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Ein Gastbeitrag von Philipp Lengsfeld
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In der vierten Woche vor der Schicksalswahl am 23. Februar haben Friedrich Merz und die Union den entscheidenden Schritt gemacht und sich aus dem Denkgefängnis der Blockademauer hinausbewegt. Beim Thema Migration und Sicherheit hat Merz die Vorgaben gemacht, die eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich sind: Es geht um Politik und Inhalte – es kann nicht sein, dass Inhalte nicht umgesetzt werden, weil eine Mehrheit für sie nur mit Kräften möglich ist, die die andere Seite des Hauses unter Kontakt- und Kooperationsverbot gestellt hat. Diese Blockademauer-Taktik ist so brutal wie destruktiv und im Kern völlig undemokratisch, denn natürlich wird ein politischer Inhalt nicht dadurch falsch, dass die vermeintlich „falschen“ Kräfte dafür sind, während die vermeintlich „richtigen“ Kräfte sich nicht durchringen können.
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Was für die deutsche Einheit, den Euro, die Sicherung des Friedens und die Freiheit in Europa richtig ist, gilt natürlich auch für die Kontrolle und Begrenzung von Migration.
Die Lehren aus der vergangenen Woche sind aber auch deutlich: Wer A sagt, muss dann auch B sagen – in der Mitte des Flusses kann man weder die Pferde noch die Strategie wechseln.
Die Union sollte jetzt nach vorne schauen und sich nicht selbst belügen: Natürlich muss die Blockademauer weg. Natürlich ist es selbstverständlich, dass man mit einem demokratischen Kontrahenten im Parlament nicht nur Mehrheiten bilden darf, sondern auch verhandeln kann (und eigentlich auch muss). Die linke Verbotsregel, die mit dem schrecklichen, von mir nicht benutzten Terminus „Brandmauer“ falsch geframt wurde, muss fallen. Und damit auch die kruden damit assoziierten „Argumente“: Die AfD ist real – die Verbotsdiskussion vorangetrieben von einem erstaunlich radikalisierten Marco Wanderwitz hat noch mal deutlich gezeigt, dass die AfD nicht verboten werden kann – Deutschland ist ein freies, rechtstaatliches Land – einen politischen Gegner kann und darf man nicht verbieten. Und der normale, intensive Kampf um Mandate, Mehrheiten und Verantwortung ist vor allem das: Demokratische Normalität. Und nicht etwa „Vernichtung“ (Friedrich Merz über die Haltung der AfD zur Union).
Wie in jedem freien Markt gibt es für keinen Akteur einen Bestandsschutz – auch nicht für die Bonner Staatspartei Union.
Nebenbei halte ich die Vorstellung, dass die Union wegen der Stärke der AfD verschwinden könnte für absolut an den Haaren herbeigezogen. So gut ist die AfD noch lange nicht. Aber selbst wenn dies so passieren sollte, kann man dies nicht der AfD, sondern allein der Union ankreiden.
In einem freien Land werden die Parteien gewählt, die das bessere Programm und die überzeugenderen personellen Angebote machen. Wenn man Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern verliert, kann man in einer freien Welt den Fehler nur an einer Stelle suchen: Bei sich selbst.
Nein, das Ende der Blockademauer ist in diesem Wahlkampf Rückenwind für Union und (!) AfD – denn das Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes zeigt doch dem Wahlvolk vor allem eins: Im 21. Bundestag müssen schwarz-blau oder blau-schwarz eine Mehrheit haben. Nur dies garantiert, dass die entsprechenden Inhalte nicht dauerhaft von links blockiert werden.
Friedrich Merz, Thorsten Frei und Markus Söder sollten den Spieß umdrehen: Ob es noch in den verbleibenden drei Wochen passiert oder nur klar angekündigt wird: Bei den Themen Migration, Sicherheit, Energie, Industrie und Familie (Liste nicht vollständig), wo sich Rot-Grün tief auf der linken Seite eingegraben hat, muss die Union die neue Vernunftlinie offensiv durchziehen.
Friedrich Merz sollte nicht ausschließen, dass bei einer geheimen (!!) Wahl zum Bundeskanzler Stimmen aus der AfD-Fraktion zur Wahl beitragen können. Er kann es auch gar nicht. Und Minderheitsregierung ist eine Option, das demonstriert Sachsen gerade.
Mit dem völlig absurden Kartell-Blockade-Zirkus muss Schluss sein.
Die Union ist frei und kann und muss gegebenenfalls mit der AfD gute Gesetzte und Beschlüsse verabschieden. Dazu kann und sollte vielleicht auch vorab geredet werden.
Eine geheime Wahl ist geheim. Niemand kann überprüfen, wer wie in der Kabine votiert hat. Das ist die gesamte Idee des momentanen deutschen Systems (in Amerika wird in Parlamenten immer offen votiert, auch bei Personalfragen).
Friedrich Merz, Thorsten Frei und Markus Söder können auch ein Minderheitenkabinett bilden, wenn es keine vernünftige Politik mit rot oder rot-grün gibt. Selbst eine Koalition mit der AfD ist momentan nur deshalb politisch ausgeschlossen, weil die Union und Friedrich Merz sie so vehement ausgeschlossen haben. Einen sachlichen Grund gibt es auch hier aus meiner Sicht nicht.
Immer und immer wieder: Demokratie ist Wettstreit und die Mehrheit gibt die Richtung in offenen Abstimmungen freier Abgeordneter und in geheimen Wahlen vor.
In einem freien Land wird richtige Politik nicht dadurch falsch, dass sie von vermeintlich Falschen mitgetragen wird.
Philipp Lengsfeld war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der CDU und ist mittlerweile parteilos im liberal-konservativen Spektrum aktiv.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.vera-lengsfeld.de.
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Philipp Lengsfeld war Mitglied der CDU und von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags.
Bild: nitpicker / Shutterstock
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