Alexander-Wallasch.de hatte dazu heute am späten Nachmittag bereits ausführlich berichtet (Bitte noch einmal nachlesen).
Zunächst die Original-Pressemeldung von Steinmeier, im Anschluss folgt noch eine Einordnung:
Berlin, 12. November 2024
Pressemitteilung
Gespräch des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Schloss Bellevue
Die Sprecherin des Bundespräsidenten teilt mit:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen. Der Bundespräsident begrüßt, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben.
Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden wird. Vorher wird er Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.
Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch.
Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.
Der Schlussabsatz dieser Meldung entspricht der Zustimmung des Bundespräsidenten zu einem Vorhaben, das in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sein dürfte:
Die Bundesregierung, die größte Oppositionspartei, Juristenverbände, die Medien und jetzt obendrauf noch der Bundespräsident, verschwören sich – nein, keine Verschwörung, es passiert ja offen und am helllichten Tag – dazu, die Vertrauensfrage des Kanzlers hinauszuzögern und zudem die Antwort auf die Vertrauensfrage vorwegzunehmen und Neuwahlen auf Ende Februar 2025 zu schieben.
Aber warum tun sie das? Weil sie in einer Art gesetzesgebendem Endspurt – bis hin zu Verfassungsänderungen – einen neuen Status Quo herstellen wollen, in welchem die Oppositionen im kommenden Bundestag nur noch ein dekoratives Element sein darf.
Der Bundespräsident beteiligt sich an einer „Entmachtung der Demokratie“.
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Was Merz, Scholz und Habeck vor dem Machtwechsel noch „in trockene Tücher“ legen – nein, einzementieren – wollen, bleibt im Detail (und Umfang) noch ungewiss. Aber was man bisher weiß, ist schon skandalös genug: Eine zukünftige Opposition soll in ihrer Arbeit so weit eingeschränkt werden, dass die Kriegshilfen für die Ukraine und eine massive Aufrüstung gegen Russland nicht gefährdet sind.
Wenn weitere 100 Millionen für die Ukraine und die Aufrüstung in Form eines zweiten Sondervermögens geschnürt werden, soll verhindert werden, dass eine Sperrminorität etwa mit den Stimmen von AfD und BSW diese Entscheidung noch blockieren könnte. Und damit, so Habeck, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet sei.
Ähnlich verhält es sich mit der Wahl von Verfassungsrichtern, mit Entlastungsgesetzen, die etwa eine mögliche Verantwortung von Scholz im Cum-Ex-Skandal deckeln könnten und mutmaßlich unvollendeten weiteren Vorhaben in den Themenfeldern Migration und Klima.
Besonders relevant bleibt zudem der Auftritt gegenüber Donald Trump. Hier wird es außenpolitisch für Deutschland von gravierender Bedeutung sein, wie eine Bundesregierung dem alten und neuen US-Präsidenten gegenübertritt.
Festzustellen ist heute: Eine nicht mehr existierende Bundesregierung, der ein Koalitionspartner samt Ministerriege weggebrochen ist, will verbrannte Erde hinterlassen und schnell Gesetzesvorhaben durchpeitschen, die man noch auf dem Aufgabenzettel hat, der vom Bruch der Koalition vakant geworden ist.
Der Bundespräsident hat heute gegenüber den Konstrukteuren dieser Ungeheuerlichkeit seine Bereitschaft zur Kumpanei erklärt. Er hat seinen Segen erteilt.
Steinmeier schreibt:
Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.
In dieser Legislaturperiode? Aber welche Legislatur soll das sein, wenn die Ampel gerade zerbrochen ist, der Kanzler die Vertrauensfrage verweigert und SPD, Grüne und Union den Wahltermin auf ein Datum in dreieinhalb Monaten kungeln?
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Author:
Alexander Wallasch