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Drei Festnahmen, Razzien in sieben Bundesländern, Berichte in der „Tagesschau“ – und das alles wegen einer Sekte mit Kutsche und Königstitel. Ist das noch Sicherheitspolitik – oder schon Symboltheater?
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Alexander Dobrindt, CSU-Innenminister, hat das „Königreich Deutschland“ verboten – eine Gruppe, die sich selbst als Staat versteht und die Bundesrepublik nicht anerkennt. Aber ist diese Polit-Sekte wirklich relevant genug für das, was wir heute erlebten? Ein Aufgebot und ein Brimborium wie bei einem Mafia-Krieg.
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In einer Zeit, in der Kinderschänder und Sexualverbrecher auf freien Fuß kommen, weil die Justiz kollabiert. In der Clans mit Samthandschuhen angefasst werden. In der linke Radikalisierung kaum jemanden stört. Genau da hätte Dobrindt ansetzen können – als frisch ernannter Minister, mit echtem Gestaltungswillen. Doch was tut er stattdessen? Er macht weiter, wo Nancy Faeser aufgehört hat. Nein – er setzt noch einen drauf.
SEDO
Was wir erleben, ist ein hilfloser Versuch, Anschluss an den rot-grünen Zeitgeist zu finden. Ein CSU-Mann, der sich nahtlos in die moralische Einheitsfront gegen rechts einreiht – obwohl seine eigene Partei eben noch Zielscheibe eben dieser Kräfte war.
Und offenbar ist die Union auch zu dumm, um zu begreifen, dass dieser ewige „Kampf gegen rechts“ eines der ältesten Machtinstrumente der Sozialisten ist – importiert von Angela Merkel in die politische DNA der Bundesrepublik. Es geht nicht um Sicherheit. Es geht um eine ideologische Einheitsfront. Und um die systematische Ausgrenzung aller, die nicht links sind.
Während Dobrindt den Kämpfer mimt, fordern CDU-Politiker bereits offen, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den SED-Erben aufzuheben. Und diese Linke verabschiedet auf ihrem Parteitag in Chemnitz einen Leitantrag mit dem Titel „Wir sind die Hoffnung“. Darin: die klare Ansage, den demokratischen Sozialismus zum Ziel zu erklären. Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte: „Wir wollen nicht mehr in Tarnbegriffen reden, sondern schnörkellos über Klassen und demokratischen Sozialismus sprechen.“
So viel Ehrlichkeit verdient fast schon Respekt – aber auch höchste Alarmbereitschaft. Denn Sozialismus und Demokratie schließen einander aus. Zumindest dann, wenn man Demokratie ernst meint. Auch die DDR nannte sich demokratisch. Auch ihre Apparatschiks waren der festen Überzeugung, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
Doch während diese neue alte Linke wieder auf dem Vormarsch ist, mit Einfluss, Milliarden und Rückendeckung, schießt Dobrindt auf eine Sekte mit Hang zu Kronen, Kutschen und Pseudopapieren.
Volle Pulle gegen das bizarre Operetten-Königreich – und kein Problem damit, dass bei der Wahl Friedrich Merz’ zum Kanzler der Segen der SED-Erbin entscheidend war – für eine Geschäftsordnungs-Änderung, die einen zweiten Wahlgang am Tag des Abstimmungsdebakels ermöglichte. Kein Problem mit den nie zurückgegebenen SED-Milliarden. Kein Problem mit der zunehmenden Radikalisierung der Linken und ihrer absurden Identitätspolitik. Dafür Show-Einsatz gegen eine Randgruppe, deren politische Wirkung irgendwo zwischen Lachnummer und Behördenärgernis liegt.
Hier die überdrehten Träumer – dort die realpolitischen Sozialisten mit Macht, Geld und Zugang zu den Schaltstellen. Und ausgerechnet ein CSU-Minister liefert den Beweis, dass in Deutschland auch in der neuen Regierung mit zweierlei Maß gemessen wird.
Warum so viel Nachsicht, ja oft Verständnis für linke Radikalität – und gleichzeitig der Eisenhandschuh für jede abweichende Regung auf der rechten Seite? Es ist eine politische Doppelmoral, die tief ins System reicht. Und eine Union, die aus Angst, nicht modern genug zu wirken, vorauseilend kuscht. Ausgerechnet dort, wo sie einst für das Gegenteil stand.
Dobrindts Vorgehen gegen das „Königreich Deutschland“ ist kein entschlossener Schlag gegen Extremismus. Es ist ein symbolisches Placebo für eine Öffentlichkeit, die längst weiß: Die wahren Brandherde liegen anderswo.
Die Wähler wollten einen Politikwechsel – weg vom rot-grünen Moralkurs. Was sie bekamen, war bestenfalls Schwarz lackiertes Grün. Und schlimmstenfalls: eine CSU im Tarnanzug.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie Millionen Leser im Monat – und setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
Mein Ziel:
Dem Wahnsinn unserer Zeit trotzen. Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen.
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