Höchste Zeit: In der Ampeldämmerung liegen die Nerven so blank, dass die Auflösungserscheinungen sogar überfällige Personalentscheidungen von den Politikern provozieren, die normalerweise überhaupt kein Rückgrat und Problembewusstsein haben. So ist die heutige Entbindung von Thomas Haldenwang von der Leitung des Bundesverfassungsschutzes durch Nancy Faeser ein Signal dafür, dass Chaos auch Gutes hervorbringen kann. Wer hoffte, der unsägliche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang würde Ende des Jahres endlich in der Versenkung verschwinden und der Allgemeinheit nur noch durch seine Ruhebezüge auf der Tasche liegen, kann endlich aufatmen – auch wenn selten etwas besseres nachkommt.
Mit seiner Ankündigung, für die Wuppertaler CDUin den Bundestag einziehen zu wollen, at Haldenwang offenbar in der SPD-Führung für soviel Unmut gesorgt, dass ihn seine linksradikale Herrin Nancy Faeser, als deren treuer Paladin er bisher fungierte, feuerte. Haldenwang hatte die Ministerin zuvor schriftlich über seine Absicht informiert, erst zum 31. Dezember aus dem Amt auszuscheiden. Allerdings wurde dies selbst im Innenministerium für problematisch gehalten. Die Faeser-Behörde teilte mit, dass Haldenwang sein Amt abgeben müsse, „sobald er die Kandidatur beginnt“ – und das war nunmal faktisch jetzt. Lobend log Faeser trotzdem, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe er „umsichtig geführt“ und „angesichts der erheblich verschärften Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, durch die russische Aggression und durch Rechts- und Linksextremismus wichtige und erfolgreiche Arbeit gemacht“, hieß es weiter.
Eklatanter Missbrauch von Befugnissen
Ein Hohn; denn in Wahrheit missbrauchte Haldenwang seine Befugnisse in eklatanter und beispielloser Weise wie kein anderer Bundesbehördenleiter. Anstatt die Bevölkerung vor realen Gefahren, vor allem durch den sich ständig ausbreitenden Islam zu schützen, machte Haldenwang sich zum Lakaien des Linkstaates und dessen ewigem Kampf gegen die nicht bestehende „rechte“ Gefahr. Obwohl sein Amt zu strikter politischer Neutralität und öffentlicher Zurückhaltung verpflichtet, inszenierte er sich als oberster Kämpfer gegen die AfD, die er von seiner politisch weisungsgebundenen Behörde gehorsam als angeblichen „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen ließ. Unablässig warnte er vor der imaginären Bedrohung durch Rechtsextremismus, obwohl unter diese Kategorien inzwischen fast alles fällt, was nicht ausdrücklich links ist.
Um regierungskritische Bürger leichter verfolgen zu können, erfand er den völlig grotesken „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, während er die Klimafanatiker der „Letzten Generation“ für völlig harmlos und sogar zum belebenden Element für die Demokratie erklärte, weil sie die Regierung zum Handeln auffordern würden. Auch sonst übernahm Haldenwang bereitwillig sämtliche woken Steckenpferde. Erst kürzlich bezeichnete er den Verfassungsschutz auf der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, bei der er mit der „Progress Pride“-Flagge am Revers auftrat, als „verlässlichen Partner“ der LGBTQ-Bewegung.
Bitterer Beigeschmack bleibt
Die gesundheitlichen Gründe, die Haldenwang ursprünglich in seinem Antrag auf Ausscheiden aus dem Amt anführte, bestehen offenbar nicht mehr, seit vorgezogene Neuwahlen bevorstehen, die wahrscheinlich am 23. Februar stattfinden werden. Allerding steht, wenn auch nur formal, noch die Entscheidung darüber aus, ob die AfD vom Verfassungsschutz endgültig als „gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich“ eingestuft wird. Dies ist zwar längst beschlossene Sache, die Verkündung soll nun aber offenbar verschoben werden, weil das Bundesverfassungsgericht staatlichen Organen im Sinne der Chancengleichheit verboten hat, einem politischen Mitbewerber kurz vor Wahlen zu schaden.
Dennoch bleibt natürlich wieder einmal ein bitterer Beigeschmack, wenn jemand wie Haldenwang, der jahrelang nach Kräften daran gearbeitet hat, die AfD, die eine Konkurrentin seiner CDU ist, als Nazi-Partei zu brandmarken, nun endgültig als aktiver Politiker in den Bundestag einziehen will. Dies zeigt einmal mehr, dass die Maßstäbe in diesem Land endgültig hin zu einer Bananenrepublik verschoben sind, in der einst eherne demokratische Grundsätze keine Geltung mehr haben. (TPL)
Zur Quelle wechseln
Author: Kurschatten
Journalistenwatch