Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bundeskanzler, mit vollmundigen Ankündigungen zur Fortsetzung der Grenzkontrollen von der katastrophalen Migrationspolitik der Ampel abzulenken. Doch die Bürger lassen sich nicht mehr täuschen: Sie wissen, dass diese Ankündigung genauso wirkungslos verpuffen wird wie die Forderung des Bundeskanzlers aus dem vergangenen Jahr, ‚im großen Stil‘ abzuschieben.
Zudem reichen die zur EM von der Ampel eher widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen allein nicht, um endlich wieder die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu erlangen und die dringend notwendige Migrationswende einzuleiten: Wir brauchen auch abseits der Hauptverkehrswege einen effektiven und lückenlosen Schutz unserer Grenzen, den Abbau von Anreizen zur illegalen Einwanderung sowie eine Abschiebeoffensive, die nicht nur durch Ankündigungen, sondern durch Zahlen von sich reden macht.
Die AfD-Fraktion erwartet von der Ampel einen echten Grenzschutz und keine Wahlkampfmanöver.“
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