• 27. November 2024

Mecki will in den Bundestag

ByJörg

Nov 12, 2024

Aber was ist das für ein kontaminiertes Vorhaben? Es ist vor allem ein greller Scheinwerfer zurück auf einen politischen Verfassungsschutz mit einem politischen Beamten an der Spitze, der jetzt offenbar aufgehört hat, sich weiter gegen Anwürfe zur Wehr zu setzen, er sei im Amt lediglich der Erfüllungsgehilfe der Ampel dahingehend gewesen, politische Konkurrenz der Union und der Ampel bzw. außerparlamentarische Gruppen zu diffamieren, zu diskreditieren und zu verfolgen.

Sein Vorgänger im Amt, Hans-Georg Maaßen, der Chef der Werteunion, kommentiert die Bewerbung Haldenwangs als Bundestagsabgeordneter der CDU gegenüber Alexander-Wallasch.de:

„Es wäre ein großartiges Signal an die CDU, wenn Haldenwang kurz vor seiner Kandidatur als letzte Amtshandlung die AfD und mich persönlich als gesichert rechtsextrem bezeichnen würden. Damit hätte er die Garantie für einen vorderen Listenplatz.“

Strebt Haldenwang ein Amt an? Will er mitregieren oder sich gar als Innenminister bewerben? Hat ihm der Ampelabsturz seiner Führungsoffizierin Nancy Faeser (SPD) Auftrieb gegeben? Entstand hier die Idee, es auf jeden Fall besser hinzubekommen als Faeser?

Der Fuchs will als Hahn verkleidet seinen Platz auf der Stange im Hühnerstall. Der Beobachter trifft auf seine Beobachtungsfälle. Und er weiß über jeden einzelnen womöglich Dinge bis ins Privateste hinein, von denen der eine oder andere selbst kaum etwas weiß. Wie weit geht man dann, wenn man beim Weggehen noch ein paar Dossiers aus dem Giftschrank auswendig lernen könnte?

Fragen über Fragen wie diese hier: Wenn Haldenwang für sein Ausscheiden „gesundheitliche Gründe“ angegeben hat, dann muss angesichts der offenbar angestrebten Bundestagskandidatur die Frage erlaubt sein, welche gesundheitlichen Probleme das Amt des Präsidenten ausschließen, aber eine Kandidatur für den Bundestag zulassen.

Schon seit Jahrzehnten wird vielfach diskutiert, wie ehrenanrüchig es ist, wenn Politiker aus der Regierung im fliegenden Wechsel in die Privatwirtschaft abwandern. Die Gründe liegen auf der Hand. Aber um wieviel angreifbarer macht sich ein Verfassungsschutzpräsident, der über Jahre hinweg dem Oppositionsführer CDU/CSU die Konkurrenz rechts von der Partei weggebissen hat und jetzt für die Merz-Merkel-CDU in den Bundestag will?

Was Haldenwang der CDU hier angeboten hat, ist ein unmoralisches Angebot. Es ist auf besondere Weise unethisch von beiden Seiten. Aber es wird zustande kommen.

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Author:
Alexander Wallasch

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