• 14. November 2024

Totalblockade: Wie Merz-Union und rotgrüne Rest-Ampel Grundgesetz und Demokratie mit Füßen treten

ByJörg

Nov 13, 2024
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Das aktuelle Trauerspiel um die vorgezogenen Neuwahlen zeigt abermals, dass Deutschland sich völlig in der Geiselhaft des Altparteienkartells befindet. Dass sich Union, SPD, Grüne und FDP gestern auf eine „verschlankte Tagesordnung“ im Bundestag geeinigt haben, ist nichts anderes als eine nette Umschreibung für die Totalblockade des Parlaments und damit eine Verhöhnung der vom deutschen Grundgesetz vorgesehenen geordneten Abläufe im Falle einer Regierungskrise oder -erledigung. Der perfide Euphemismus steht dafür, dass in dieser Woche nur noch „zwingend notwendige“ Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen dürfen – und man bis zu den Neuwahlen am 23. Februar, also mehr als ein Vierteljahr lang, so weitermachen wird: Im Zustand faktischer Gestaltungs- und Entscheidungslosigkeit. Anträge zur sofortigen Behebung der Krise wie etwa zum sofortigen Grenzschutz, zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes, zur Rückkehr zur Kernenergie und andere Forderungen, für die es teilweise eine sofortige Mehrheit im Bundestag gäbe, werden nicht zugelassen und die AfD wird völlig von der politischen Mitgestaltung ausgeschlossen. Zudem dafür wird das vom Grundgesetz vorgesehene Prozedere skrupellos ausgehebelt, wie der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau in einem Brandbrief auf Twitter/X deutlich machte.

Das, was die Parteigranden des sozialistischen Öko-Einheitsparteienkartells von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP hingegen als „zwingend notwendig“ zugestehen, sind lediglich hohle Rituale wie Regierungserklärungen und -befragungen, Debatte über den Nachtragshaushalt, die Aktuelle Stunde zur “Weltklimakonferenz” und groteske Nebensächlichkeiten wie etwa die Änderung der Höfeordnung. Dazu kommen weitere Petitessen, zu denen gar keine Debatte vorgesehen ist. Weitergehen soll dieses Geschachere, bis der gemeinsam zwischen Service-Scheinopposition CDU/CSU und Rotgrün ausgehandelte Fahrplan (Vertrauensfrage 16. Dezember, Neuwahlen 23. Februar) vollzogen ist; auch diese abgkartete Farce ist ein Novum der deutschen Geschichte. Womöglich aber werden “unvorhersehbare“ Umstände auch diese Terminierung kippen – und Scholz regiert einfach weiter. Wer braucht bei diesen Machenschaften überhaupt noch Wahlen, wenn am Ende sowieso immer dieselbe Politik herauskommt?

Bloß nicht das Richtige mit den Falschen tun

Indem er sich an dieser Farce beteiligt (mit der der zerrütteten Reste-Ampel und Scholz die Möglichkeit gegeben wird, ihre aberwitzige Transformationspolitik auch ohne rechnerische Kanzlermehrheit mindestens für die nächsten dreieinhalb Monate fortzusetzen, maximalen Schaden anzurichten und durch eine Politik der vollendeten Maßnahmen die Weichen für eine düstere Zukunft zu stellen), hat sich CDU-Chef Friedrich Merz endgültig als austauschbares Rädchen des Systems erwiesen und charakterlich final disqualifiziert – denn so handelt nur, wer für ein “Weiter so” des Untergangskurses steht und nicht nur genau weiß, sondern aktiv dafür einsteht, dass sich an der Ampel-Politik auch unter einer CDU-Kanzlerschafts NICHTS, aber rein gar nichts ändern wird.

Der Hochverrat dieser CDU und Merz‘ besteht darin, nichts von dem, was sie seit Monaten als dringend notwendige Reformen und Maßnahmen  eingefordert haben – oftmals bis aufs i-Tüpfelchen abgekupfert bei der AfD – umzusetzen, wo nun die Möglichkeit dazu besteht, und sich einer sofortigen Absetzung Scholz‘ per konstruktivem Misstrauensvotum zu verweigern. Lieber soll das Land zum Teufel gehen, bis sichergestellt ist, dass Merz von den roten und/oder grünen Wunschpartnern zum Kanzler gewählt wird, die seine eigenen politischen Forderungen definitiv verhindern werden – und das alles bloß, um nicht das Richtige mit den vermeintlich “Falschen” anpacken zu müssen und die eigenen Brandmauern hochzuhalten. Statt die Gunst der Stunde zu nutzen, um mit einer vorhandenen Mehrheit aus Union, AfD und FDP etwa die Schließung der Grenzen oder andere Verschärfungen der Migrationspolitik zu beschließen, lässt er sich wieder einmal zum Narren der völlig abgewirtschafteten Linksparteien machen.

Bürgerfeindlicher Kuhhandel

Ein Gesetzesentwurf zur Eindämmung der illegalen Migration wurde bereits von der Tagesordnung entfernt. Den Grund für diesen zynischen Irrsinn “erklärte” Merz auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Berlin. Er wolle „uns alle davor bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD haben. Ich will das nicht“, schwadronierte er – ohne dafür sachliche Argumente zu liefern und vor allem zu erläutern, wieso seine “Konsequenz“ in dieser Frage den weiteren Zusammenbruch eines ganzen Landes rechtfertigen sollte.  Dass ihm seine antidemokratische, gegen jeden Geist des Grundgesetzes (mit seinem repräsentativen Verhältniswahlrecht samt vorgesehenem Zwang zu Kompromiss und Kooperation) gerichtete, absurde Brandmauer-Politik nach wie vor wichtiger ist als das Wohl des Landes, desavouiert diesen Mann von gestern vollständig für höhere Aufgaben. Nun, wo der Ampel-Wahnsinn sein vorzeitiges, aber immer noch viel zu spätes Ende gefunden hat, lässt er die Chance verstreichen, endlich zu handeln – und das inmitten einer existenziellen Wirtschaftskrise und einer erdrückenden Last sonstiger Probleme.

Der AfD wurde durch diesen bürgerfeindlichen Kuhhandel die Möglichkeit genommen, ihre geplanten Anträge eben zu besagten Themen wie  Zurückweisungen an den Grenzen, Reaktivierung von Kernkraftwerken, Abschaffung von CO2-Bepreisung und ein Maßnahmenprogramm für eine Wirtschaftswende einzubringen – obwohl Union und FDP all dies ebenfalls fordern. Doch weil es auch eine Partei fordert, die im Osten längst Volkspartei ist und in bundesweiten Umfragen stabil bei um die 20 Prozent liegt, was sie zur zweitstärksten Partei macht, tritt man die Demokratie mit Füßen. Tapfer hat zwar Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Widerspruch angekündigt – doch dieser natürlich ebenso abgeschmettert werden wie alle übrigen Anliegen der “Schwefelpartei”. Immerhin kann die AfD heute um 18.15 Uhr in einer Aktuellen Stunde zu ihrer Forderung „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“ sprechen.

Merz ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Dort wird Baumann wohl nochmals die Öffentlichkeit (die das Ausmaß der politischen Sabotage durch die Altparteien dank der Vernebelungs- und Irreführungsberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien noch immer nicht begriffen hat) darauf hinweisen, dass eine Parlamentsmehrheit aus Union, AfD und FDP schlagartig und sofort eine Mehrheit hätte, auch ohne Neuwahlen –und so, wie er es bereits formulierte, “die ganzen linksgrünen Exzesse rückabwickeln, die SPD, Grüne und FDP in dieser Legislatur beschlossen haben, zum Beispiel das Heizungsgesetz, das Gesetz zur beschleunigten Einbürgerung oder das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.“ Da die Union nach den Neuwahlen aber mit der SPD oder den Grünen koalieren wolle, plane sie nun nicht mehr über diese Gesetze abzustimmen, weil dann für alle sichtbar wäre, „dass sie entweder mit der AfD diese Gesetze abräumen und dadurch die Brandmauer einreißen würden“ oder aber die Union gegen die Abschaffung der Gesetze stimmen würde, um nicht die SPD oder Grünen zu verprellen, kritisierte er weiter.

Merz jedenfalls hat sich mit seiner vorsätzlichen und bereitwilligen Beteiligung an dieser erbärmlichen Aktion endgültig als Luftpumpe und Teil des Problems, nicht der Lösung in Deutschland erwiesen. Dazu passt, dass er – quasi als Vorzeichen darauf, was noch kommen wird – sogar noch seiner Begeisterung für den grünen Deutschlandzerstörer Robert Habeck freien Lauf ließ: Wohl mit Blick auf die anstehende künftige Kopulation beider inhaltlich zunehmend deckungsgleicher Parteien säuselte er, der Grüne sei „ein angenehmer Gesprächspartner“ und man könne “konstruktiv” mit ihm reden. Damit ist nun endgültig eine schwarz-grüne Koalition zu befürchten, anstelle der allerdings nicht minder katastrophalen Neuauflage der Ampel. Wahlweise käme dann noch Kenia (Schwarz-Rot-Grün) in Betracht. Sogar der ewige Wendehals Markus Söder schließt inzwischen die offenkundige Wunschkoalition der Union mit den Grünen nicht mehr kategorisch aus. Damit ist das Schicksal Deutschlands besiegelt. (AS)

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Author: Kurschatten
Journalistenwatch

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