Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion geht mit einem Paukenschlag in die Offensive! Sie hat Strafanzeige gegen gleich zwei Verfassungsrichter des Landes gestellt – darunter auch den Präsidenten des Gerichts. Der Grund: Vorwurf der Befangenheit! Und das könnte gravierende Folgen für die politischen Machenschaften in Thüringen haben.
Die AfD Thüringen hat am Freitag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) und Dr. Klaus von der Weiden Anzeige erstattet. Namentlich stellte Alterspräsident Jürgen Treutler Strafantrag und die AfD-Fraktion Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat den Eingang der Anzeige bereits bestätigt und will jetzt schnell handeln. Ein Sprecher kündigte an, dass zeitnah entschieden wird, was die nächsten Schritte sind. Die AfD fühlt sich durch die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts benachteiligt und sieht sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass hier die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel steht.
Kern des Konflikts: Bei einer chaotischen Sitzung des Thüringer Landtags musste der Alterspräsident der AfD sich an die Tagesordnung halten – eine Entscheidung, die maßgeblich von den besagten Richtern getroffen wurde. Besonders brisant: An der Eilentscheidung war Jörg Geibert (CDU) beteiligt, dessen Sohn gleichzeitig Teil der Gruppe war, die den Antrag bei Gericht gestellt hatte. Diese offenkundige Befangenheit Geiberts wirft mehr als nur ernsthafte Fragen auf!
Erst im Frühsommer wurde eine Richterin aus Ostthüringen wegen einer ähnlichen Problematik – einer ihren Vater begünstigenden Entscheidung – wegen Rechtsbeugung verurteilt. Pikanterweise war der Pflichtverteidiger dieser Richterin niemand anderes als Verfassungsrichter Jörg Geibert. Ein Fall von Unwissenheit dürfte somit ausgeschlossen sein!
Die AfD macht klar: Sie steht für Transparenz und Fairness im politischen Prozess. Indem sie sich gegen mutmaßliche Unregelmäßigkeiten zur Wehr setzt, zeigt die Partei, dass sie bereit ist, für die Rechte ihrer Abgeordneten und die Integrität des Landtags zu kämpfen. Dieser Schritt könnte ein Meilenstein in der Auseinandersetzung um die Machtverhältnisse in Thüringen sein.
Die #AfD-Fraktion im Thüringer #Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) haben heute nach intensiver Beratung #Strafanzeige und #Strafantrag gegen den Thüringer #Verfassungsrichter Jörg Geibert (#CDU) und Dr. Klaus von der Weiden erstattet.
Nach Auffassung der… pic.twitter.com/O1lTRcZkWT— AfD-Fraktion Thüringen (@AfD_ThL) October 25, 2024
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
