzt keine Koalitionsaussagen, sagte Lindner der „Bild“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber, „dass die Regierung Scholz zu Ende ist und dass unser Land einen neuen Aufbruch braucht“. In Wahrheit stelle sich möglicherweise die Frage, ob es eine Zusammenarbeit von Friedrich Merz (CDU) mit Robert Habeck (Grüne) oder mit ihm gebe. Er stehe mit dem Unions-Kanzlerkandidaten im Austausch.
„Wir haben auch einen Kontakt miteinander gepflegt, als ich Regierungsmitglied war und er Oppositionsführer. So haben wir jetzt auch einen Austausch“, sagte Lindner der „Bild“. Aber es gebe keine Koalition in der Opposition.
Lindner sagte zugleich, es sei nun auch möglich, aus der Opposition heraus Gesetze zu beschließen. „Wir haben jetzt eine völlig neue Situation im Deutschen Bundestag“, so der FDP-Chef. Es könne nun „auch aus der Mitte des Parlaments heraus ein politischer Wille beschrieben werden“. Das sei eine für das Land neue Situation, mit der man jetzt umgehen müsse.
Weber warnt nach Ampel-Aus vor Ausfall Deutschlands in EU
CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU.
„Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weder Deutschland noch Europa könnten sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl. „Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.“
Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. „Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall“, sagte der CSU-Politiker. „Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit Langem saft- und kraftlos agiert.“ Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben.
Banaszak sieht Grüne bereit für Neuwahlen
Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt. „Wir haben uns diese Situation weder ausgesucht noch haben wir sie provoziert, aber wir nehmen sie in aller Entschiedenheit an“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Grünen seien bereit für Neuwahlen. „Wir haben die Klarheit in den Zielen und Werten, die es in einer solchen Lage braucht: Es geht uns um Frieden in Freiheit und ein Deutschland in Europa, das autoritären Kräften etwas entgegenzusetzen hat. Es geht uns darum, ambitionierten Klimaschutz weiter voranzubringen und sozial gerecht zu gestalten. Es geht uns darum, unsere Wirtschaft zu stärken, Innovationskraft zu fördern, gute Jobs zu erhalten.“
Banaszak kritisierte die FDP, die aus seiner Sicht für das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition verantwortlich ist. „An einem Tag, an dem Donald Trump ins Weiße Haus gewählt wurde und Europa dringend Entschlossenheit und eigene Kraft braucht, ist ein solches Vorgehen enorm verantwortungslos. Robert Habeck hat die richtigen Worte dafür gefunden – es war nicht nötig.“ Das „parteipolitische Kalkül“ von Christian Lindner werde „der politischen Lage nicht in Ansätzen gerecht“. Von Führungspersönlichkeiten erwarte er „deutlich mehr Kompromissfähigkeit und Weitsicht“.
Deutschland müsse jetzt handlungsfähig und verlässlicher Partner sein und bleiben. „Wir haben jetzt die Chance, dass Egoismus und Inszenierung nicht weiter über die Zukunft unseres Landes gestellt werden. Wir werden unseren Teil dazu beitragen und den geordneten Übergang in eine neue Zeit mitgestalten“, sagte Banaszak der NOZ.
Merz lehnt Gespräche mit „Restregierung“ vor Vertrauensfrage ab
Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.
Man werde sich vom Bundeskanzler „nicht vorführen lassen“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung zum Ampel-Aus. „Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen“, fügte er hinzu. „Wenn, dann geht es so, wie wir es auch mit Kompromissbereitschaft wollen.“ Aber zuvor stehe die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen“, so Merz.
Der CDU-Chef hatte sich am Donnerstagmittag im Kanzleramt mit Scholz getroffen. Um mögliche Deals sei es da aber nicht gegangen, sagte er. „Sondern ich habe ihm die Frage gestellt, warum er eigentlich bis Januar 2025 warten will, um die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen.“ Er hoffe, dass Scholz „einen Rest an Einsicht und vielleicht auch einen Rest an staatspolitischer Verantwortung hat“, den Weg doch früher freizumachen.
Lindner will wieder FDP-Spitzenkandidat werden
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will zur nächsten Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.
„Ich werde mich bei meiner Partei darum bewerben, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen“, sagte er der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Das Ziel unserer Wahlkampagne wird sein, dass die FDP weiter für die Modernisierung unseres Landes arbeitet.“ Er strebe auch eine Rückkehr ins Bundesfinanzministerium an, fügte Lindner hinzu.
Er wolle „die Interessen der Steuerzahler“ verteidigen. „Klares Ziel ist auch, wieder Finanzminister zu werden.“ Er habe sich am Donnerstag von den Mitarbeitern „auch deshalb nicht mit Lebewohl, sondern mit `Auf Wiedersehen` verabschiedet“, sagte Lindner der Zeitung.
Habeck hat mit Lindner „auch viel Spaß gehabt“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass er trotz des Koalitionsbruchs ein professionelles Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner behalten wird.
Lindner und er hätten drei Jahre lang oft zusammengesessen und eng zusammengearbeitet, „und auch viel Spaß gehabt, also auch rumgeflachst“, sagte Habeck bei „RTL Aktuell“. Lindner sei „ja mitunter ein sehr, sehr lustiger Mensch – und ich hoffe, dass er das über mich auch sagen wird“.
Über den Kontakt in Zukunft sagte der Grünen-Politiker, sie hätten die Handynummern des anderen und würden sich ohnehin auf Wahlkampfbühnen wiedersehen. Am Mittwochabend habe er sich von Lindner natürlich auch verabschiedet, „im Sinne von: Alles Gute“. „Persönlich gibt es da also kein großes Problem, aber politisch war es schwierig.“
Habeck bereitet sich derweil offenbar auf seine Kanzlerkandidatur vor. Am Donnerstag kehrte er nach vielen Jahren Abwesenheit zu Twitter zurück – dem Vernehmen nach zu Kampagnenzwecken. Dort veröffentlichte er am Abend auch ein kurzes Video, in dem für wenige Augenblicke der Begriff „Kanzler Era“ sowie eine Kalendermarkierung für Freitag zu sehen sind. Eine Ankündigung seiner Kandidatur könnte dementsprechend unmittelbar bevorstehen.
SPD-Generalsekretär warnt vor „Hauruckaktionen“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Unionsparteien und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgerufen, angesichts der Lage im Land „Verantwortung“ zu übernehmen.
„In einer Zeit voller Herausforderungen, sowohl im In- als auch im Ausland, brauchen wir Stabilität“, sagte Miersch am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Jetzt geht es darum, pragmatische Lösungen zu finden, Stabilität zu gewährleisten und gemeinsam für die Zukunft unseres Landes zu arbeiten.“ Die signalisierte Kooperationsbereitschaft seitens der Union begrüße er ausdrücklich, fügte aber hinzu: „Hauruckaktionen und Wahlkampfgetöse helfen in dieser Situation nicht.“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Donnerstagmorgen Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen, was dieser abgelehnt hat. Ein Gespräch der beiden am Mittag endete offenbar ergebnislos.
Miersch sagte in diesem Zusammenhang: „Unser vordringliches Ziel ist jetzt, langfristige Schäden für unsere Wirtschaft zu verhindern. Darum stehen Planungssicherheit für Unternehmen und stabile Energiepreise im Fokus.“ Man stehe im engen Austausch mit dem grünen Koalitionspartner und suche das Gespräch mit den „konstruktiven Kräften“ im Bundestag, um in zentralen Fragen gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Kubicki hält Koalitionen mit SPD weiter für möglich
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für möglich. „FDP und Sozialdemokraten können erfolgreich zusammenarbeiten, aber nicht mehr mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz“, sagte Kubicki der „Welt“.
Scholz` Verhalten gegenüber seinem bisherigen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner, sei „stillos“ gewesen. „Menschlich so tief zu sinken, den ehemaligen Koalitionspartner persönlich anzugreifen und so zu tun, als könne er die Entscheidungen im Alleingang treffen und der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorschriften machen, ist tatsächlich unterste Schublade“, sagte Kubicki. „Dieser Abend diskreditiert Olaf Scholz als Ansprechpartner.“
Zur Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, trotz des Auseinanderbrechens der Koalition im Amt zu bleiben und aus der FDP auszutreten, sagte Kubicki: „Mich hat sein Schritt wirklich überrascht. Ich wünsche ihm alles Gute, und das war es dann auch.“
Ziel der FDP für die bevorstehende Neuwahl werde sein, erneut mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einzuziehen. „Das hat uns 2017 niemand zugetraut, 2021 auch nicht. Beide Male haben wir es geschafft. Wir werden es auch dieses Mal schaffen.“
Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei zog Kubicki einen Vergleich zur US-Präsidentenwahl: „Welche Rolle haben denn die Umfragen für den Wahlsieg von Donald Trump gespielt? Wir werden ja sehen, wie die Menschen sich entscheiden. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Es werden sich manche noch wundern, wie stark die FDP aus der Bundestagswahl hervorgehen wird.“
CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll.
Als einen der ersten Punkte nannte er in der FAZ (Freitagsausgabe) „die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“. Man werde stattdessen eine „Neue Grundsicherung“ einführen, das nicht nur fördere, sondern auch wieder fordere. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr“, sagte Linnemann der Zeitung. Betroffen davon sei eine sechsstellige Zahl an Menschen.
Rentner sollen ebenfalls als Maßnahme aus dem Sofortprogramm von einer „Aktivrente“ profitieren. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeiten will, soll „bis zu einem Betrag von zum Beispiel 2.000 Euro monatlich steuerfrei etwas hinzuverdienen dürfen“. Das werde Hunderttausende aktivieren.
Linnemann kündigte mehrere weitere Veränderungen unter einer CDU-Regierung an. Kürzungen soll es für Flüchtlinge aus der Ukraine geben. „Wir setzen die falschen Anreize, auch durch das Bürgergeld, dass Flüchtlingen aus der Ukraine sofort erhalten. Ich bin deshalb dafür, dass auch für Ukraine-Flüchtlinge ab einem Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gilt“, sagte der CDU-Politiker.
Im Bundeshaushalt sollen sich die Kürzungen im Bundeshaushalt auf zehn Milliarden Euro im Jahr summieren, zehn weitere Milliarden Euro im Jahr sollen durch eine strengere Migrationspolitik gespart werden. „Unter dem Strich müssen wir Richtung 50 Milliarden Euro und mehr kommen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und diejenigen zu entlasten, die den Karren ziehen in diesem Land“, sagte der CDU-Politiker, der das Grundsatzprogramm der Partei verantwortet hat. Ein Versprechen gab Linnemann zudem zum Erhalt der Schuldenbremse ab: „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert.“
Überraschend kündigte Linnemann zudem einen neuen Vorstoß für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP an. „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es unter Friedrich Merz und Donald Trump im Schulterschluss mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Handelsabkommen geben wird, nachdem TTIP gescheitert ist“, so Linnemann. Ein neues Freihandelsabkommen würde beide Kontinente beflügeln.
Eine klare Absage erteilte er dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplantem Nothaushalt. „Das ist im Augenblick nicht notwendig“, sagte Linnemann. Das Vertrauen sei weg. „Jeder Tag, den dieser Kanzler im Amt bleibt, ist ein schlechter Tag für Deutschland“, sagte Linnemann. Das Geschäftsmodell Deutschlands sei „in der größten Gefahr, in der es jemals war“.
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch