Es war eines der Lieblingsprojekte von Nancy Faeser – und eines der riskantesten. Am Ende wurde es das Symbol eines Staatsverständnisses, das politische Gegner nicht argumentativ, sondern administrativ bekämpfen will. Und jetzt hat das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands dieses Vorhaben krachend gestoppt.
Das Compact-Verbot war rechtswidrig. Punkt. Kein Eilverfahren mehr, keine offene Prüfung, kein „vorerst“. Das ist jetzt entschieden – rechtskräftig und eindeutig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verfügung des Innenministeriums unter der damaligen SPD-Ministerin Faeser am Dienstag aufgehoben. Die Begründung ist bemerkenswert: Zwar gäbe es verbotsrelevante Aussagen – doch keine „prägende Wirkung“. Polemisch, zugespitzt, teils sogar verfassungsfeindlich? Vielleicht. Aber: vom Grundgesetz gedeckt. Von der Meinungsfreiheit geschützt. Von Gerichten als zulässig eingestuft.
Was für ein Debakel. Für Faeser. Für ihre damalige Ampel-Regierung. Und für all jene, die das Verbot bejubelt und es als „Sieg der Demokratie“ gefeiert hatten, bevor es überhaupt gerichtlich überprüft war.
Dabei lässt sich über Compact streiten. Und das darf – ja muss – man in einer offenen Gesellschaft auch. Doch darum geht es längst nicht mehr. Es geht um das Grundprinzip: Dass Medien nicht verboten werden dürfen, nur weil sie unbequem sind. Dass Gesinnung kein Ersatz für Gesetz ist. Und dass Pressefreiheit auch für diejenigen gilt, deren „Haltung“ die tonangebenden Kräfte nicht teilen – oder gerade für die.
Das Urteil ist deshalb mehr als ein juristischer Sieg für einen Verlag. Es ist eine Ohrfeige für eine Regierung, die sich immer mehr anmaßte, darüber zu entscheiden, welche Meinungen in einer Demokratie zulässig sind. Und die dabei sogar bereit war, das Vereinsrecht zum Instrument der Medienzensur umzuwidmen.
Das Gericht ist bei dieser Frage hart geblieben – und das mit bemerkenswerter Differenzierung. Ja, Compact sei migrationsfeindlich. Ja, es gebe geschichtsrevisionistische Aussagen. Aber all das reiche eben nicht – solange keine prägende Wirkung nachgewiesen werden könne, also keine inhaltliche Dominanz der verfassungsfeindlichen Aussagen im Gesamtbild des Mediums. Denn auch die zugespitzteste Kritik falle noch unter das Kommunikationsgrundrecht, so die Richter.
Das eigentliche Drama liegt jedoch nicht nur im Versuch des Verbots – sondern im Umgang damit. Wo sind jetzt die Rückzieher in den Redaktionen, die zuvor den Bannstrahl beklatscht haben? Wo bleibt die Selbstkritik bei jenen Kommentatoren, die Compact journalistisch längst zur Unperson erklärt hatten?
Das Urteil ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass Meinungsfreiheit keine Gnade des Staates ist, sondern ein Abwehrrecht gegen ihn. Dass Pressefreiheit nicht für den Mainstream gemacht ist, sondern für die Ränder. Und dass der Rechtsstaat – bei allen Zweifeln – manchmal eben doch noch zuckt.
Vielleicht ist das Urteil nicht das Ende der Debatte, sondern ihr Anfang. Vielleicht wird es künftige Innenminister geben, die es noch einmal versuchen – mit anderen Zielen. Vielleicht wird das Vereinsrecht weiter zum Hebel gegen Medien gemacht, die aus der Reihe tanzen. Doch diesmal hat das höchste Verwaltungsgericht eine Linie gezogen.
Doch wer weiß: Vielleicht war das gar kein Aufbäumen – sondern nur ein letzter Reflex in einem System, das längst auf Autopilot Richtung autoritär läuft. Ich fürchte, der Rechtsstaat hat heute nicht gezuckt, wie ich gerne hoffen würde – sondern bloß unabsichtlich die Augen geöffnet. Und morgen schläft er wieder. Es ist allenfalls ein Etappensieg für die Meinungsfreiheit. Aber in einem Rennen, das längst ohne Publikum und mit gezinkten Regeln läuft. Ein kleiner, stiller Stolperstein für jene, die sich längst an die neue Normalität gewöhnt haben.
PS (persönlicher Nachsatz):
Jürgen Elsässer von Compact und ich könnten unterschiedlicher nicht sein. Bei vielen Themen gehen unsere Meinungen diametral auseinander.
Aber genau deshalb habe ich vom ersten Tag an massiv gegen das Verbot seiner Zeitschrift protestiert. Und war sofort solidarisch.
Denn Meinungsfreiheit bedeutet, dass man für die Meinungen kämpft, die nicht die eigenen sind – was viele rot-grüne Meinungsmacher genau umgekehrt sehen.
Aus dieser Solidarität gegen unseren übergriffigen (Links-)Staat heraus verlinke ich heute das gesamte Angebot von Compact.
Denn ich habe keinen Anspruch darauf, im Besitz der Wahrheit zu sein. Ich will Sie nicht belehren wie die „Haltungs“-Journalisten.
Ich weiß, dass ich mich irren kann. Und deshalb bitte ich Sie: Informieren Sie sich aus verschiedensten Quellen – auch aus denen, die eine ganz andere Meinung vertreten als ich. Gerade für deren Pressefreiheit setze ich mich ein.
Vertrauen Sie niemandem blind – auch mir nicht. Ich schreibe nach bestem Wissen und Gewissen, aber ich mache Fehler.
Also: Bilden Sie sich ausschließlich selbst ein Urteil. Danke!
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