Das Fundament der Demokratie ist simpel: Bürger sollen den Politikern die Themen vorgeben – nicht umgekehrt. Wenn etwas viele Menschen bewegt, müssen sich Parteien damit auseinandersetzen. Doch in Köln passiert gerade das Gegenteil: Dort wurde ein Abkommen geschlossen, das ausgerechnet das wichtigste Thema der Menschen für den Wahlkampf ausschaltet – Migration.
CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Volt und sogar „Die Partei“ verpflichteten sich, Migration nicht „zu instrumentalisieren“. In der Erklärung heißt es wörtlich: „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.“
Das bedeutet in Klartext: Faktische Zusammenhänge sollen verschwiegen werden. Der Versuch wirkt wie der eines Babys, das die Augen schließt – in der Hoffnung, das, was man nicht sehen will, sei dann weg.
Anna Schneider schrieb dazu in der „Welt“ treffend: „Klingt toll, und so positiv, frei nach dem bestimmt durchaus glückselig stimmenden Gedanken: Was man nicht anspricht, existiert auch nicht.“ Treffender kann man den Irrsinn kaum beschreiben.
Noch absurder ist die Wortwahl: „Das Thema Migration nicht zu instrumentalisieren.“ Kritik an Missständen wird so zur Instrumentalisierung erklärt – als wäre es ein Missbrauch, wenn Bürger verlangen, dass Politiker sich mit ihren Sorgen befassen. Damit wird der Kern von Demokratie ins Zynische verdreht: Nicht mehr die Bürger geben den Takt vor, sondern die Parteien legen fest, was der Bürger überhaupt noch sagen darf.
Und natürlich durfte auch der obligatorische AfD-Ausschluss nicht fehlen. „Wir haben der AfD diese Fairness-Vereinbarung ausdrücklich nicht zugeschickt“, so der Sprecher des Runden Tischs für Integration, „weil die AfD von ihrem Grundsatzprogramm her das Gegenteil von dem will, wofür wir einstehen.“ Alle Parteien gegen eine – ein Einheitsblock, wie man ihn aus autoritären Systemen kennt. Die SED-Erben von der Linken sind willkommen, die AfD wird ausgesperrt. Man kann es kritischen Bürgern nicht verübeln, wenn sie hier von „Nationaler Front“ oder gar einer neuen „Einheitspartei“ sprechen.
Die Begründung für das Abkommen wirkt wie eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger. In Wahrheit geht es nicht um Fairness, sondern darum, unbequeme Themen aus dem politischen Wettbewerb zu entfernen. Schneider schreibt: „Sicherheit, Wohnen, Integration, Sozialstaat – viele Lebensbereiche sind davon berührt, und sie unter dem Vorwand der vermeintlichen ‚Instrumentalisierung‘ auszuklammern, ist wohl näher an mutwilliger Bürgerfrotzelei als an der ansonsten gerne dauerbesungenen Demokratie.“ Exakt das ist der Punkt: Wer Probleme verschweigt, betrügt seine Wähler.
Schneider weiter: „Aber ‚das Migrationsthema hilft doch nur der AfD‘, hört man bestimmt sofort jemanden im Hintergrund jammern, wie auf Knopfdruck, spätestens seit 2015. Vermutlich ist eher das Gegenteil wahr. Anstatt also darüber nachzudenken, was der AfD nutzen oder schaden könnte, wäre es unter Umständen ja vielleicht doch eine relativ gute Idee, Politik im Interesse der Bürger zu machen.“ Deutlicher kann man die Pervertierung des Politikbegriffs nicht auf den Punkt bringen: Nicht mehr das Wohl des Bürgers steht im Vordergrund, sondern das Kalkül, was der AfD schadet.
Damit aber nicht genug. Ombudsleute aus Kirche und Katholikenausschuss wachen darüber, dass niemand das Abkommen bricht. Ein CDU-Stadtrat wagte es dennoch, in einem Flyer gegen eine geplante Großunterkunft im Agnesviertel zu protestieren. Sofort schrillten die Alarmglocken: Ein Verstoß gegen die Regeln! Das Ergebnis: Demokratie wird zu einem überwachten Schonraum, in dem Sorgen der Bürger als Regelbruch gelten.
Und die CDU? Sie kastriert sich selbst. Statt wenigstens zu versuchen, die Sorgen ihrer Wähler zu vertreten, legt sie sich freiwillig den Maulkorb an. Schneider fragt völlig zu Recht, warum sich die Partei immer wieder so knebeln lässt von den linken Parteien. Offensichtlich hat das System.
Offiziell endet das Abkommen am 28. September 2025. In Wahrheit ist es das Symptom einer viel tieferen Krankheit. Demokratie wird nicht mehr gelebt, sondern gesteuert. Probleme werden nicht mehr gelöst, sondern tabuisiert. Das aber ist keine Fairness – das ist Bürgerfrotzelei. Und sie wird nicht ohne Folgen bleiben.
Wenn die Sorgen und Interessen der Bürger zur Ordnungswidrigkeit erklärt werden, ist der Punkt erreicht, an dem Demokratie nicht mehr beschädigt, sondern abgeschafft wird – leise, aber systematisch.
Vielleicht sollte Köln die Demokratie gleich ganz abschaffen – das wäre ehrlicher, als sie mit solchen Abkommen zur Karikatur zu machen.
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