AfD weiter unter Beschuss

Sie können die Finger von der Nazikeule einfach nicht lassen und prügeln auf ihren Lieblingsfeind ein, als ob es keinen demokratischen Morgen gäbe:

In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben).

Nach Ansicht des Generalsekretärs der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, handelt die AfD dabei nach dem Vorbild der NSDAP. „Debatten und einzelne Redner werden gezielt durch Zwischenrufe, lautstarke Unruhen und Beleidigungen behindert“, sagte er der Zeitung. „Eigene Debattenbeiträge werden dazu genutzt, das parlamentarische System und die `Altparteien` systematisch öffentlich zu diskreditieren“. So versuche die AfD gezielt den Bundestag lächerlich zu machen, erklärte der Wissenschaftler.

Das Bundestagspräsidium beobachtet die Entwicklung der Debattenkultur im Bundestag kritisch. „Die von uns erteilten Ordnungsrufe werden teilweise als Trophäen gesammelt“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). „Die Sprache ist härter geworden, vor allem diskriminierender. Das hat die Atmosphäre im Bundestag spürbar verändert“, sagte Bas.

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte das Verhalten der AfD-Fraktion. Die AfD spräche nicht, „um Argumente mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen auszutauschen oder um die beste Lösung zu streiten“, sondern versuche immer wieder, die Grenze des Sagbaren zu verschieben, sagte Pau. „Das Ziel ist es, die Demokratie lächerlich zu machen.“

Was für ein Stuss. Wer die meist überflüssigen Debatten im Bundestag verfolgt, sieht, dass insbesondere AfD-Redner von den anderen niedergebrüllt wird. Aber weil das wohl zum guten Ton gehört, wird das offensichtlich nicht mitgezählt.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bewertet derweil ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche. Dies geht aus einem Schreiben der Landesmedienanstalt an den Vorstand der AfD Brandenburg hervor, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Aufsichtsbehörde droht demnach dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der Inhalte an, sollte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in einer abschließenden Beurteilung einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen. „Die Untersagung und Sperrung können sofort vollzogen werden und mittels Verwaltungszwang (Zwangsgeld beziehungsweise Zwangshaft) durchgesetzt werden“, heißt es in dem Schreiben. „Wenn Kinder oder Jugendliche aufgrund ihres Alters abweichende Darstellungen zum Beispiel im Bereich von Menschenwürde, Toleranzgebot, Schutz von Ehe und Familie und Demokratieprinzip nicht mit ausreichender Differenziertheit und Distanz verarbeiten können, ist von einer Entwicklungsbeeinträchtigung auszugehen“, schreibt die Medienanstalt weiter.

Es geht um einen 78-sekündigen Clip, den die Brandenburger AfD am 14. September 2024 in sozialen Medien veröffentlicht hatte. Die Art der Darstellung sei „pauschal diskriminierend“ und schaffe „ein von den Personen mit dunkler Hautfarbe und Haaren ausgehendes Bedrohungsszenario“, schriebt die Landesmedienanstalt. „Die abgebildeten Menschen mit dunkler Hautfarbe und Haaren werden als Fremde bezeichnet. Es erfolgt eine Klassifizierung der abgebildeten Personen in `gut` und `böse`, was dem Toleranzgebot widerspricht und eine sozialethische Desorientierung aufgrund von Stigmatisierung vermuten lässt“, heißt es weiter.

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springer spricht auf Anfrage der „Welt“ von einem „klaren Angriff“ auf die Meinungsfreiheit. „Das ist nichts anderes als behördliche Schikane, die sich gegen die AfD richtet“, sagte er.

So ist es. Schließlich agieren solche Behörden wie die Landesmedienanstalten längst verlängerter Arm der linksgrünen Politik und sorgen dafür, dass diese „Demokratie“, in der es eben keine Meinungsfreiheit gibt, wehrhaft bleibt. (Mit Material von dts)