Werbung
Von Kai Rebmann
Muss sich Alexander Dobrindt den Vorwurf des politischen Aktionismus gefallen lassen? Hat der CSU-Innenminister mit seiner Anweisung an die Bundespolizei zwar schnell, handwerklich, aber wenig ausgereift auf die allgemeine Stimmung im Land reagiert? Fakt ist: die meisten Zurückweisungen scheitern schon an formalen Gründen und werden für Aktivisten und Gerichte damit zu einer leichten Beute.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Zu einer Art Präzedenzfall wurden dabei die drei Somalier, die Anfang Mai entweder noch im Zug oder am Bahnsteig in Frankfurt/Oder aufgegriffen wurden, hier gehen die Darstellungen inzwischen etwas auseinander. So oder so, entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung und Zurücküberstellung des nachweislich illegal eingereisten Trios nach Polen respektive Litauen rechtswidrig sei.
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Der Eilbeschluss der Richter aus der Hauptstadt dürfte auch in den folgenden Instanzen, sollte es denn dazu kommen, Bestand haben. Die Begründung liefert eine juristische Erbsenzählerei, deren Auswirkungen auf den von Dobrindt und Kanzler Friedrich Mez ausgegebenen Anti-Asyl-Kurs aber von weiter Tragweite ist: In dem Verfahren – und allen weiteren dieser Art – geht es gar nicht um die Frage, ob die Einreise an sich legal oder illegal erfolgte, sondern allein darum, ob nationales Recht vorrangig vor EU-Recht gelten kann bzw. darf.
SEDO
Im Klartext: Deutschland ist einmal mehr nicht Herr im eigenen Haus! Selbst nachweislich illegale Migranten haben sich mit dem erfolgreichen, wenn auch verbotenen Grenzübertritt ein zumindest vorübergehendes, nicht selten aber faktisch dauerhaftes Bleiberecht gesichert. Der deutschen Gerichtsbarkeit obliegt es dann nur noch, festzustellen, ob und gegebenenfalls welches andere EU-Land für die Bearbeitung des jeweils betreffenden Asylverfahrens nach der Dublin-Verordnung zuständig ist – und das kann erstens dauern, scheitert zweitens nicht selten an Ablauf von irgendwelchen Fristen und gibt den Illegalen drittens genügend Zeit, sich dem späteren Zugriff deutscher Behörden zu entziehen.
Kirchenasyl ohne rechtliche Grundlage
Oder es betreten weitere Akteure die politische und aktivistische Bühne. So wie jetzt zum Beispiel einige evangelische Kirchen in Berlin. Über die eingangs erwähnten Illegalen aus Afrika schreibt die „Bild“: „Nun sind die drei via Polen eingereisten Somalier in einer Kirche in Berlin untergebracht – und wollen sich möglicherweise auf das sogenannte Kirchenasyl berufen.“
Statt „untergebracht“ sollte es korrekter wohl „untergetaucht“ heißen. Auch wenn das Kirchenasyl für sich genommen keinerlei Rechtsgrundlage liefert, wird eine spätere Abschiebung in solchen Fällen schwer bis praktisch unmöglich. Ursprünglich handelte es sich dabei um ein sicherlich sinnvolles Instrument, mit dem Christen, denen in ihren Heimatländern unmittelbare Verfolgung drohte, geschützt werden sollten.
Tatsache ist aber, dass Kirchenasyl in inflationärer Art und Weise gewährt wird. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl solcher Fälle noch einmal um deutlich über 10 Prozent auf zuletzt 2.386 gestiegen. „Insgesamt nahm die Kirche im vergangenen Jahr 2.966 Menschen in ihren Räumen in Obhut – und entzog sie somit ihrer Abschiebung.“
Klar, die Kirche holt die Moralkeule aus dem Schrank und beruft sich auf ihre Pflicht zur Barmherzigkeit. Dieser Argumentation wohnt jedoch eine große Portion Heuchelei inne, die geradezu ins Absurde verkehrt wird, wenn der Berliner Bischof Christian Stäblein das Ganze noch als „Dienst für die Gesellschaft“ zu verkaufen versucht. Harte Fakten, etwa der Blick auf die Kriminalstatistiken oder der ausufernde Betrug am hiesigen Sozialsystem, müssen hinter so viel Gutmenschentum offenbar deutlich zurückstehen.
Lorem ipsum dolor sit amet…
Aus ethischer Sicht nicht minder schwer wiegt aber noch etwas anderes: Viele der illegalen Migranten verlassen ihre Heimatländer als Muslime. Kaum in Deutschland angekommen – und auch wirklich erst, wenn sie in Deutschland sind – lassen sie sich christlich taufen. So gibt es alleine in der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde Berlin-Steglitz inzwischen 800 angebliche Konvertiten aus dem Iran und 400 aus Afghanistan, die dort getauft wurden – und die sich jetzt wegen des vermeintlichen Abfalls vom Islam auf drohende Verfolgung in ihren jeweiligen Heimatländern berufen können.
Hatten diese Migranten während ihrer vermeintlichen Flucht durch mehrere sichere Staaten allesamt ein Erweckungserlebnis ähnlich dem des Saulus, der auf seinem Weg nach Damaskus von einem Moment auf den anderen zum Paulus wurde? Theoretisch zwar möglich, praktisch aber doch sehr unwahrscheinlich. Vielmehr scheint es sich also um Taufen zum Schein zu handeln. Die Kirche spielt dieses durchsichtige Spiel fröhlich mit – und macht sich damit zum Handlanger von Schleppern und illegaler Migration.
Nehmen wir aber wohlwollend mal an, es handele sich um ein Christsein, das über den formalen Papier-Status eines Taufscheins hinausginge. Worin läge das Problem, den neugewonnenen Glauben in Polen, Österreich, Tschechien oder welchem EU-Land auch immer auszuleben? Über Christenverfolgungen oder ähnliches Ungemach, das dort drohen könnte, ist bisher nichts bekannt geworden.
So sieht das auch der Migrationsforscher Daniel Thym: „Es ist mir moralisch unverständlich, warum die Kirchen ihr humanitäres Kapital derzeit vor allem darauf verwenden, Abschiebungen in andere EU-Länder zu verhindern.“ Und auch nackte Zahlen widerlegen die Schein-Argumente der Kirche: Von den tausenden Fällen, in denen zuletzt Kirchenasyl gewährt wurde, ging es nur in 39 um Abschiebungen in Nicht-EU-Länder. Als echter „Härtefall“, also solcher, in dem unmittelbare Verfolgung gedroht hätte, wurde sogar nur ein einziger (!) Fall anerkannt.
Deutschland bleibt also einmal mehr nur das Warten auf eine seit Jahren beschworene – und gleichwohl nicht funktionierende, weil offenbar politisch nicht gewollte – „europäische Lösung“. Diese hat im vergangenen Jahr einen neuen Namen bekommen und versteckt sich jetzt hinter der Bezeichnung „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS), die bis spätestens Ende 2026 umgesetzt und die Einreisekontrollen an die Außengrenzen der EU verlagern soll. Wer’s glaubt, wird selig…!
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie Millionen Leser im Monat – und setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
Mein Ziel:
Dem Wahnsinn unserer Zeit trotzen. Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen.
Ohne Zwangsgebühren. Ohne Steuergelder. Ohne große Geldgeber. Ohne Abo-Modell. Ohne irgendjemanden zur Kasse zu bitten. Nur mit Herzblut – und mit Menschen wie Ihnen an meiner Seite. Jede Geste, ob klein oder groß, bedeutet mir die Welt. Und zeigt mir: Mein Engagement – mit all seinen Risiken und schlaflosen Nächten – fällt nicht ins Leere, verhallt nicht ungehört, sondern bewirkt etwas. Jede Zuwendung ist für mich ein Geschenk. Ein Zeichen der Verbundenheit, das mich trägt.
Von Herzen: Danke!
Der einfachste und billigste Weg, ohne jede Abzüge, ist eine Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.
Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig.
BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten.
Mir ist wichtig, dass jeder meine Seite lesen kann – unabhängig vom Geldbeutel.
Niemand soll denken, er müsse einen „Eintrittspreis“ zahlen. Verbundenheit zählt mehr als Geld.
Merz taumelt ins Kanzleramt – aber um welchen Preis? Das wahre Drama hinter dem zweiten Wahlgang
Geheim-Urteil gegen die AfD: Der Staat brandmarkt – aber die Begründung dafür verrät er uns nicht
CDU unterschreibt ihr Ende – Koalitionsvertrag macht sie endgültig zu rot-grünem Erfüllungsgehilfen
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Shutterstock.com
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr von zum Thema auf reitschuster.de
EKD schmiedet unheilige Allianz mit „Letzter Generation“
Auf der Synode der EKD wurde eine Klima-Extremistin mit stehenden Ovationen gefeiert. Kirchenvertreter verbünden sich mit ihnen – und erklären sich selbst zum Juniorpartner. Der Zeitpunkt könnte entlarvender kaum sein. Von Kai Rebmann.
Sexualverbrechen in Berlin erreichen traurigen Rekord
Jeden Tag kommt es zu mehr als drei Vergewaltigungen – allein in Berlin! Bei den Tätern handelt es sich überproportional oft um Migranten ohne deutschen Pass. Von Kai Rebmann.
Berliner Gemeinde schickt Konfirmanden in „Alternativen Gottesdienst“
Wie stark ist die EKD bereits von der „Letzten Generation“ unterlaufen? Jetzt soll schon der Nachwuchs indoktriniert und auf den „richtigen“ Weg gebracht werden. In der „Glaubenskirche“ wird die Kanzel von Klima-Ideologen in Beschlag genommen. Von Kai Rebmann.
Evangelische Kirche wirft Lebensrechtsverband ALfA raus
Erst 2G-Gottesdienste, dann der Schulterschluss mit den Klima-Klebern und jetzt auch noch ein offener Affront gegen das Lebensrecht – die Kirche hat offenbar fertig! Allein im Jahr 2022 hat die EKD 575.000 Mitglieder verloren, Tendenz steigend! Von Kai Rebmann.
Dreiste Täter-Opfer-Umkehr bei illegalen Afrikanern im Berliner „Görli“
Weil die Polizei ihre Arbeit macht, fühlen sich kriminelle Migranten bedrängt – und erhalten prompt Schützenhilfe von linken Medien und den Grünen. Dabei sind die Vorwürfe nicht nur haltlos, sie entbehren auch jeder vernünftigen Logik. Von Kai Rebmann.
Werbung