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Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
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„X fechtet eine Entscheidung eines Richters am Berliner Landgericht an, die unser Grundrecht auf ein sachgerechtes Verfahren auf monströse Weise untergräbt und die Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung unserer Nutzer bedroht“, schrieb Elon Musks X (ehemals Twitter).
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„Zwei Organisationen, Democracy Reporting International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben vor der deutschen Wahl für ein angebliches Forschungsprojekt einen uneingeschränkten Zugang zu Xs Echtzeitdaten zu allen Nutzerbeiträgen auf der Plattform für ein vermeintliches Forschungsprojekt eingeleitet“, schreibt X Global Governance.
„Ohne X die Möglichkeit zu geben, auf die Klage zu antworten oder sich zu äußern und ob dem Antrag wichtige Informationen fehlten, hat das Gericht X angewiesen, den Organisationen uneingeschränkten Zugang zu diesen Daten zu gewähren, was einen eklatanten Verstoß gegen unser verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Anhörung darstellt.“
Das allein wär Grund genug, die Klage zu verwerfen, schreibt X.
„Schlimmer noch“ stelle sich aber heraus, „dass der Richter in dem Fall zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit denselben Anwälten, die die Antragsteller Gesellschaft für Freiheitsrechte vertreten, gearbeitet hat.“
Das Versäumnis des Richters, den Fall wegen Befangenheit abzugeben oder zumindest seine Verbindungen offenzulegen, werfe „ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit der Entscheidung auf“, so X.
Dazu kommt die (heute fast schon erwartbare) Tatsache, dass die sogenannten „Nicht“-Regierungsorganisationen natürlich üppig aus dem Staatssäckel finanziert werden, wie reitschuster.de exklusiv enthüllen kann.
Laut einer Einzelanfrage, die der AfD-MdB Jürgen Braun im Sommer 2024 gestellt hat, erhielt die „Democracy Reporting International gGmbH“ seit 2016 22.677.511,45 Euro von der Bundesregierung. Zusätzlich hat Democracy Reporting International laut dem Finanztransparenzportal der EU seit 2016 9,9 Mio. Euro von der EU erhalten.
Democracy Reporting International (DRI) ist im Prinzip ein „Demokratieförderungsverein“ des Auswärtigen Amtes, das seit 2006 Wahlen und Demokratie in anderen Ländern überwachen soll.
Seit der Ampel wird DRI aber verstärkt benutzt, um „Desinformation“ und „Hassrede“ auch im Inland zu bekämpfen, Codewörter für verfassungswidrige Zensur. 2023 richtete DRI „Disinfo Radar“ ein, um politisch unliebsame Inhalte auch in Deutschland zu tracken.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzte sich entgegen ihrem Namen während der Corona-Lockdowns für die Einführung einer Tracking-App ein und verteidigte die kriminelle Antifa-Webseite Linksunten.Indymedia.
Die Open Society Foundations finanzierten die GFF laut eigener Website seit 2016 mit mindestens 1.985.924 Dollar. Das Luminate Network des eBay-Mitbegründers Pierre Omidyar, das mit Open Society auch die linken Medienlobbyisten von Correctiv finanziert, unterstützte 2018 bis 2019 die GFF mit 250 000 Dollar.
Die Klage gegen X und seine Nutzer bezieht sich ausdrücklich auf die kommende Bundestagswahl, wie Politico berichtete:
„Die Klage … von Democracy Reporting International (DRI) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beschuldigte X, die Bemühungen zur Verfolgung potenzieller Wahleinmischung zu behindern, da sie ihnen keinen Zugang zu wichtigen Nutzer-Daten gewährte – einschließlich Likes, Shares und Sichtbarkeitsmetriken –, die andere Plattformen Forschern zur Verfügung stellten.“
„Die Tatsache, dass eine von einem Grünen Ministerium mit Steuergeld finanzierte „Nicht“-Regierungsorganisation wie Democracy Reporting International sich Zugang zu all unseren Daten auf X während der Bundestagswahl erzwingen will, lässt einen aufhorchen“, sagte AfD-MdB Jürgen Braun, der die Einzelanfrage zur Finanzierung von DRI gestellt hatte, zu reitschuster.de.
„Nachdem linke Politiker schon damit gedroht haben, die Bundestagswahl zu annullieren, falls sie nicht in ihrem Sinne ausgeht, drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine üppig mit Steuergeldern finanzierte „Nicht“-Regierungsorganisation instrumentalisiert wird, um die Demokratie in Deutschland abzuwickeln.“
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie bis zu 53,7 Millionen Aufrufe im Monat. Sie setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
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Herr Merz, Herr Pistorius, hören Sie endlich auf uns zu belügen! Und auch sich selbst!
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“ und „Der Zensurkomplex“. Neu erschienen ist gerade sein Buch „Donald Trump – Kampf gegen den Deep State„.
Bild: Henry Franklin / Shutterstock
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