Seit dem Ende der Ampel-Koalition gibt das Verhalten von Verkehrsminister Volker Wissing Rätsel auf. Als einziger FDP-Minister zog er es vor, lieber aus seiner Partei auszutreten als die völlig gescheiterte Regierung zu verlassen. Dafür wurde er von Bundeskanzler Olaf Scholz noch zusätzlich zum Justizminister ernannt. Wissing hatte sich immer wieder auf seine Verantwortung gegenüber den Wählern berufen und behauptet, er folge dem Motto: „Erst das Land, dann die Partei.“ Da weder er noch die FDP bislang als besonders prinzipienfest in Erscheinung getreten sind, darf man zumindest Zweifel an dieser Darstellung haben.
Nun mehren sich Berichte, die den Verdacht nahelegen, dass Wissing weniger dem Land dienen wollte (was angesichts des desaströsen Schadens, den die Ampel angerichtet hat, ohnehin absurd ist), sondern dass SPD und Grünen ihm einen Posten als Bundesverfassungsrichter in Aussicht gestellt haben. In der FDP wird sogar gemunkelt, Wissing habe vertrauliche Partei-Interna an Scholz weitegegeben und ihm damit erlaubt, sich auf den Koalitionsbruch einzustellen, den die FDP vorbereitet hatte.
Frappierende Gerüchte
Bislang sind dies zwar nur Gerüchte, allerdings wäre es durchaus denkbar, dass Wissing einen Richterposten in Karlsruhe erhält. Der Volljurist war bereits in seiner rheinland-pfälzischen Heimat als Staatsanwalt und Amtsrichter tätig. Die formalen Voraussetzungen würde er also erfüllen.
Die Berufung von Verfassungsrichtern wird, wie fast alles in diesem Land, von den Parteien ausgekungelt. Offiziell werden sie je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Theoretisch könnte Wissing die Nachfolge von Doris König, der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts antreten, die dem Zweiten Senat angehört, der Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie der Verfassungsorgane untereinander entscheidet. König scheidet und Ende Juni 2025 ausscheidet. Dem müsste allerdings die Union zustimmen. Zudem droht der SPD bei der Bundestagswahl ein Debakel, sodass kaum zu erwarten ist, dass ihr die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Möglichkeit zur Benennung eines Verfassungsrichters einräumen. Somit bleibt abzuwarten, ob Wissing tatsächlich aus einem, wenn auch sehr fragwürdigen Verständnis von staatspolitischer Verantwortung, in Scholz‘ rot-grüner Chaostruppe verblieben ist oder ob man ihn mit einem prestigeträchtigen Posten geködert hat. (AS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch