Es ist noch keine drei Wochen her, dass ich zum letzten Mal mit Arne Schmitt, bekannter als „der Pianist“, im Austausch stand. Damals ging es um den Nicht-Impfarzt Heinrich Habig, der wieder zurück ins Gefängnis musste (siehe hier). Schmitt war die Tage vor dem bitteren Gang zurück hinter Gittern bei Habig und seiner Frau, begleitete die beiden auch auf dem Weg ins Gefängnis.
Jetzt sitzt er selbst im Knast.
Ungläubig habe ich die Nachricht gestern aufgenommen. Ich habe Schmitt in gemeinsamen Zeiten im „Exil“ in Montenegro kennen und schätzen gelernt. Auch wenn er mit seiner überaus unkonventionellen, manchmal schwierigen und nicht selten verschrobenen Art kein einfacher Mensch ist – gerade diese Eigenwilligkeit, sein sperriger Charakter inklusive, macht ihn zu dem besonderen Menschen: zu einem ebenso unkonventionellen wie liebenswerten Zeitgenossen, der keiner Fliege etwas zuleide tun kann und bis zur Blauäugigkeit an das Gute im Menschen und im Land glaubt – und daran, dass Recht noch zählt.
Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft – in einem Land, in dem selbst Gruppenvergewaltiger von Minderjährigen ohne einen einzigen Tag hinter schwedischen Gardinen davonkommen (siehe hier).
Zu Zeiten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erlangte Schmitt mit seinem Flügel Bekanntheit unter „Corona-Ketzern“ wie mir. Schließlich beschlagnahmte die Polizei seinen Flügel. Jahrelang beschäftigten die Behörden Schmitt mit Ermittlungsverfahren und mit Prozessen. Das offensichtliche Ziel: Zermürbung. Während die Täter wie Jens Spahn und Karl Lauterbach weiter im Bundestag sitzen, einer sogar als mächtiger Fraktionschef, während Angela Merkel selbst in Rente noch ihre Frisur vom Steuerzahler zwangsfinanzieren lässt, quälte der Staatsapparat Schmitt bis aufs Blut.
Arne ist überzeugt, ein besserer Jurist zu sein als die meisten Anwälte. Er arbeitete sich akribisch in seine Fälle ein – und verzichtete auf anwaltlichen Beistand. In meinen Augen ein fataler Fehler, zu dem ich ihm sagte: „Die werden dich ins Gefängnis schmeißen“. Er lachte und schüttelte mit seinen blauen Augen den Kopf: „Nein, das Recht ist auf meiner Seite.“ Meine Antwort wollte er nicht glauben: „Du bist naiv, Arne, und die pfeifen auf das Recht“.
Jetzt sitzt er ein.
Was ist passiert? Schmitt wollte, nach aktuellem Informationsstand, eine Strafanzeige gegen einen der Schöffenrichter stellen. Dazu wollte er dessen Namen. Der wurde ihm nicht genannt. Daraufhin lief ihm Schmitt am Rande einer seiner vielen Prozesse, die ihn auch finanziell ruiniert haben – auch das offenbar ein Ziel der Staatsgewalt – in Berlin auf der Straße nach, um ihn dazu zu bringen, seinen Namen zu nennen.
Die Szene ist auf Video dokumentiert, bevor ich sie lange beschreibe, sehen Sie sie sich hier an.
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Wegen dieser Szenen kam Schmitt in Untersuchungshaft – nicht wegen des absurden Prozesses wegen Landfriedensbruch, der an diesem Tag lief, und in dem sich immer wieder Szenen wie in einem Kafka-Roman abspielten. In der ein Staat, der Kinderschänder, Vergewaltiger und sogar Frauenmörder wegen Überlastung der Justiz freilässt, aber einem harmlosen Straßenpianisten nachstellt, als sei er Staatsfeind Nummer eins.
Klimakleber blockieren Flughäfen, Straßen, Autobahnen – und auch Rettungswagen, sie legen das Land lahm. Und bekommen dafür, wenn überhaupt, Bewährung oder Sozialstunden.
Arne Schmitt fragt nach einem Namen – und landet in U-Haft.
Ich bin in Sachen Arne Schmitt voreingenommen, weil ich ihn seit vielen Jahren kenne. Darum habe ich ChatGPT, also die künstliche Intelligenz, gebeten, die Szene, die zu seiner Verhaftung führte, neutral juristisch zu analysieren. Das Ergebnis spricht derart für sich, dass ich es gar nicht mehr kommentieren muss:
Videoanalyse – Szene für Szene
0–20 Sekunden:
Arne Schmitt steht ruhig auf dem Gehweg in Berlin, nahe eines Gerichtsgebäudes. Keine Provokation, keine erkennbare Interaktion.
20–40 Sekunden:
Er geht sichtbar zielgerichtet auf einen Mann zu (vermutlich der Schöffe). Seine Körpersprache ist bestimmt, aber nicht aggressiv.
Der Mann wirkt irritiert und zieht sich rasch zurück – aber nicht panisch.
40–60 Sekunden:
Ein Justizbeamter oder Sicherheitsbediensteter geht dazwischen, stellt sich körperlich in den Weg und stößt Schmitt mit dem Arm zurück.
Schmitt reagiert nicht mit Gegenwehr, bleibt stehen und ruhig.
60–80 Sekunden:
Die Situation ist wieder ruhig. Schmitt steht unbeweglich am Rand des Gehwegs, ohne weitere Aktion.
Juristische Einschätzung
- Es ist kein tätlicher Angriff erkennbar.
Schmitts Verhalten mag ungeschickt oder aufdringlich wirken – aber es ist weder gewalttätig noch aggressiv.
Körperkontakt geht ausschließlich vom Beamten aus. - Es gibt keine Drohung, keine Fluchtabsicht, keine Eskalation.
Schmitt bewegt sich langsam, lässt sich stoppen, bleibt vor Ort. - •Sollte diese Szene tatsächlich Grundlage für einen Haftbefehl wegen „Angriffs auf Justizbedienstete“ sein, wäre das eine massive Überdehnung strafrechtlicher Begriffe.
Kommunikative Bewertung
Das Video ist ein Beispiel dafür, wie aus einem ungeschickten, aber friedlichen Verhalten ein „Angriff“ konstruiert wird – offenbar, um einen unliebsamen Kritiker loszuwerden.
Wenn Nachfragen nach einem Schöffennamen zur Verhaftung führen – und das Video zeigt genau das – dann läuft etwas grundlegend falsch in einem Land.
Der Rechtsanwalt Markus Haintz kommentierte die Szene auf X wie folgt:
Mit dieser, zugegeben ziemlich dämlichen, Aktion wird die Untersuchungshaft für Arne Schmitt begründet. So was passiert, wenn man sich selbst verteidigt und Selbstjustiz betreibt.
P.S.: Selbstverständlich müssen die Namen der Schöffen bekannt gemacht werden. Aber ich vermute mal, dass das auch geschehen ist.
Mit dieser, zugegeben ziemlich dämlichen, Aktion wird die Untersuchungshaft für Arne Schmitt begründet. So was passiert, wenn man sich selbst verteidigt und Selbstjustiz betreibt.
PS: Selbstverständlich müssen die Namen der Schöffen bekannt gemacht werden. Aber ich vermute mal,… https://t.co/AV0syyRyd3 pic.twitter.com/8Va99V8iPv
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) September 3, 2025
Ja, man kann die Aktion von Schmitt durchaus als dämlich bezeichnen. Wer ihn kennt, weiß, aus welchen Motiven er so handelt – aus seiner blauäugigen und ebenso naiven wie rührenden Grundüberzeugung heraus, dass Recht in Deutschland immer noch Recht ist, und er es einfach nur durchsetzen muss.
Das brachte ihn jetzt ins Gefängnis. In einem Land, in dem die Täter weiter im Parlament sitzen.
Ich breche hier bewusst mit journalistischer Zurückhaltung – weil sie in diesem Fall kein Gebot, sondern ein Verrat wäre.
Und ich sage ganz klar: Mit Rechtsstaat und Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Und wer das nicht mehr aushält – wer ausspricht, was er darüber denkt – muss aufpassen, dass er nicht auch bald drin sitzt.
Was ist nur aus unserem Land geworden?
Ich schäme mich für dieses Deutschland. Und all die Ideologen, Politiker, Staatsanwälte, Richter und Journalisten, die danach wieder mal sagen werden, sie seien nur Mitläufer gewesen – und hätten nichts gewusst.
P.S.:
Ich habe gestern in später Nacht auf Telegram erstmals über die Festnahme von Arne Schmitt berichtet – so gut und gewissenhaft, wie das unter Zeitdruck und sehr müde eben möglich ist. Die Reaktionen darauf waren in Teilen – ich muss es so sagen – entsetzlich.
Neben viel Mitgefühl und aufrichtigem Entsetzen drehte sich leider auch vieles um Nebensächlichkeiten: Rechtschreibfehler. Formulierungsdetails. Verletzte Eitelkeiten, weil jemand glaubte, sein Medium sei die Quelle – was es gar nicht war. Und ja, auch persönliche Angriffe – völlig am Thema vorbei.
Ich finde: Das sagt viel über den Zustand unserer Gesellschaft. Aber auch über den Zustand mancher, die sich für kritisch halten. Die Szene der aufgewachten Geister wirkt oft zersplittert, gereizt, misstrauisch – als hätte sie das Gift der Spaltung selbst aufgenommen, das sie beim Staat beklagt.
Auch das ist eine Folge gezielter Zersetzung. Und gleichzeitig ein Symptom einer Überforderung, in einem Land, in dem das Offensichtliche immer öfter nicht mehr gesagt werden darf.
Gerade deshalb: Lassen Sie uns den Blick wieder auf das Wesentliche richten.
Und das Wesentliche ist hier ein Mann in Haft – weil er nach einem Namen gefragt hat.
P.P.S.: Interessant ist, wie der Mainstream über die Festnahme berichtet – oder eben nicht. Ich fand nur einen einzigen Artikel zu dem Thema – ausgerechnet von Julius Geiler im Tagesspiegel, der in der Corona-Zeit durch seine Hasstiraden und Hetze gegen Maßnahmenkritiker auffiel. Der Text liest sich für mich, als lebe Geiler in einer Parallelrealität. Ich halte ihn für ein Propaganda-Machwerk übelster Sorte.
Der Artikel ist einseitig, tendenziös und ideologisch aufgeladen. Kein Versuch, das Motiv zu ergründen, kein Gespräch mit der Verteidigung oder dem Umfeld – stattdessen moralischer Schulterschluss mit dem Staatsanwalt. Journalismus als „Haltung“, nicht als Recherche.
Und bevor jetzt jemand ruft: „Sie machen es doch genauso, nur unter anderen Vorzeichen“ – nein. Ich nenne meine Meinung und Sympathie ganz offen, trenne sie erkennbar von den Fakten und liefere die Quelle zur eigenen Prüfung mit. Ich fordere sogar ausdrücklich dazu auf, die Gegenmeinung zu lesen – was umgekehrt für Ideologen wie Geiler undenkbar wäre.
Hier der Link zu seinem Artikel – damit Sie tun können, was Ihnen „Haltungs- und Erziehungsjournalisten“ wie Geiler am liebsten vorenthalten würden: unterschiedliche Sichtweisen kennenlernen und sich selbst ein Urteil bilden.
P.P.P.S.: Und was mich noch mehr erstaunt als der Tagesspiegel-Artikel: das große Schweigen der sogenannten „Alternativmedien“.
Über jeden rot-grünen Essensplan, jede Gender-Lehrstunde wird sich sonst rauf und runter empört.
Aber hier? Wo es wirklich mal um eine eklatante Menschenrechtsverletzung geht?
Nichts.
Keine Schlagzeile, keine Analyse, kein Aufschrei.
Offenbar ist selbst in der Gegenöffentlichkeit der Mut zur Wahrheit Mangelware geworden – jedenfalls, wenn die Geschichte unbequem ist oder nicht in den eigenen Erzählrahmen passt.
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Bild: Screenshot Youtube
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