Um dem Migrationschaos endlich Herr zu werden, fordert die AfD die stärkere Einbindung privater Unternehmen bei Abschiebungen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat bestätigt, dass dies sogar schon teilweise praktiziert wird, vor allem bei Piloten, die bei Abschiebeflügen im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, indem sie an Bord für Sicherheit und Ordnung sorgen, wenn auch unter behördlicher Anleitung, aber auch bei privaten Sicherheitskräften oder medizinischen Dienstleistern in Abschiebeanstalten. Das Gutachten stellt jedoch klar, dass bei der Privatisierung staatlicher Aufgaben immer gewährleistet werden muss, dass der Staat seine Aufsicht und Verantwortung beibehält. Dennoch sei eine Privatisierung grundsätzlich möglich. Bei Abschiebungen müssten die Länder darüber entscheiden.
Lena Kotré, die rechtspolitische Sprecherin der AfD in Brandenburg, erklärte: „Der Staat kann es nicht schaffen, durch private Abschiebeunternehmen haben wir eine Effizienzsteigerung.“ Die Landtagsfraktion schlägt deshalb vor, solche Aufgaben öffentlich auszuschrieben und an private Unternehmen zu vergeben, die unter anderem Flüge organisieren, Ersatzpapiere beschaffen und Verhandlungen mit den Herkunftsländern führen sollen. Bei den anderen Parteien stößt dies natürlich auf empörte Ablehnung.
NGOs sind nicht nur für “Seenotrettung“ und Visa-Schlepperhilfe gut
„Es ist mal wieder nur Stimmungsmache der AfD“, behauptete Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. René Springer, der Landesvorsitzende der Brandenburger AfD forderte: „Wir brauchen für die große Wende alle tatkräftigen Hände, gerade bei den Korrekturen der Migrationspolitik“. Die AfD wolle die sogenannte „Asylindustrie“ auflösen und stattdessen private Akteure zur Rückwanderung motivieren. Man sei bereit, in Brandenburg die Entscheidung über den Einsatz privater Akteure bei Abschiebungen zu treffen, da dies in die Befugnis der Länder falle, wenn auch mit starken Beschränkungen durch das Grundgesetz.
Zwar ist ein solches Outsourcen von hoheitlichen Aufgaben des Staates ebenso problematisch, wie in anderen Bereichen, allerdings wurde dies unter der Ampel-Regierung ja bereits von der Visa-Vergabe über die „Seenotrettung“ bis hin zu „Trusted Flaggern“ getan, und zwar zum maximalen Schaden Deutschlands. Es wäre nur konsequent und ein Spiegelbild dieser Entwicklung, wenn nun auch private Akteure zur Behebung dieser katastrophalen Entwicklungen eingesetzt würden. Der Notstand ist längst so dramatisch, dass ohnehin keine andere Wahl mehr bleibt.
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch